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Demokratie in Gefahr: Warum es sich lohnt, widerständig zu sein
Kommentar Von Jonas Klimm
15.09.2023
Weltweit geraten liberale Staatsgebilde ins Wanken. Doch nur mit ihnen ist die freie Entfaltung jedes Menschen möglich.
Die liberale Demokratie ist weltweit unter Druck wie lange nicht. So lautet die bittere Bilanz zum "Internationalen Tag der Demokratie". 2007 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, soll der 15. September die Menschheit allerorten an die Bedeutung und Verteidigung demokratischer Werte erinnern. Ein solcher Tag rettet freilich keine liberale Staatsform vor dem Untergang. Trotzdem ist die stete Bewusstmachung der eigenen Freiheit zentral. Denn die Entwicklung politischer Systeme weltweit ist bedenklich: Untersuchungen zeigen seit Jahren einen Rückgang der Zahl freiheitlicher Staaten und eine Zunahme autoritärer Regime und sogenannter unvollständiger Demokratien. Staaten, in denen zwar das Grundgerüst noch steht, dieses aber zunehmend ins Wanken gerät.
Noch Anfang der 90er Jahre lagen sich Europa und der demokratische Teil der Welt in den Armen. Mit dem Ende der Sowjetunion schien die Demokratie als Staatsform auf ganzer Linie gesiegt zu haben. Francis Fukuyama verkündete gar das „Ende der Geschichte“. Was er meinte: das baldige Ende aller diktatorischen Regime und der vollumfängliche Sieg liberaler, demokratischer und marktwirtschaftlicher Strömungen. Für viele ein logischer Schritt in der Menschheitsgeschichte: vom Neandertaler zum Homo democraticus. Doch der Lauf der Welt ist nicht logisch. Und vor allem: Wachsende menschliche Erfahrung bedingt nicht zwangsläufig moralischen Fortschritt.
Die Brics-Gruppe will die unipolare Weltordnung endgültig beenden
Das wissen auch die Feinde der Demokratie. Sie gibt es seit jeher. Neu aber ist deren Bandbreite. Zu den totalitären Diktaturen wie China, Nordkorea und Russland gesellen sich unvollständige Demokratien hinzu. Das machen sich zweifelhafte Figuren wie Trump, Orbán und Kaczyński zunutze. Sie lassen sich mit halbseidenen Versprechungen über demokratische Wahlen ins Amt hieven und zersetzen den Rechtsstaat Stück für Stück; indem sie die Justiz aushöhlen, die Pressefreiheit beschneiden, politische Gegner denunzieren.
Darüber hinaus verbünden sich demokratisch geführte Schwellenländer wie Brasilien, Indien und Südafrika mit den Diktatoren Putin und Xi in der Brics-Gruppe. Sie wollen die bröckelnde Vormachtstellung der US-Amerikaner ein für alle Mal zum Einsturz bringen. Das größte Unheil droht in der westlichen Welt jedoch von innen. Autoritäre Positionen von rechts und links verzeichnen Terraingewinne und rücken immer tiefer in die Mitte vor. Deren Vertreter plädieren für einen Rückbau der Demokratie im Sinne ihrer angeblich guten Sache.
Demokratie ist mehr als ihre Einzelteile – sie ist eine Lebensaufgabe
Das kann niemals die Lösung sein. Die Integrität demokratischer Institutionen steht über vermeintlich sachpolitischen Zwängen. Mit der schrittweisen Demontage rechtsstaatlicher Prinzipien verfällt die Demokratie dem Siechtum. Eine Wiedererweckung ist dann nur schwer möglich.
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Demokratie ist aber mehr als ihre institutionellen Einzelteile. Sie ist eine Lebensform, wie der frühere Bundespräsident Theodor Heuss (FDP) einst sagte. Eine Lebensform, die das Zusammenleben aller vermenschlicht und jedem Individuum die Möglichkeit gewährt, sich frei zu entfalten. Hierfür ist das Handeln seiner Bürger erforderlich. Ein Blick in die Geschichtsbücher und über nationale Grenzen hinaus verdeutlicht: Demokratie und damit das Prinzip der Freiheit ist nicht ohne Kampf, ohne Widerstand, ohne das Bekenntnis zum Anderssein zu bewahren. Demokratie ist eine Lebensaufgabe.
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Die Diskussion ist geschlossen.
eine sehr gute Antwort Harald V., stimme Ihnen in all den von Ihnen genannten Punkten zu.
Dem Kommentar von Harald V. ist nichts hinzuzufügen – genau so ist es.
Wer Rechtsstaat und Demokratie gleich setzt, begeht den ersten Fehler.
Wer dann noch bei mit demokratischen Mehrheiten auch hochprozentig wiedergewählten Staatsoberhäuptern von „zweifelhaften Figuren“ spricht, zeichnet nach, warum die Demokratie tatsächlich unter Druck ist. Ein abgehoben elitäres Klientel meint sich machtpolitisch immunisieren zu können, indem sie Anderen das demokratisch Sein absprechen. So wird der Meinungskorridor eingeengt, andere diffamiert und die Gesellschaft in immer kleinere und dadurch beherrschbarere Stücke zerteilt. Das ist unser Problem.
