Interview: Neuer EVP-Chef Weber: "Leute haben es satt, dass ihnen Orban auf der Nase herumtanzt"

Sie übernehmen die Europäische Volkspartei in einem Moment, in dem die Christdemokraten in der Krise stecken. Wie wollen Sie die Konservativen in Europa wiederbeleben?

Manfred Weber: In den Mitgliedstaaten mussten wir Niederlagen einstecken, vor allem die Wahlergebnisse in Frankreich und Deutschland schmerzen natürlich sehr. Aber wir erleben überall auch einen Aufbruch, beispielsweise in Deutschland. Die zwei Landtagswahlen geben der Union einen echten Schub. Auf europäischer Ebene haben wir einige nationale Wahlen vor uns, wie in Finnland und Schweden im September. In Polen hoffen wir, dass Donald Tusk kommendes Jahr die Parlamentswahlen gewinnt. Gleiches gilt für Spanien. Ich sehe gute Chancen, dass es bei allem Auf und Ab für die Volksparteien wieder aufwärtsgeht. Noch wichtiger ist, dass in Europa gegen die EVP heute nichts entschieden wird. Wir stellen die größte Fraktion im Parlament und zwei von drei Präsidenten der EU-Institutionen.

Wohin will Manfred Weber die EVP führen? Wofür stehen Sie?

Weber: Wir müssen in Europa den Mut und die Kraft haben, größere Entscheidungen zu treffen und aus dem Kleinklein herauskommen. Mit dem Krieg in der Ukraine, mit dem Kiew-Moment ist der Zeitpunkt da, die EU-Verträge anzupassen. Wir müssen bei der Verteidigung auf europäischer Ebene endlich vorankommen. Beim 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr in Deutschland wurde zum Beispiel wieder nur national gedacht. Es gibt keinen europäischen Ansatz. Wir müssen in Europa den Kleinmut überwinden und jetzt historische Entscheidungen fällen. Der lähmende Streit um das Sanktionspaket beim EU-Gipfel zeigt einmal mehr, dass wir endlich das Prinzip der Einstimmigkeit abschaffen müssen. Und: Wir Christdemokraten sind Brückenbauer. Heute haben wir in den Demokratien echte gesellschaftliche Spaltungen, ob in Polen oder in Frankreich. Die zu überwinden, ist unser Job.

EVP-Chef Weber: Macron ist längst Teil der Blockierer in der EU

Forderungen wie die Abschaffung der Einstimmigkeit sind nicht neu. Wie wollen Sie vorankommen?

Weber: Mein Job ist es, die Linie mit den EVP-Staats- und Regierungschefs zu koordinieren und eine gemeinsame Position zu entwickeln. Wir haben eine starke Stellung in Mittel- und Osteuropa. Meine Aufgabe ist, dass die EVP geschlossen auftritt. Die Zusammenführung von Fraktions- und Parteivorsitz bietet die Chance, dass wir bei den Staats- und Regierungschefs unserer Partei eine ähnliche Zusammenarbeit wie in der Fraktion hinbekommen. Wenn uns das gelingt, dann tritt die größte Partei Europas geschlossen auf. Mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola haben wir zwei starke Präsidentinnen in unseren Reihen. Wenn wir alle am gleichen Strang ziehen, hat das Gewicht. In Europa wird viel über Emmanuel Macron gesprochen, aber er ist längst Teil der Blockierer in der EU geworden. Er will den Beitrittsstatus der Ukraine nicht. Macron gibt gerne den Obereuropäer, aber wenn es zum Schwur kommt, zeigt er keine Führung.

Sie klingen sehr optimistisch. Aber viele wünschen sich eher mehr Nationalstaat: Wie wollen Sie die Bevölkerung mitnehmen?

Weber: Ich erlebe es anders. Ich war dieser Tage Redner in einem bayerischen Bierzelt. Dort gab es viel Applaus, zum Beispiel für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips für EU-Entscheidungen. Die Leute sind es einfach satt, sich von Viktor Orbàn und anderen auf der Nase herumtanzen zu lassen. Auch die Einführung des Euro unter Helmut Kohl war nicht unumstritten, aber Kohl hat es trotzdem durchgezogen, weil er es für richtig hielt. Deutschland ist überhaupt nur Teil der Europäischen Union, weil es nach dem Zweiten Weltkrieg Politiker und Politikerinnen gegeben hat, die geführt haben und die den Mut dazu hatten. Entscheidend ist nicht, was gerade ankommt, sondern worauf es ankommt.

Ist nun die Zeit für eine radikale Zeitenwende in Europa?

