Kommentar: Die FDP braucht mehr Brüderle und weniger Buschmann

Im Saarland den Sprung in den Landtag verpasst, in Schleswig-Holstein mehr als fünf Prozent der Stimmen und die Regierungsbeteiligung verloren, in Nordrhein-Westfalen das Ergebnis der letzten Wahl halbiert und ebenfalls in der Opposition gelandet: Acht Monate nach der Bundestagswahl steht die FDP wie ein angeschlagener Boxer im politischen Ring. Angetreten als freiheitliches Korrektiv zu Genossen und Grünen sind ihre Abwehrkräfte gegen die Regulierer und Allesfinanzierer in der Ampel früh erlahmt, der Schwung aus den Koalitionsverhandlungen ist dahin und Parteichef Christian Lindner in der öffentlichen Wahrnehmung weit hinter Robert Habeck und Annalena Baerbock zurückgefallen.

Der Krieg in der Ukraine verlangt der Partei schmerzhafte Zugeständnisse ab

Das hat, natürlich, auch mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, der alte Gewissheiten über den Haufen wirft und der FDP schmerzhafte Zugeständnisse wie die Milliardenkredite für die Bundeswehr abverlangt. Unter anderen Umständen, in einer anderen Zeit müsste ein Finanzminister Lindner hier auf Haushaltsdisziplin und eine saubere Gegenfinanzierung drängen. Nun aber bleibt ihm nicht viel mehr übrig als neue Schulden zu machen.

Damit alleine lässt sich der Vertrauensschwund jedoch nicht erklären. Eine im Kern bürgerliche Partei wie die FDP kann gegenüber ihren Anhängern sehr wohl argumentieren, dass außergewöhnliche Situationen wie ein Krieg oder eine Pandemie eben auch außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Schwieriger wird es, wenn die bürgerlich-liberalen Werte, für die diese Partei angeblich steht, nur noch in Nuancen erkennbar sind: Geldwertstabilität, solide Staatsfinanzen, ein Steuersystem, das Leistung nicht bestraft, der Vorrang des Marktes vor dem Staat. Einen Mann wie den früheren Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der diese Prinzipien über Jahrzehnte verkörperte und viele Wähler an die FDP band, sucht man heute vergebens in der Partei. Ihr Erscheinungsbild prägen neben Lindner inzwischen Abgeordnete wie die schrille Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Justizminister Marco Buschmann, der den Verkauf von Cannabis freigeben und eine so genannte Verantwortungsgemeinschaft einführen will, nach der im Prinzip auch die Mitglieder einer Wohngemeinschaft eine Art Ehe führen können.

Viele Ältere Anhänger haben sich abgewendet

Dieser gesellschaftsverändernde Anspruch ist zwar Beschlusslage der Partei und unterscheidet sich auch kaum vom dem der Grünen. Aber wird die FDP dafür gewählt? Oder erodiert da gerade etwas? Bei den letzten Landtagswahlen hat sie nicht nur viele ältere Anhänger an die Union verloren, denen die Corona-Politik der Liberalen zu liberal war. Auch Wähler, die eine klare marktwirtschaftliche Haltung schätzen, haben mit Friedrich Merz nun eine Alternative. So wie die CDU unter Angela Merkel die bessere SPD war, könnte sie nun unter Merz die bessere FDP werden.

Umso wichtiger wäre es, die Liberalen wieder stärker als Partei der ökonomischen Vernunft zu profilieren. Als Partei, die nicht nur die sozialen Wohltaten der anderen Ampelpartner finanziert, sonden auch die kalte Progression im Steuerrecht bekämpft und sich für eine längere Nutzung der Kernkraft stark macht. Mit einer großen Energieleistung hat Lindner die FDP 2017 zurück in den Bundestag und vier Jahre später in die Bundesregierung geführt - jeweils mit zweistelligen Ergebnissen. Inzwischen aber sind die Grünen, siehe Schleswig-Holstein, für Teile der Union schon der interessantere Koalitionspartner. Wenn sich dieser Prozess fortsetzt, wird es den Lindner-Liberalen ergehen wie einst der Westerwelle-FDP: Sie regieren vier Jahre mit, ohne größere Spuren zu hinterlassen - und fliegen dann aus dem Bundestag.