Interview: Nouripour bei Migration kompromissbereit: "Alle Vorschläge willkommen"

Interview

16.10.2023

Nouripour bei Migration kompromissbereit: "Alle Vorschläge willkommen"

Grünen-Chef Omid Nouripour erklärt, welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlschlappen der Ampel ziehen will und wo Kompromisslinien in der Asylpolitik liegen könnten.

Nouripour bei Migration kompromissbereit: "Alle Vorschläge willkommen"

VonBernhard Junginger

Herr Nouripour, was ist die wichtigste Konsequenz, die Ihre Partei aus dem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen vor einer Woche in Bayern und Hessen ziehen muss?

Omid Nouripour: Wir haben uns in beiden Ländern bessere Ergebnisse erhofft, keine Frage. Dennoch sind es in beiden Fällen die historisch zweitbesten Ergebnisse. Mit Blick auf das Wahlergebnis aller Ampelparteien im Bund muss man sagen: das war kein guter Wahltag. Wir erleben eine gewisse Verunsicherung in Deutschland, angetrieben durch die aktuelle wirtschaftliche Lage, die Inflation, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Stimmung im Wahlkampf war, insbesondere in Bayern, sehr aufgeheizt. Es geht jetzt darum, Sicherheit zu geben und uns auf das zu fokussieren, worum es geht: gute Politik im Sinne des ganzen Landes. Die Ampel hat in den letzten zwei Jahren vieles hinbekommen. Wir müssen besser darin werden, die Erfolge auch nach außen zu tragen und nicht im schrillen Streit zu zerreden.

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Viele Menschen sind, das zeigt auch das starke Abschneiden der AfD, besorgt über die steigenden Flüchtlingszahlen. Ihre Koalitionspartner SPD und FDP fordern eine stärkere Begrenzung der Migration. Einfacheren Abschiebungen, aber auch einer vereinfachten Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge haben Sie bereits zugestimmt. Genügt das bereits?

Nouripour: Die meisten Menschen sorgen sich ja, weil unsere Kommunen an eine Belastungsgrenze kommen. Das verstehe ich, auch ich höre von zunehmend vielen, die am Limit sind. Da gibt es aber nicht die eine Antwort, die alle Probleme löst. Ja, es braucht beispielsweise Rückführungsabkommen, und es braucht eben auch ganz dringend Unterstützung für die Kommunen, die in den letzten Jahren einen unglaublichen Job gemacht haben. Das heißt beispielsweise auch je nach Lage konstant eine gute finanzielle Unterstützung vor Ort. Und es heißt auch, dass wir Migration besser organisieren und steuern müssen, und zwar auch auf europäischer Ebene. Um das alles kümmert sich die Ampel.

Wie geht die Forderung aus den Ländern nach Arbeitspflichten für Geflüchtete mit den beschlossenen einfacheren Arbeitsmöglichkeiten zusammen. Ist das dasselbe?

Nouripour: Der Arbeitsmarkt als Integrationsmotor muss Vorrang haben. Momentan ist es doch so, dass es für die meisten ankommenden Menschen ewig und drei Tage dauert, bis sie endlich hier arbeiten können. Das macht wenig Sinn: Denn warum sollen Geflüchtete nicht ihren Lebensunterhalt selbst verdienen? Das entlastet doch die Kommunen, die Kassen und hilft auch den Unternehmen, die händeringend Arbeitskräfte suchen. Außerdem wissen wir, dass Menschen, die hier arbeiten, sich viel schneller integrieren und die Sprache lernen. Ich glaube, die Stoßrichtung von Bund und Ländern ist da eine ganz ähnliche.

Die Länder fordern auch, dass Asylbewerber künftig kein Bargeld mehr bekommen, sondern nur noch Sachleistungen. Die Grünen sind bislang dagegen. Aber muss nicht auch Ihre Partei Kompromisse machen, damit der Flüchtlingszuzug begrenzt werden kann?

Nouripour: Natürlich sind wir auch bereit, Kompromisse zu machen, aber sie müssen den Kommunen auch helfen. Die Kommunen können jetzt schon sofort auf Sachleistungen umstellen. Die meisten machen es aber nicht, weil der Aufwand zu groß ist. Schon jetzt fehlt dort das Personal an allen Ecken und Enden. Woher sollen die Menschen kommen, die die nötigsten Dinge einkaufen, lagern und verteilen? Alle Vorschläge sind willkommen, wenn sie rechtskonform und machbar sind. Und wenn sie die Kommunen voranbringen.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hingen in unzähligen Fenstern ukrainische Flaggen als Zeichen der Solidarität. Nach dem brutalen Hamas-Terror gegen Israel blieben solche Gesten selten. Wie sollte Deutschland jetzt seine Solidarität mit Israel zeigen?

