Finnland-Besuch: Frank-Walter Steinmeier – der Außenpräsident

Diplomatie ist zum kleineren Teil erlernbar, zum überwiegenden Teil Talent. Wer diese Weisheit erfahrener Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker auf den amtierenden Bundespräsidenten anwendet, wird sie schnell bestätigt finden. Seit seinem Amtsantritt im März 2017 hat sich Frank-Walter Steinmeier mehrfach zu Wort gemeldet. Seine insgesamt achtjährige Erfahrung als ehemaliger Außenminister war ihm dabei sichtlich eine Hilfe. So fand er in der Corona-Pandemie den richtigen Ton fürs Volk und wusste gleichzeitig genau um die politischen Machtspiele hinter den Kulissen. Der Ukraine-Krieg fordert den 66-Jährigen besonders heraus. Er kann nicht still dasitzen und dem Grauen einfach nur zuschauen, er muss etwas tun. Die „Zeitenwende“ mit all ihren Auswirkungen ist sein Thema geworden, es wird ihn die nächsten Jahre begleiten – und umgekehrt.

Wie das aussehen kann, zeigt sich beim ersten Auslandsbesuch seiner neuen Amtszeit in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Früh am Morgen startet die Regierungsmaschine mit Steinmeier an Bord vom Berliner Großflughafen BER in Richtung Norden. Auf dem militärischen Teil des Airports zeigt sich das Ausmaß der Krisendiplomatie.

Die finnische Bevölkerung fürchtet einen russischen Angriff

Drei weitere Regierungsflieger stehen dort zum Abflug bereit, einer für Außenministerin Annalena Baerbock, einer für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, einer für Kanzler Olaf Scholz. Eine russische Passagiermaschine landet, laut dem Internetportal „Flightradar“ kommt sie aus Moskau. Womöglich ist sie gekommen, um russische Diplomaten abzuholen, die aus Deutschland ausgewiesen wurden.

Kilometer um Kilometer entfernt sich die Steinmeier-Delegation vom Kriegsgebiet in der Ukraine. Gleichzeitig nähert sie sich einem Land, das in besonderer Weise unter den indirekten Auswirkungen des von Wladimir Putin befohlenen Angriffs leidet: Finnland ist mit einer 1300 Kilometer langen Grenze ein direkter Nachbar Russlands; die Bevölkerung fürchtet sich vor einem Angriff und denkt nach vielen Jahren des Zögerns über einen Nato-Beitritt nach, um sich zu schützen. Als Steinmeier am Vormittag in Helsinki landet, weiß er um die Befindlichkeiten.

Die Finnen überlegen, in die Nato einzutreten

Die Bereitschaft der stolzen, auf Unabhängigkeit bedachten Finnen, Nato-Mitglied zu werden, ist seit Kriegsausbruch enorm gestiegen. Gut zwei Drittel sind dafür, weniger als 20 Prozent dagegen. Vor Jahresfrist war es andersherum. Regierung und Parlament beraten, schon im Juni könnte der Antrag auf Mitgliedschaft im Nato-Hauptquartier eingehen, falls sie sich dafür entscheiden. Die 30 Nato-Staaten müssten den Beitritt ratifizieren, das dauert, und so lange wäre Finnland ohne den Beistand der Militärallianz, sollte Putin einen Angriff erwägen. Das Szenario ist so unwahrscheinlich nicht. Der Kreml-Chef hat schon entsprechende Drohungen ausgestoßen.

Beim Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö kommt das Thema Nato-Mitgliedschaft zur Sprache. Steinmeier kennt ihn lange, man schätzt sich gegenseitig sehr, und der Deutsche wird wohl geraten haben, der Allianz beizutreten. Offiziell sagt er das nicht, Ratschläge an andere Staaten sind bei solchen Besuchen nicht angebracht. Aber die Botschaft Steinmeiers ist deutlich: „Wir stehen fest an Finnlands Seite“, sagt er.

Steinmeier weitet die Grenzen seines Amtes

Ihm und Niinistö ist die Besorgnis über das Kriegsgeschehen und die Trauer über das Leid der Menschen, die vielen Toten, deutlich anzumerken. Ratlos sind die beiden erfahrenen Polit-Recken – so etwas wie diese russische Aggression haben sie noch nie erleben müssen, gerechnet haben sie damit auch nicht. Später sind beide im finnischen Parlament zu Gast, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zugeschaltet und richtet einmal mehr einen flammenden Appell an den Westen, sein Land zu unterstützen. Im Rund des altehrwürdigen Parlamentssaals ist während seiner Rede kein Laut zu hören.

Was soll man auch sagen, wenn da einer schwere Waffen fordert und man die ihm aber nicht liefern will, weil sonst aus dem Ukraine-Krieg ein Flächenbrand werden könnte? Mit Kritik an Putin hält sich Steinmeier nicht zurück, er weitet die Grenzen seines Amtes. Es gibt im Grundgesetz zwar keine Vorschrift, die dem Bundespräsidenten politische Stellungnahmen ausdrücklich verbietet. Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil die Erwartung formuliert, dass sich das Staatsoberhaupt „in aller Regel mit öffentlichen Äußerungen zu tagespolitischen Fragen“ zurückhält.

Steinmeiers Russlandnähe werden ihm manche vor

Schon Steinmeiers Vorgänger haben sich nicht daran gehalten. Roman Herzog bei seiner „Ruck“-Rede 1997 nicht, Horst Köhler ebenfalls nicht, als er sich 2008 für eine radikale Steuerreform aussprach. Joachim Gauck tat öffentlich kund, dass er mit einem Linkspolitiker als Regierungschef in Thüringen ein Problem habe.

Der Ukraine-Krieg jedoch ist weit mehr als ein tagespolitisches Thema. Steinmeier wird wütend und enttäuscht darüber sein, dass die letzten Jahre politischer Annäherung zu Moskau offenbar nur eine riesengroße Farce waren, der Frust entlädt sich in den Worten: „Herr Präsident, stoppen Sie diesen Wahnsinn.“ Der Krieg lenkt den Blick in die Vergangenheit, Steinmeier selbst räumte Fehler in der deutschen Russland-Politik ein. Und er zwingt zu einer anderen Sicht auf die Zukunft. Eine, die mit Unsicherheiten behaftet ist, wie sie die Menschen im Nachkriegsdeutschland noch nie erlebt haben. „Der Bundespräsident will diese Debatte führen“, sagen seine Leute im Schloss Bellevue. Finnland ist da nur der Auftakt gewesen.