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Zwangsanleihe: Schäfer-Gümbel: Reiche sollen dem Staat Geld leihen
Zwangsanleihe
22.12.2008
Schäfer-Gümbel: Reiche sollen dem Staat Geld leihen
Schäfer-Gümbel erhält Abfuhr zu Zwangsanleihe
Foto: DPA
Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine Zwangsanleihe für Reiche gefordert. Über die Dauer der Kredite und die Höhe der Zinsen hat er sich bereits Gedanken gemacht.
Berlin (dpa) - Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine Zwangsanleihe für Reiche gefordert. "Eine staatliche Zwangsanleihe wäre ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren," sagte er der "Bild"-Zeitung.
Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750 000 Euro sollten verpflichtet werden, dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent zu leihen. "Das wäre sehr gerecht, weil damit nur die Besitzer großer Vermögen herangezogen würden", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Hessen.
Die Einnahmen werden seinen Angaben zufolge auf 50 Milliarden Euro geschätzt. Davon könnten etwa die Anschaffung energiesparender Busse und Züge, Energiespar-Maßnahmen wie der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung oder Forschungsprojekte im Bereich energiesparender Antriebstechniken finanziert werden, sagte Schäfer-Gümbel der Zeitung.
Der SPD-Politiker sprach sich aber dagegen aus, mit den Einnahmen aus der Zwangsanleihe Steuersenkungen zu finanzieren. "Steuersenkungen sind in der Krise das absolut falsche Instrument", sagte Schäfer-Gümbel.
Die Diskussion ist geschlossen.