Nouripour: Unser Platz ist an der Seite Israels. Der brutale Terror der Hamas gegen Zivilistinnen und Zivilisten ist mit nichts zu rechtfertigen. Stimmen, auch hierzulande, die genau das versuchen, verhöhnen die zivilen Opfer in Israel und Gaza. Der Terror gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung muss sofort gestoppt werden! Ich möchte auch klar sagen: Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht und die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger gegen diese brutalen Angriffe und diesen Terror zu verteidigen. Diese Solidarität heißt auch, Israel mit aller Kraft beizustehen und Israelis und Jüdinnen und Juden in Deutschland zu schützen. Das bedeutet, den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen hochzufahren und ausreichenden Schutz durch die Polizei sicherzustellen. Vereine und Gruppierungen, die Hass gegen Jüdinnen und Juden schüren und zur Gewalt aufrufen, müssen stärker von den Sicherheitsbehörden in den Blick genommen werden. Deshalb war es richtig, dass der Kanzler ein Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland sowie ein Verbot des palästinensischen Netzwerks Samidoun angekündigt hat.

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Zur Person: Omid Nouripour, 48, bildet gemeinsam mit Ricarda Lang die Spitze der Grünen. Der Hesse gilt als Experte für Außenpolitik in seiner Partei. Seit 1996 ist er Mitglied der Grünen, stieg dort in den Bundesvorstand auf, sein Studium hat er abgebrochen. Nouripour kam mit 13 Jahren aus dem Iran nach Deutschland. Sein Onkel war vom Regime hingerichtet worden, seine Schwester mehrfach verhaftet. Der Grüne ist verheiratet und hat einen Sohn.

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Die Diskussion ist geschlossen.

VonRainer Kraus

16.10.2023

Na also, nachdem die "böse" und neu gewählte Giorgia Meloni aus Italien auf den Tisch haute und die Missstände der Asylpolitik sowie die langjährigen Versäumnisse anprangerte, tut sich was in Brüssel und auch bei uns. Forza Italia.

VonKlaus Huber

16.10.2023

Er hat s nicht kapiert. Solange die Leistungen so hoch sind wie im Moment und diese Leistungen in Form von Geld erbracht werden, will hier auch keiner unbedingt arbeiten. Oder welchen Grund soll s sonst geben, dass die Ukrainer in Deutschland erst sehr viel später anfangen zu arbeiten als in anderen EU Mitgliedsstaaten???

VonWilli D.

16.10.2023

Wenn der Flüchtlingsansturm gemeinsam, d.h. mit Regierung und Opposition, begrenzt werden würde, würde den Rechtsradikalen der
Wind aus den Segeln genommen werden, denn auf allen übrigen Feldern der Politik haben sie nichts zu bieten und auch nichts zu
suchen. Lediglich die Gesellschaft spalten und Hass von sich geben, das können sie ! So haben die Nazis auch angefangen. Wehret
den Anfängen !

VonGerold R.

16.10.2023

Das vielleicht so extrem schwierig sein, auf Sachleistungen umzustellen! Man muss sich nur mit ein paar Supermarktketten einig werden, ein System mit einer Guthabenkarte einzuführen. Durch das gezielte Sperren von nicht lebensnotwendigen Waren wie z.B. Alkohol und Zigaretten, wird ein Missbrauch des Systems verhindert. Neben der Karte kann es immer noch ein paar Euro Taschengeld für außergewöhnliche Sachen geben.
Grüne Politik war noch nie pragmatisch und sucht immer dort nach einer Lösung, wo das nächste Problem beginnt.

VonWolfgang S.

16.10.2023

Herr Gerold R.,
glauben Sie, dass es nur einen Flüchtling, der
auf ein Boot steigt, daran hindert das zu tun,
wenn wir auf Sachleistungen umstellen?

VonFranz Wildegger

16.10.2023

https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100260066/deutsche-hamas-geiseln-baerbocks-schwierigste-mission-.html

Tagesanbruch
Terrorunterstützer sind jetzt Baerbocks größte Hoffnung

>>Unermesslich ist das Leid der Geiseln und ihrer Angehörigen. Die Kinder, Mütter, Väter, Geschwister der Gefangenen weltweit geben Interviews, verbreiten Videobotschaften in den sozialen Netzwerken, sie flehen Regierungen um Informationen und Hilfe an.<<

Und da bringen doch noch Menschen "hier und dort" Verständis für diese Terroristen auf, ich glaube es einfach nicht, Nein!

VonHelmut E.

16.10.2023

@Franz Wildegger

Guten Morgen Herr Wildegger!

