Heizungsgesetz: Länder und Gemeinden warnen vor Scheitern kommunaler Wärmeplanung

Länder und Kommunen warnen vor einem Scheitern des Zeitplans für seine klimafreundliche Heizungswende angesichts mangelndem Personal und finanzieller Mittel der Gemeinden für die örtliche kommunale Wärmeplanung. Ohne diese Voraussetzung fehlt jedoch vor Ort für Millionen Haushalte die nötige Klarheit, wie alte Gasheizungen durch Wärmepumpen, Wasserstoff taugliche Anlagen oder neue Fernwärmeanschlüsse ersetzt werden sollen.

„Fest steht, dass das Fachpersonal für die Wärmewende sowohl bei den Kommunen als auch bei den privaten Dienstleistern nicht ausreichend vorhanden sein dürfte“, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, unserer Redaktion. Dies gefährde das gesetzliche Ziel, dass Städte über 100.000 Einwohner bis Mitte 2026 und Gemeinden über 10.000 Einwohnern bis 2028 eine kommunale Wärmeplanung vorlegen müssen. 

Streit um kommunale Wärmeplanung verunsichert Hunderttausende Hausbesitzer

„Hauseigentümer laufen zukünftig Gefahr, zu Investitionsentscheidungen gezwungen zu werden, ohne die Rahmenbedingungen einer lokalen Wärmeplanung zu kennen“, sagte der Präsident des Vermieter- und Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Wernecke. „Das führt schon jetzt zu massiver Verunsicherung der Hauseigentümer.“ Die gesetzlichen Fristen für die Kommunen seien viel zu ambitioniert. „Allein schon für diese Planungsarbeiten fehlt es an Zeit und Fördermitteln – von der milliardenschweren Umsetzung dieser Pläne ist hier noch gar nicht die Rede“, kritisierte er. „Solange mit dem Bau der Wärmenetze nicht begonnen wurde, darf es keine Pflicht zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien beim Heizen geben“, forderte der Haus-&-Grund-Chef.

Kommunen warnen vor hohen Belastungen durch Wärmeplanung

Für die Kommunen ist vor allem die Finanzierung aufwendiger Gutachten und neuer Stellen durch Bund und Länder unklar. „Die Kommunen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, da andernfalls das Geld für andere Aufgaben, wie den Ausbau der Kitas, zusätzliche Busse und Bahnen, die Digitalisierung oder die dringende Sanierung von Straßen und Brücken, fehlt“, warnte Gemeindebund-Geschäftsführer Berghegger. „Die Wärmewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss von Bund und Ländern finanziert werden“, forderte der Kommunenvertreter. „Notwendig ist allerdings eine Wärmewende mit Plan und Augenmaß, denn dieses Vorhaben ist das größte Programm zur Erneuerung von Infrastrukturen seit Jahrzehnten.“ 

Vergangene Woche forderten die Staatskanzleien der 16 Bundesländer bei einem Treffen mehr Geld vom Bund. Laut dem unserer Redaktion vorliegenden Protokoll kritisierten die Länder einstimmig, dass „sie Mittel in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro für die Erstellung der kommunalen Wärmepläne bis zum Jahr 2028 für nicht auskömmlich halten, zumal von einem dauerhaften Finanzbedarf auszugehen ist“.

Union warnt vor Scheitern der kommunalen Wärmeplanung

Auch die Union im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, nicht nur neue Aufgaben an Gemeinden zu übertragen, sondern auch das Geld dafür sicherzustellen, „Die Kommunen benötigen schnellstmöglich Klarheit bei der Wärmeplanung, die Fristen müssen praxistauglich verlängert und die Fördermittel rechtssicher geregelt werden“, fordert CDU-Wohnpolitikexperte Jan-Marco Luczak. „Die von der Bundesregierung vorgesehenen 500 Millionen Euro für die Planungsleistungen werden mit Sicherheit nicht ausreichen“, betonte er. Der Ansturm auf Planungsbüros und der Personalmangel werde zu noch weiter steigenden Kosten führen, weil die Dienstleister entsprechend am Markt ihre Preise anheben könnten. „Das wird zu finanziellen Engpässen bei den Kommunen führen“, warnte Luczak.