Frankreich: Verlorene Parlamentswahlen: Macron wagt die Flucht nach vorne

Plus Nach der Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen steht Frankreichs Präsident ohne absolute Mehrheit da. Macron muss kreativ sein – und setzt auf die Opposition.

VonBirgit Holzer

An der Macht sein, aber ohne viel Handlungsspielraum – das ist eine schwierige Konstellation für einen Mann wie Emmanuel Macron, der vor Gestaltungswillen und Ehrgeiz nur so sprüht. Zwar sagte sein Vertrauter François Bayrou, Chef der liberalen Mitte-Partei MoDem, nach den Parlamentswahlen am Sonntag, der französische Präsident empfinde die Situation des Landes als „stimulierend“. Tatsächlich stellt sie ihn aber vor Probleme. Da Macrons Partei La République en marche (LREM) die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verlor, ist er künftig von Stimmen der Opposition abhängig, um Reformen und Gesetze zu beschließen. Diese scheint ihm jedoch feindlich gesinnt. Was tut Macron, wenn er in die Ecke gedrängt wird? Er tritt die Flucht nach vorne an.

Nachdem er zwei Tage lang die Vertreter der wichtigsten Parteien zu Gesprächen empfangen hatte, hielt er am Mittwochabend zur Hauptsendezeit eine Fernsehansprache, um seinerseits Druck auszuüben. Bis er Ende der Woche vom EU-Gipfel in Brüssel zurückkomme, sollten die verschiedenen Lager der Nationalversammlung klarstellen, inwiefern sie bereit zur Zusammenarbeit seien: Wollten sie in eine „Koalition der Regierung und der Aktion“ eintreten? Oder sich zumindest dazu verpflichten, für bestimmte Gesetzestexte zu stimmen? In den kommenden Tagen steht eine Regierungsumbildung an, da drei Ministerinnen, die bei den Parlamentswahlen kandidierten, scheiterten und das Kabinett verlassen müssen. Das wäre die Chance für eine oppositionelle Partei wie die konservativen Republikaner, eigene Leute in die Regierung zu schicken. Auch die gerade erst ernannte Premierministerin Élisabeth Borne, die der Präsident in seiner TV-Ansprache nicht erwähnte, gilt als geschwächt.

Politik Birgit Holzer