Die reißerische Überschrift unter Tagesanbruch hat mich bewogen, den Artikel zu lesen. Wäre da aber dagegen gestanden, wie es gemeint ist, nämlich Katar und Ägypten sind jetzt Baerbocks größte Hoffnung, hätte ich mir die Lektüre erspart.
Und Herr Wildegger, leider leben wir in einer Welt voller Gewalt und Kriege. Nahezu unaufgeregt sagte gestern bei Anne Will der in Tel Aviv geborene Historiker Wolfsson dazu: „Das Gesetz des Krieges ist Mord und Totschlag. Schrecklich!“
Abschließend möchte ich dann doch einen Satz aus dem Artikel zitieren: „Die deutsche Außenministerin, die die Wahrung von Frauen- und Menschenrechten in ihrer Arbeit zur Priorität erklärt hat, muss nun akzeptieren, dass Realpolitik und Diplomatie selten etwas mit Moral zu tun haben.“

VonChristina M.

16.10.2023

@ Wolfgang S.:

>> glauben Sie, dass es nur einen Flüchtling, der auf ein Boot steigt, daran hindert das zu tun, wenn wir auf Sachleistungen umstellen? <<

Natürlich! Weil die, die bis jetzt die Schleuserprovision abarbeiten durften, in Zukunft einfach nicht mehr hierher mitgenommen werden, nur noch Vorkasse.

Sie müssen aber auch an jemand wie mich denken, an das Gefühl das ich habe wenn ich täglich seh, dass das Geld das mir Monat für Monat abgezogen wird, an jemand geht, der auf asylbedürftig macht, es aber dann an sonstwen weitergibt. Das ist einfach ungerecht.

VonWolfgang L.

16.10.2023

Gerold R., ich wusste nicht, dass die Grünen in Bayern regieren. :)))
Es war die CSU, die die Sachleistungen schon vor Jahren abgeschafft hat, übrigens aus guten Gründen. Aber niemand hindert die CSU, die Sachleistungen in Bayern nun wieder einzuführen.

VonHarald V.

16.10.2023

Herr R.
Wie Herr S. Richtig schreibt. Das Ziel der Flüchtlinge/Migranten oder wie man sie immer nennen will, sind nicht die Geldleistungen oder Zahnbehandlung für Asylbewerber. Diese sind übrigens nicht üppig. Sind inkl. Taschengeld 182 € für eine Erwachsenen 410 € (228 € notwendiger Bedarf). Der notwendige Bedarf kann als Sachleistungen auch bisher geleistet werden. Unterkunft die Asylantensammelunterkunft. Sobald der Asylbewerber anerkannt ist, muss er aus der Unterkunft raus und fällt in die Bürgergeldsätze. Früher Hartz4. Mit allen entsprechenden Leistungen und Pflichten.
Eine Umstellung von 228 € auf entsprechende Sachleistungen wird übrigens teurer sein wie die Geldleistungen. Die Verwaltungskosten dürften erheblich höher sein.
Sperren von Alkohol und Zigaretten? Kann man machen. Aber mal ehrlich. Was soll das bringen? Glauben Sie ernsthaft, dass sich da was verhindern lässt?
Und wollen sie jetzt ernsthaft behaupten, dass die Asylbewerber ihre 410 € im Monat für Alkohol und Zigaretten ausgeben statt für Essen, Telekommunikation und Kleidung?
Das mit den Geldleistungen haben jetzt nicht die Grünen eingeführt. Es wurde eingeführt weil es pragmatische und kostengünstigste ist als zusätzlich eine Verwaltung damit zu beauftragen, die entsprechen Kosten zuzüglich Kosten für Guthabenkartenverwaltung verursacht.
Jetzt ist die Frage, wer hier jetzt pragmatisch denkt oder ideologisch und weitere Probleme und Kosten verursacht.

VonGerold R.

16.10.2023

@Wolfgang S: Sachleistungen machen die Reise für "Flüchtlinge" die nur auf das Geld aus sind, unattraktiver. Die ärmsten können ohnehin nicht flüchten, weil sie das Geld für den Schlepper nicht haben.

VonHarald V.

16.10.2023

Frau M.
Sie sollten mal ihr Wissen nicht von irgendwelchen Posts in sozialen Netzwerken herziehen sondern mal sich richtig erkundigen.

Bei Schleusern usw. wird generell Vorkasse verlangt. Oder glauben Sie, dass die in Lybien und sonst wo das Geld von Deutschland aus überwiesen bekommen?
Meinen Sie ernsthaft, dass von 420 € man noch üppig etwas an jemanden zahlen kann?

Wenn auf Sachleistungen umgestellt wird, kostet es uns mehr Geld und die Schleuser verdienen trotzdem ihr Geld.
Soll man ruhig auf Sachleistungen umstellen um populistische Forderungen zu erfüllen. Aber nicht wundern, wenn unter Strich es nur heisst. Ausser Spesen nichts gewesen. Und die Probleme unverändert bleiben.

VonWolfgang B.

16.10.2023

Alkohol und Zigaretten? => sind lebensnotwendig. Man sollte eher überteuerte BIO-Artikel aus dem Sortiment nehmen, wenn überhaupt. Die Kontingentempfänger bekommen ein Kontingent - und damit sollten sie nach ihrem gusto wirtschaften können. Es kommen ja schließlich keine Viecher, die man an der Leine führen muss.
Und wegen des Geldes/der Leistungen dürften die wenigsten kommen. Ein Großteil kommt nur um zu überleben - und dazu reichen die Leistungen gerade ebenso. Große Sprünge kann man damit nicht machen.

VonPeter P.

16.10.2023

>> Eine Umstellung von 228 € auf entsprechende Sachleistungen wird übrigens teurer sein wie die Geldleistungen. Die Verwaltungskosten dürften erheblich höher sein. <<

Es ist eine deutsche Lächerlichkeit, eine Guthabenkarte für teilnehmende Verbrauchermärkte zur Bürokratie zu erklären.

Der einzige Weg zum frei verfügbaren Geld - Arbeit!
Der einzige Weg raus aus der Gemeinschaftsunterkunft - Arbeit!
Der einzige Weg für Familiennachzug - Arbeit!
Der einzige Weg zum Pass: JA zu Demokratie, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter u.s.w.

Dann bist Du geschätzter Einwanderer!

Es darf schlicht keine Willkommenskultur für Leistungs-, Sprach- und Kulturverweigerung geben. Sonst züchtet man nur Nazis wie in Berlin.

VonChristina M.

16.10.2023

@ Harald V.:

>> Frau M.
Sie sollten mal ihr Wissen nicht von irgendwelchen Posts in sozialen Netzwerken herziehen sondern mal sich richtig erkundigen. Bei Schleusern usw. wird generell Vorkasse verlangt. <<

Ahja. "Da es sich um eine teure Route handele, würden später etwa Sozialleistungen genutzt, um Schulden bei Schleusern abzubezahlen." Quelle: tagesschau.de, 22.09.2023, Beitrag "Die neue Balkanroute führt über Polen"

VonRudolf D.

16.10.2023

Wenn wir nicht massiv an den Ursachen der Flucht ansetzen, werden wir mit der Flüchtlingsflut nicht fertig und untergehen.
Die Probleme in dieser Welt sind sogroß, dass es so viele Menschen gäbe, die Grund zu einer Verbesserung Ihrer Lebensverhältnisse hätten - dass Australien sie nicht aufnehmen könnte.

Es müssen unbedingt, die Gründe der Flucht untersucht werden!
Wenn wir nur 5% der Fluchtgründe definieren könnten und nachweisbar machen - dann müssen die Schuldigen dieser Länder in DenHaag zur Anklage gebracht werden.
Wenn wir nicht damit anfangen, sondern nur deren Opfer betreuen - dann wird uns das über den Kopf wachsen.
Es muß weltweit öffentlich werden, wer für die großen Probleme verantwortlich ist!
Putin haben wir schon genannt - aber den werden wir wohl nicht bekommen - aber evtl. hundert andere?
Fangen wir endlich an! Sonst wird es die freie Welt wohl nicht mehr lange geben....

VonJochen H.

16.10.2023

Was für ein Idealismus spricht aus dem Kommentar !!! Die reale Welt sieht nur etwas anders aus. Nicht immer sind aktuell Menschen Schuld an den Misständen in vielen Schwellenländern. Auf der einen Seite gibt Länder in denen Menschenrechte nur geringen Stellenwert haben. An zweiter Stelle stehen Kriege. Ein Großteil der Länder hat mit Den Haag nichts am Hut und hat entsprechende Abkommen nicht ratifiziert, darunter z.Bsp auch die USA. Die kulturelle Entwicklung/Traditionen in vielen Ländern Afrikas und Asien erschwert die Fortentwicklung. Schliesslich ist der Migrantenstrom auch durch die Bevölkerungsexplosion in einigen Ländern begründet- dort werden Kinder in die Welt gesetzt, ohne Zukunft oft reicht noch nicht einmal die Nahrungsversorgung aus. Aber wir in den entwickelten Ländern können nicht für alle Misstände dieser Welt Opfer bringen.(edit/mod/NUB 7.2)

VonWolfgang B.

16.10.2023

Es gibt genügend Möglichkeiten, die Flüchtlingsflut auf das Maß zu begrenzen, das Deutschland nicht überfordert und somit den Frieden im Lande sichert.

VonRichard M.

16.10.2023

@ Jochen H.

"Aber wir in den entwickelten Ländern können nicht für alle Misstände dieser Welt Opfer bringen."

Welche Opfer haben Sie persönlich schon gebracht?
Außerdem sieht es doch so aus, dass Sie gar nicht bereit sind um nur geringfügige Opfer zu bringen.