Extremismus: Polizei geht gegen rechte Aktionen vor Schule vor

Die Polizei ist mit Platzverweisen gegen Anhänger der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg vor der Grund- und Oberschule in Burg im Spreewald vorgegangen. Ein Brief von Lehrkräften mit Schilderungen rechtsextremer Vorfälle an der Schule sorgt bundesweit für Aufsehen. Der Kurortort Burg verbietet nun vorerst politischen Aktionen im Umkreis der Einrichtung.

Drei Menschen, die der Partei zuzuordnen seien, verteilten am Mittwoch direkt vor der Schule Handzettel an Passanten, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd. Zudem klebten sie Aufkleber an Laternen. Die Polizei erteilte den drei Männern einen Platzverweis für Burg, wie der Sprecher sagte.

Die Polizei zeige auch weiterhin verstärkt Präsenz an der Schule, hieß es. Dort war es am Mittwoch zu einer Art Krisensitzung von Experten und Lehrkräften wegen der Debatte um Rechtsextremismus im Schulalltag gekommen.

Die Kleinstpartei Der Dritte Weg, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft, schrieb selbst, dass Mitglieder ihrer Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" in Burg aktiv gewesen seien. Laut Polizeisprecher stammen sie nicht aus dem Spree-Neiße-Kreis. Im Verfassungsschutzbericht von 2022 hieß es, der Dritte Weg habe in Brandenburg etwa 60 Mitglieder. Die Kleinstpartei vertrete "ein klar rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild".

"Situation belastet das tägliche Schulleben stark"

Als Folge erließ das Amt Burg eine Allgemeinverfügung, um weitere "Störungen des Schulfriedens" zu verhindern. Das teilte Amtsdirektor Tobias Hentschel in einer Erklärung mit. Danach dürfen in einem Umkreis der Schule und der Kindertagesstätten Parteien, Gruppierungen und Verbände bis zum 19. Mai etwa keine Werbung verteilen, keine Plakate aufhängen und keine Infostände aufstellen.

"Die gegenwärtige Situation belastet das tägliche Schulleben stark. Dass Parteien, Vereine und sonstige Gruppierungen die mediale Aufmerksamkeit für eigene Zwecke nutzen, stört das tägliche Schulleben über das ohnehin angespannte Maß hinaus, zumal hierdurch eine weitere mediale Aufmerksamkeit entsteht", heißt es in der Begründung. Der ordnungsgemäße Schulbetrieb sei unter diesen Einschränkungen nicht sichergestellt.

Amtsdirektor Hentschel machte in einer Erklärung auch deutlich, dass er sich um den Ruf des Kurortes sorgt. Er rief zu Besonnenheit auf und mahnte, von "pauschalen Vorwürfen" abzusehen. Zudem heißt es in der Mitteilung: "Die Burger Schule hat in den vergangenen Jahren auch immer Schülerinnen und Schüler aufgenommen, die nicht aus dem eigenen Ort kommen. Vom Schüler mit Migrationshintergrund bis zu Kindern aus problematischen Elternhäusern, alle haben eine Chance verdient, ohne Ansehen der Person, ohne Vorurteile und Diskriminierung einen Schulabschluss zu erhalten."

Die Polizei richtete sich auch mit einem Schreiben an die Schule in Burg und wies darauf hin, dass die Polizei bei Hinweisen jederzeit ansprechbar sei. Nach dem Brief der Lehrkräfte aus der vergangenen Woche gehen die Ermittlungen zu vier Komplexen mit strafrechtlicher Relevanz weiter.

Hitlergruß und Hakenkreuze

Zum einen geht es um den Spruch "Arbeit macht frei", der laut der Lehrkräfte im Unterricht gefallen sein soll. Diese Phrase wurde durch seine Verwendung als Toraufschrift an den nationalsozialistischen Konzentrationslagern bekannt. Zum anderen soll im Sportunterricht der Hitlergruß gezeigt worden sein. Ein aufgetauchtes Gruppenbild zeigt Jugendliche, die den Hitlergruß machen, und es gibt eine Anzeige aus der Schule wegen Schmierereien an Schulmöbeln, etwa mit Hakenkreuzen.

Lehrkräfte hatten von täglichem Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie berichtet. Mitarbeiter und Schüler, die offen gegen rechtsorientierte Schüler- und Elternhäuser agierten, fürchteten um ihre Sicherheit, heißt es in dem Schreiben, dessen Verfasser anonym bleiben wollen.

(dpa)