Wer unbegründete Ausgangssperren und die Einschränkung bürgerlicher Rechte und Notstandsgesetzte gut heißt aber Angriffe von Anderen „Angriffe“ auf Demokratie und Rechtsstaat beklagt, sollte doch noch mal neu nachdenken.
Die Ausgangsbeschränkungen, weitere Einschränkungen und "Notstandgesetze" konnten vor Gericht gebracht werden und wurden teilweise auch gekippt. Somit funktioniert der Rechtsstaat eindeutig. Und damit die Gewaltenteilung. Und eine Pandemie ist durchaus eine besondere Lage.
Übrigens sollten Sie sich vielleicht mal das Bundesinfektionsschutzgesetz anschauen. Das galt auch schon lange vor Corona und da waren schon immer teilweise erhebliche Einschränkungen drin.
Trump wurde nie hochprozentig gewählt. Im Gegenteil. Er hatte nie die Stimmenmehrheit der Wähler.
Orban profitiert ebenfalls von Wahlsystem.
Zudem hat er mit seinen Gesetzen für Gleichschaltung (auch Dank fehlender GEZ) der Medien erreicht. NGOs und kritische Medien massiv unter Druck gesetzt. Die privaten gehören größtenteils seinen "Freunden" und die staatlichen werden von der Regierung komplett und direkt kontrolliert.
Über Erdogan und Putin braucht man wohl nicht reden.
In Polen sowie jetzt auch in Israel die Justiz und damit den Rechtsstaat zu beschneiden ist ein Angriff auf die Demokratie.
Wenn gewählte Regierungen eben nicht mehr von Gerichten eingeschränkt und gebremst werden können, dann ist die Gewaltenteilung in Gefahr. Und ohne Gewaltenteilung keine Demokratie.
Sehr geehrter Herr Harald V.
Wer Notstandsgesetze erlässt, schafft demokratische Regeln ab. Dass das dann diejenigen sind, die anderen vorwerfen, „nicht demokratisch“ zu sein, ist absurd. Dass diese antidemokratischen Gesetze erst lange nach ihrer Inkraftsetzung vor Gericht kommen, ist eine große Schwäche des Rechtsstaates. Der Funktioniert. Aber der Rechtsstaat hat mit Demokratie nix zu tun. Setzen sie sich mal mit der Diskussion, ob die DDR ein Rechtsstaat war auseinander. Immer wieder werden hier Demokratie und Rechtsstaat vermengt. Ein Land muss nicht demokratisch verfasst sein, um als Rechtsstaat zu gelten.
Und die fehlende Aufarbeitung dessen, was Sie Pandemie nennen, zeigt nur, dass unsere Demokratie angeschlagen ist.
Und bitte schauen Sie uns Bundesinfektionsschutzgesetz, wann und wie das novelliert wurde.
Trump ist nach demokratischen Regeln gewählt wurden.
Orban und Kaczynski gewinnen Wahlen hochprozentig. Und wegen fehlender GEZ eine Gleichschaltung von Medien herbeizureden finde ich witzig. Als ob unsere GEZ-Medien Unparteiische wären. Aber vielleicht wollen ja die allermeisten Ungarn und Polen eine andere Gesellschaft als Sie. Und wenn die das mit Mehrheit wollen, dann ist es demokratischer Anstand, dass anzuerkennen. Auch in unserem Land hinters bürgerlich/konservative Mehrheiten. Nur schlagen sich diese nicht im Regierungshandeln nieder. Und dann wird hier gefragt, wieso die Demokratie unter Druck steht?
Und es ist jedes Landes eigene Angelegenheit, wie es sein Rechts- und sein Wahlsystem gestaltet. UK kommt schon immer ohne Verfassung aus. In der Schweiz gibt es das Initiativrecht. Alles anders als bei uns. Alles demokratisch.
Demokratie heißt, Argumente werden ausgetauscht und dann mit Mehrheit entschieden. Bei uns wird aber der Meinungskorridor eingeengt. Das ist. Undemokratisch. Dort kommt der Druck her. Und die GEZ-Medien sind bei dieser Einengung ganz vorne dabei.
Und die Gewaltenteilung wird nun mal in allen demokratischen Staaten unterschiedlich gelebt. Genau das ist Demokratie.
Wenn bei uns Parteien bestimmen, wer Verfassungsrichter wird, dann steht bei der Gewaltenteilung ein Fragezeichen. Aber so sind wir demokratisch verfasst.
Unsere Art von Demokratie anderen aufstülpen zu wollen - dass ist undemokratisch. Und das wird uns außenpolitisch immer mehr isolieren.
Ein guter Kommentar, der die heutige Situation sehr gut widergibt. Wir sollten nicht zulassen, dass der Druck von rechts immer größer und stärker wird. Auch in Krisenzeiten sind diese Kräfte nicht die Lösung, sondern das Problem.
Was an dem Kommentar gut sein soll, erschliesst sich mir nicht.
Da wird eine Gemengelage vom Ermächtigungsgesetz-Unterstützer Papa Heuss , über das historisch falsche und gefährliche Recht=Links-Märchen bis hin zur Situation Anfang der 90er Jahre, dem Beginn des ungehemmten Neoliberalismus einschl. der Renaissance der Wolfsgesetze des Kapitalismus, erzeugt.
Die notwendige Ertüchtigung unserer demokratischen Strukturen bedarf anderer politischer Entscheidungen, einschliesslich tiefen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft.