Wird Scientology verboten?

Berlin (afp/ddp/dpa/kna) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen gegen die umstrittene Scientology-Organisation vorgehen - und prüfen ein Verbot. Grund: Die Ziele von Scientology seien unvereinbar mit der Verfassung. Hierin seien sich alle 17 Teilnehmer der Innenministerkonferenz einig gewesen, sagte deren Vorsitzender, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Zudem hielt er der Organisation "menschenverachtende Denkrichtungen" vor.

Damit gerät Scientology, die von Verfassungsschützern als eine "profitorientierte Psychogruppe mit totalitären Strukturen" angesehen wird, unter starken Druck. Beschlossen wurde, die Verfassungsschützer mit der Observation der Organisation zu beauftragen. Sie sollen Daten für ein mögliches Verbotsverfahren sammeln.

Ein Verbot könnte über ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren zustande kommen. Darüber soll allerdings erst im Herbst 2008 entschieden werden. Wie Spiegel online berichtet, könnte ein besonderer Ansatz dabei sein, auf den Sitz von Scientology in den USA abzuzielen. Denn: Während ein deutscher Verein dem besonderen Schutz des Grundgesetzes unterliege, könne eine ausländische Organisation leichter verboten werden.

Die Organisation wird von den Behörden seit Jahren beobachtet, ohne jedoch dass zwingende Ansätze für ein Verbot erkannt wurden. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte in der "Hannoverschen Allgemeinen": "Unsere Fachleute sagen uns, ein Vereinsverbot stünde auf tönernen Füßen."

Der Sektenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Jörn Thießen, mahnte unterdessen zur Besonnenheit bei dem Thema. Das Vereinsverbot sei "eines der schärfsten Schwerter" des Rechtsstaats.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spricht sich dagegen für ein Vereinsverbotsverfahren aus, wie es Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) anstrebt. "Von dieser Sekte geht ein hohes Risiko aus", sagte er der Münchner "Abendzeitung". Er halte es für nachweisbar, dass die Scientologen verfassungswidrige Ziele verfolgten. Sie strebten eine völlig andere Gesellschaft an, die mit der demokratischen Verfassung Deutschlands nicht im Einklang stehe.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte im Deutschlandfunk, er würde ein Verbot begrüßen. Ein Scheitern bei Gericht würde aber ähnlich wie beim NPD-Verbotsverfahren "den Scientologen nützen und nicht schaden". Bei Scientology gehe es um alles andere, nur nicht um Religion.