
Verbote oder Appelle? Wie Klimaschutz gelingen kann


Die Regierung will beim Umweltschutz Ernst machen - und scheitert doch, weil zu viele Bürger nicht mitmachen. Wie kann Politik es schaffen, die Menschen zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen?
Weniger mit dem Auto fahren, Energie sparen, regionale Produkte konsumieren oder Müll vermeiden: Klimaschutz im Alltag hat viele Aspekte, an denen jeder Einzelne mitwirken kann. Und doch bleibt es häufig beim guten Vorsatz. Die Politik steckt schnell in der Zwickmühle: Soll sie mit Verboten und Pflichten umweltbewusstes Verhalten gezielt steuern und sich damit dem Vorwurf der Verbotspolitik aussetzen? Oder soll sie auf die Einsicht von Verbraucherinnen und Verbrauchern hoffen und damit in Kauf nehmen, dass Veränderungen im Schneckentempo vorangehen? Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), ein 1972 gegründetes wissenschaftliches Gremium, das die Regierung berät, hat der Politik in einem Sondergutachten eine klare Handlungsempfehlung an die Hand gegeben: Sie ist es, die das Alltagsleben mit ganz konkreten Vorgaben steuern muss. „Lange Zeit lag der Fokus der Umweltpolitik vor allem auf umweltfreundlichen und effizienten Produktionsprozessen und dem Ausbau erneuerbarer Energien“, stellen die Gutachter fest. „Doch so wichtig diese Bausteine sind, sie reichen nicht aus, um die Überschreitung ökologischer Belastungsgrenzen zu verhindern.“ Neben der Produktionsseite müsse eine erfolgreiche Umweltpolitik auch „das umweltrelevante Verhalten der Bevölkerung“ in den Blick nehmen.
Doch wie könnte das aussehen? Wie kann die Politik die Gesellschaft dazu bringen, ihr Verhalten zu ändern? Wie können Routinen aufgebrochen werden? Andreas Ernst ist Professor für Umweltpsychologie an der Universität Kassel. Er glaubt: Wer umweltbewusstes Verhalten zur Norm machen will, muss dabei vor allem das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen ansprechen. „Es gibt zahlreiche Situationen, in welchen Verordnungen und Verbote deutlich wirksamer sind als Anreize“, sagt er. Das hat einen einfachen Grund: „Sie stellen sicher, dass sich möglichst alle daran halten.“ Dies sei ein wichtiger psychologischer Faktor: „Nichts ist unangenehmer als der Eindruck, man folge einem umweltfreundlichen Appell oder Anreiz, bleibt damit aber allein auf weiter Flur“, sagt Ernst. Die Frage, ob diese Eingriffe in die individuelle Freiheit zugunsten der Zukunft aller legitim seien, beantwortet er klar: „Ja, sie sind es, denn sie garantieren die Freiheit zukünftiger Generationen. Und nicht nur das: Die Eingriffe sind rechtlich sogar erforderlich, wie das Bundesverfassungsgericht erst 2021 für das Klimaschutzgesetz bestätigte.“
Fleischkonsum in Deutschland ist rückläufig
Wie sehr das eigene Verhalten davon abhängig ist, wie über bestimmte Themen gesprochen wird und welche Informationen zur Verfügung gestellt werden, zeigt das Beispiel Ernährung. Im Jahr 2022 sank der Fleischkonsum in Deutschland auf 52 Kilogramm pro Kopf und Jahr – so wenig, wie seit 30 Jahren nicht mehr. „Der Trend des verringerten Fleischkonsums in Deutschland ist vor allem auf eine Veränderung in der gesellschaftlichen Debatte zurückzuführen“, sagt der Schweizer Klimaforscher Lukas Fesenfeld von der ETH Zürich. Diese habe in den letzten 15 Jahren verstärkt die Vorteile einer pflanzenbetonten Ernährung für Gesundheit, Tierwohl und Umwelt betont. Auch wenn dies ein Trend sei, gebe es bislang wenige Länder, die den Fleischkonsum gezielt staatlich reduziert haben.
