FBI durchsucht Anwesen von Donald Trump in Mar-a-Lago

Die Bundespolizei FBI hat nach Angaben des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump dessen Anwesen in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. "Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt", postete Trump auf dem sozialen Netzwerk "Truth Social", das von Trump mitgegründet wurde. Wie verschiedene Medien berichten, wird das Anwesen aufgrund von Trumps Umgang mit Akten und Dokumenten aus seiner Zeit im Weißen Haus durchsucht.

"Diese unangekündigte Razzia in meinem Haus war weder notwendig noch angemessen", schrieb Trump weiter. Es sei auch sein Safe geöffnet worden. Trump witterte hinter der Durchsuchung "politische Verfolgung" und einen Angriff der "radikal linken Demokraten". Es sei wie bei dem Watergate-Skandal, der 1974 den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon zum Sturz brachte. Mittlerweile ist die Durchsuchung laut Medienberichten beendet. Trump soll während der Aktion nicht zu Hause gewesen sein.

Donald Trump soll vielleicht wegen Sturm auf Kapitol angeklagt werden

In den letzten Tagen war der Druck auf den Ex-Präsidenten enorm gestiegen. Bei den öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke war Trump von Zeugen schwer belastet worden. Demnach habe er gewusst, dass die Demonstranten am 6. Januar 2021 bewaffnet waren und sie bewusst zum Kapitol geschickt. Es steht nun die Frage im Raum, ob das Justizministerium um Justizminister Merrick Garland rechtliche Schritte gegen Trump wegen dessen Verhalten rund um die Präsidentschaftswahl 2020 und den Sturm auf das Kapitol einleiten könnte.

Durchsuchung bei Mar-a-Lago: Trump soll Dokumente zurückgehalten haben

Damit scheint die Durchsuchung in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago allerdings nicht zusammenzuhängen. Trump war im Winter vorgeworfen worden, Akten und Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus zurückgehalten zu haben. Laut einem Bericht der New York Times soll Trump während seiner Präsidentschaft Dokumente sogar die Toilette heruntergespült haben. Trump wies das zurück. Am Montag waren schließlich Fotos aufgetaucht, die das belegen sollen.

Warum aber wurde jetzt Mar-a-Lago durchsucht? Trump soll Dokumente mit auf sein privates Anwesen in Florida genommen haben, die mutmaßlich als Verschlusssache gekennzeichnete Informationen zur nationalen Sicherheit enthielten. Außerdem soll Trump nach seiner Amtszeit 15 Kisten voll mit Regierungsdokumenten, Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen aus dem Weißen Haus nach Florida gebracht haben. Damit hätte Trump gegen die gesetzliche Vorschrift, laut der jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden muss, verstoßen.

Tritt Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2024 an?

Noch am Montagabend hatte Trump an einer Veranstaltung mit der ultrakonservativen ehemaligen Vize-Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin per Telefon teilgenommen. Palin kandidiert als Abgeordnete für das US-Repräsentantenhaus. Zu den Ereignissen in seinem Anwesen in Florida sagte Trump Medienberichten zufolge nur: "Ein weiterer Tag im Paradies". Mittlerweile hat Kevin McCarthy, der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus angekündigt, eine Untersuchung gegen das Justizministerium einleiten zu wollen, falls die Republikaner bei den Kongresswahlen im Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.

Zuletzt war immer wieder die Frage aufgekommen, ob Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2024 noch einmal antreten werde. Eine Kandidatur hat er aber bisher nicht verkündet. Beobachter hatten spekuliert, dass die Untersuchungen des Kapitol-Ausschusses Trump unter Druck setzen würden, bald seine Kandidatur bekannt zu geben. Dieser Schritt wäre eine Möglichkeit, Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert abzutun.