Justiz: Anklage zu Wahlbetrug: Trump plädiert auf "nicht schuldig"

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach der beispiellosen Anklage gegen ihn rund um versuchten Wahlbetrug und die Kapitol-Attacke auf "nicht schuldig" plädiert. Richterin Moxila Upadhyaya setzte den 28. August als Datum für die erste Anhörung fest.

Das berichtete eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur aus der Sitzung des zuständigen Gerichts in Washington. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber war am Dienstag angeklagt worden. Bei dem Gerichtstermin wurden ihm die Anschuldigungen erstmals formal und in Person präsentiert.

Trump sieht Anklage als Manöver seiner Gegner

Trump streitet alle Vorwürfe ab und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn von einem Wiedereinzug ins Weiße Haus abzuhalten. Der Politiker hat sich erneut für die republikanische Kandidatur bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr beworben.

"Das ist die Verfolgung eines politischen Gegners", sagte Trump nach seinem Erscheinen vor Gericht in Washington. "Das hätte in Amerika nie passieren dürfen." Er werde nur deswegen strafrechtlich verfolgt, weil er im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber weit vorne liege.

Sonderermittler Jack Smith hatte die beispiellose Anklage gegen den Ex-Präsidenten am Dienstag bekanntgegeben. Trump wird beschuldigt, eine Verschwörung gestartet zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern. In der 45-seitigen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt.

Es ist die zweite Anklage auf Bundesebene gegen Trump und die insgesamt dritte gegen den Ex-Präsidenten wegen einer mutmaßlichen Straftat. Im Fall einer Verurteilung könnte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen. Experten zufolge würde eine Verurteilung Trump rechtlich nicht davon abhalten, bei der nächsten Präsidentenwahl im kommenden Jahr anzutreten - zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird.

Mehrere Menschen starben bei Kapitol-Sturm

Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem falsche Behauptungen, er sei durch Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Wegen, das Ergebnis nachträglich noch zu kippen.

Der Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte schließlich am 6. Januar 2021 in einem beispiellosen Gewaltausbruch: An jenem Tag erstürmten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses, wo zu der Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Unterstützer in einer Rede kurz zuvor einmal mehr mit der Behauptung angestachelt, ihm sei durch massiven Wahlbetrug ein Sieg "gestohlen" worden. Mehrere Menschen starben im Zuge der Krawalle.

In den vergangenen Monaten war Trump bereits in zwei anderen Fällen angeklagt worden: im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar vor mehreren Jahren und wegen der unrechtmäßigen Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente nach dem Ende seiner Amtszeit. Außerdem könnte ihm eine weitere Anklage im Bundesstaat Georgia wegen seiner Rolle nach der Wahl 2020 bevorstehen.

(dpa)