„Um die Klima-, Biodiversitäts- und Gesundheitsrisiken zu mindern, sind solche Maßnahmen jedoch unumgänglich, da der Konsum von Fleisch in wohlhabenden Ländern immer noch deutlich zu hoch liegt“, glaubt Fesenfeld und nennt konkrete Beispiele: Städte wie Kopenhagen, New York, Helsinki, Harleem, Montreal oder Freiburg würden mit Maßnahmen wie einem Klimateller in öffentlichen Kantinen versuchen, den Menschen pflanzliche Ernährung näherzubringen. Studien hätten gezeigt: Wer positive Erfahrungen mit veganen Gerichten gemacht hat, ist eher dazu bereit, auf Fleisch zu verzichten. Andere Staaten wie Dänemark gehen noch einen Schritt weiter: Sie setzen, so Felsenfeld, mit der Einführung staatlicher Förderfonds für pflanzliche Ernährung klare Zeichen. „Um den heimischen Pflanzenbau zu stärken, senkte Lettland 2018 die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Produkte und konnte so den Konsum und die Produktion von Fleisch reduzieren“, sagt der Experte. Klar ist also: Der Preis ist einer der wichtigsten Lenkungsfaktoren – die Politik kann über die Steuerschraube aktiv eingreifen. Das zeigte sich auch in Japan und Dänemark, die Länder haben 2008 und 2011 eine Fettsteuer eingeführt, Großbritannien im Jahr 2018 eine Zuckersteuer: Hersteller von Getränken mit zusätzlichem Zuckerzusatz müssen 18 Pence pro Liter (20 Cent) zahlen, wenn der Zuckergehalt zwischen 5 und 8 g/100 ml liegt. Enthält die Limonade mehr als 8 g Zucker pro 100 ml, sind 24 Pence pro Liter (27 Cent) fällig. Die Folgen: Der Zuckergehalt von Limonaden hat abgenommen – genauso wie die Zahl der fettleibigen Jugendlichen.
Veränderungen dürfen nicht ideologisch aufgeladen werden
Und doch gibt es nach Meinung von Experten durchaus Fallstricke. „Wichtig ist meines Erachtens, dass die dringend nötigen Veränderungen des Konsumverhaltens im Lebensmittelbereich nicht ideologisiert oder emotional aufgeladen werden“, warnt Tobias Gaugler, Professor für Management in der Ökobranche. Dies würde tendenziell Abwehrhaltungen bei einer großen Gruppe von Konsumierenden auslösen. „Vielmehr sollten wissenschaftliche Ergebnisse, welche die Gesundheits- und Umwelt- und insbesondere klimatische Implikationen darlegen, als Basis für politische Maßnahmen und Konsumentscheidungen dienen“, sagt er.
Noch eine Warnung gibt es, ausgesprochen vom Expertenrat selbst: Auch wenn die Menschen ihr eigenes Verhalten ändern, entbinde das die Industrie keineswegs, auch hier an den notwendigen Stellschrauben zu drehen. „Tatsächlich haben einzelne wirtschaftliche Akteure in der Vergangenheit versucht, den Diskurs auf Konsumentenverantwortung zu lenken, um damit Auflagen für die Industrie zu verhindern und Probleme zu entpolitisieren. Aus Sicht des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) sollte die Politik daher keinesfalls die Menschen und ihr Verhalten anstelle der Produktionsseite adressieren“, schreiben die Gutachter.
Die Diskussion ist geschlossen.
"Je mehr Verbote und Beschränkungen das Reich hat, desto mehr verarmt das Volk." (Laotse)
Einige Ansichten zeigen, daß er sich geirrt hat.
Der Philosoph, der nie existierte... 孔子日:Wenn alle Stricke reißen, bist du zu dick für die Schaukel!
(edit/mod/bitte sachlich argumentieren/NUB 7.2/7.3)
Ver- und Gebote sind meist etwas Gutes und Klares, und sie werden uns bei unserer Transformation in eine zukunftsfähige Gesellschaft weiterhelfen. Man denke an das Rauchverbot in der Gastronomie, die Anschnallpflicht am Steuer oder ein Tempolimit. Wenn Appelle nicht mehr reichen, um die von der Regierung (GroKo 2015) gesetzten Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, dann brauchen wir sie eben. Populistische Politiker wie Söder u.Ä., die so etwas als Schimpfwort in die Öffentlichkeit blöken, ("Verbotspartei") erreichen damit leider Menschen, die Gründe suchen, warum die Verbote schädlich sein könnten. Verbote sind aber oft die Rettung!!! Vgl. Rauchverbote. In 25 Jahren, wenn wir in einer klimaneutralen Gesellschaft mit hoher Lebensqualität auch in den Städten leben, werden wir über das Verbotsgeblöke aus den 2020ern nachsichtig schmunzeln.
„Populistische Politiker“
Leider sind die Vorschläge bzw. Gesetzesvorlagen der (vermeintlichen) Elite häufig noch schlechter als die der Populisten.
Verwundern sollte dies allerdings nicht, denn während Populisten zumindest auf Volksstimmungen achten, scheinen z. B. der grünen Elite andere Meinungen ziemlich gleichgültig zu sein. Bei den alten Griechen waren die Philosophen häufig Mathematiker. Demgegenüber sind in der Grünen-Zentrale in Berlin Mathematiker nicht wertgeschätzt. Man scheint dort erleichtert zu sein, dass man sich die nächste Zeit nicht mit Boris Palmer auseinandersetzen muss, denn dessen Statistiken und Ableitungen passten meist nicht zur eigenen Erzählung.
Herr Eimiller, Populisten achten vielleicht auf Volksstimmungen, ob diese aber immer zielführend sind, wage ich zu bezweifeln. Da ist mir ein Politiker lieber, der klare Ansagen macht, da wo es nötig ist. Auch wenn er damit ein paar Wähler aufs Spiel setzt. Das ist ja das Dilemma, dass die Parteien, vor allem die C-Parteien, zu sehr auf Volkes Stimme hörten und hören, selbst wenn der Wind längst woanders herkommt. Wenn die Klimaziele nur mit Verboten zu erreichen sind, dann ist mir das immer noch lieber wie die vielzitierte Freiwilligkeit, die den meisten Leuten dann doch egal ist.
Die Politik hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen durch Gesetze festzulegen und gleichzeitig durch gezielte Förderung bessere Zustände zu erreichen. Gesetze sind aber nicht mit Regulierungswut gleichzusetzen, das ist ein deutsches Problem. Ein Gesetz hat den Rahmen zu stecken, den der Bürger selbst ausgestalten kann. Dass dies in der Praxis nicht funktioniert, hat damit zu tun, dass jede Partei ihre Wählerschaft bei der Stange halten will, statt mehr fürs Gemeinwohl zu arbeiten. Beispiel: Man stelle sich nur vor, die CSU würde sich für mehr ökologischen Landbau einsetzen … fürs Gemeinwohl positiv, für die Tierhaltung positiv, für die Gesundheit positiv – nur für die Stammtische ein Giftcocktail. Und so ist es in vielen Bereichen, dass man aus Rücksicht auf die Stammwählerschaft auf der Stelle tritt, wo Handeln dringend erforderlich wäre.
Umerziehung der Bevölkerung wird hier als Ziel deklariert, ob bei den Essgewohnheiten als auch bei der Mobilität. Die Frage ist auf der Basis von Freiwilligkeit oder mit Zwang. Man kann Zwang ausüben über den Preis oder ganz verbieten. Bei den Essgewohnheiten wird das nur bedingt funktionieren- notfalls werden die Mehrkosten durch Abstriche bei anderen Ausgaben ausgeglichen. Die Vorstellung mit Zwang zum Vegetarier oder gar Veganer umerzogen zu werden, stachelt nur den Widerstand an. Wenn man sich die gezeigte Karte anschaut, teilt in der Realität nur ein Bruchteil der Weltbevölkerung bzw Länder die hohen Ziele wie sie gewisse Öko Kreise in DEU anpeilen bzw verfolgen. Bei der Mobilität gilt Ähnliches- selbst die Kostensteigerung bei den Kraftstoffpreisen im letzten Jahr hat kaum Auswirkung auf das Verhalten der Verbraucher gewirkt wie Umfragen zeigen.