Whistleblower: EU-Grüne legen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Whistleblowern vor

Das Europaparlament will den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, mehr für den Schutz für Whistleblower zu tun. Grünen-Abgeordnete legten am Dienstag in Brüssel einen Richtlinienvorschlag vor, mit dem ein EU-weit gleicher Minimalschutz für diejenigen erreicht werden soll, die interne Dokumente an die Öffentlichkeit geben, um Skandale aufzudecken. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Vize Frans Timmermans bekamen jeweils ein Exemplar zugeschickt.

"Wenn die Kommission darauf nicht reagiert und auch nicht, wie vom Parlamentsausschuss zur Luxleaks-Affaire gefordert, bis Juni einen eigenen Vorschlag zum Schutz von Whistleblowern präsentiert, werden wir die Kommission ganz formal über einen Parlamentsbeschluss dazu auffordern", sagte die Grüne Europaabgeordnete Julia Reda. Eine breite Mehrheit im Parlament sei dabei sicher. Auf eine formale Aufforderung müsste die EU-Kommission reagieren. Sie wäre aber nicht gezwungen, tatsächlich eine Gesetzesinitiative zu starten.

Noch gibt es keine einheitlichen Vorschriften zum Schutz von Whistleblowern

Zurzeit gibt es in der EU keine einheitlichen Vorschriften zum Schutz von Whistleblowern. Das Europaparlament hatte die Kommission zuletzt über einen Sonderausschuss 2013 dazu aufgefordert, eine EU-Gesetzesinitiative für mehr Schutz für Whistleblower zu starten. Ihren eigenen Richtlinienvorschlag wollen die Grünen am Mittwoch während einer Konferenz in Brüssel vorstellen. afp