Weber: Absolut. Wir spüren, wenn wir zum Beispiel auf China schauen, dass sich die Welt fundamental verändert. Deshalb muss auch Europa komplett neu denken. Doch leider Gottes passiert dies weder in Berlin noch in Paris, deshalb liegt es an uns als diejenige Kraft, die den Mut dazu hat, voranzugehen. Am Ende wird dies auch die Meinung der Mehrheit in der europäischen Bevölkerung sein, dass die Europäische Volkspartei Europa wieder zusammenführen kann.

"Ampel hat deutsche Führungsrolle in Europa verspielt"

Wie bewerten Sie, dass derzeit andere Länder als Frankreich und Deutschland Führung in Europa übernehmen?

Weber: In Deutschland spürt man die fehlende Führung deutlich. Erst redet man als Unterstützung für die Ukraine über 5000 Helme und diskutiert dann ewig über schwere Waffen. Lediglich auf öffentlichen Druck geht es langsam Schritt für Schritt voran. Das zeigt, dass Deutschland die Führung in Europa abgegeben hat, die sie unter Kanzlerin Angela Merkel eindeutig innehatte. Das zeigt, dass Berlin schwach in Europa geworden ist. Das hat viel mit den Spannungen innerhalb der Koalition zu tun. Vor allem sind es die Sozialdemokraten, die nicht wissen, wo sie mit ihrer Politik im Ukraine-Krieg überhaupt hinwollen. Hier ist ein großer Schaden für das Ansehen Deutschlands in Europa entstanden.

Was wollen Sie denn anders machen als Ihr Vorgänger Donald Tusk?

Weber: Wir haben alle unseren Stil, unsere Prägung und unseren Hintergrund. Das wichtigste Vermächtnis von Donald Tusk ist, dass er in den letzten drei Jahren dafür gesorgt hat, dass die EVP heute die Rechtsstaats-Partei Europas ist. Wir haben Viktor Orbàn aus der Partei ausgeschlossen.

Kritiker bemängeln, dieser Ausschluss kam zu spät.

Weber: Man muss in der Geschichte von Orbàn sehen, dass er lange Phasen hatte, in denen er ein bürgerlicher, pro-europäischer Politiker war und sein Land normal gestaltet hat. Dann hat er leider seinen Kurs verändert. Aber wir haben die Reißleine gezogen. Ich würde mich nie dafür entschuldigen, dass wir versucht haben, Brücken zu bauen. Seit dem Ausscheiden aus der EVP ist es zwar nicht mehr mein Problem, aber ist Europa deswegen besser und stabiler geworden? Ich würde eher sagen, dass sich Viktor Orbàn seither noch stärker radikalisiert hat. Das ist nicht gut für Europa. Dass wir die Reißleine gezogen haben, ist auch Donald Tusk zu verdanken. Dieses wichtige Erbe, dass wir heute Rechtsstaats-Partei sind, möchte ich verteidigen.

"Fehlende EU-Perspektive für Ukraine wäre historisches Versagen"

Würde die EU damit nicht vergangene Fehler wiederholen, wenn sie Ländern wie der Ukraine den Beitrittskandidaten-Status gibt oder etwa Nordmazedonien aufnimmt? Auch hier gibt es Probleme mit Rechtsstaatlichkeit, mit Korruption ...

Weber: Die Frage ist, welcher Weg führt zu Stabilität? Wenn Sie der Ukraine den Kandidatenstatus verweigern, dann wird das in der Ukraine als Zurückstoßen wahrgenommen. Die Menschen in der Ukraine bekommen den Eindruck, dass sie nicht in der EU gewollt sind und nicht den gleichen Status haben dürfen wie beispielsweise die Polen. Wie will man das begründen? Die Italiener und Franzosen haben nach dem Zweiten Weltkrieg den Mut gehabt, uns Deutschen zu vertrauen, obwohl noch nicht klar war, dass Deutschland eine volle Demokratie wird. Wenn wir diesen Vertrauensvorschuss bekommen haben, dann verdienen ihn auch andere. Insofern ist es ein historischer Moment, an dem wir Mut zeigen müssen. Die Menschen in der Ukraine und in der Republik Moldau sind Europäer. Dennoch müssen wir ihnen ehrlich sagen, dass der EU-Beitritts-Prozess sehr lange dauern wird und viele Reformen erfordert. Das zu verbinden, ist eine ehrliche Antwort. Das jetzt zu verweigern, wäre ein historisches Versagen.

Zur Person: Manfred Weber sitzt seit 2004 im Europaparlament, seit 2014 ist der 49-Jährige Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP). Der stellvertretende CSU-Chef war 2019 EVP-Spitzenkandidat und musste nach der Wahl seine Kandidatur als Kommissionspräsident zugunsten von Ursula von der Leyen aufgeben.