Kommentar: Nach der Einigung im Lokführerstreik ist es Zeit für eine Reform des Tarifrechts

Herr Johann Roessle.
die " Proleten " ( geht es noch abschätziger ) werden
weiter streiken, wenn die Vorstände mit ihren Millionen-
Gehältern ihnen ein angemessenes Gehalt verweigern.
Und das ist gut so.

Sehr geehrter Herr Wolfgang S.

Heute ist also Herr Grimm mit Ihrem beliebtem Spiel - „Ich werfe Dir was vor, was Du nie gesagt hast!“ drann.
Herr Grimm schlägt vor, ein Richterrecht in ein Recht basiert auf Gesetz umzuwandeln. Das ist in einem Rechtsstaat völlig legitim und stellt den Richtern dann eine demokratisch legitimierte Entscheidungsgrundlage zur Verfügung. Das schützt auch die Richter vor dem Vorwurf, zu parteiisch zu entscheiden.

Das Problem ist als nicht Herr Grimm, oder die Richter. Das Problem ist, dass die Streik-Realität der letzten Jahren es offensichtlich notwendig macht, über Streik- Gesetze nachzudenken.

Aber anders als Herr Grimm glaube ich nicht, dass der demographische Wandel Ursache der zunehmenden Härte in Arbeitskämpfen ist, sondern diese Zeichen sich verstärkender Verteilungskampfes in unserer Gesellschaft sind. Und diese Verteilungskämpfe werden als Folge der Ampel-Politik zunehmen. Wahrscheinlich ist das der Regierung in Berlin auch bewusst. Und Weselsky liefert nun den perfekten Vorwand, um weitere demokratische Rechte zu schleifen.

@ THOMAS T.

". . . weitere demokratische Rechte zu schleifen."

Für diesen Fall würde ich den Arbeitnehmern empfehlen, vom Vorgehen der Bauern zu lernen.

Die haben uns gezeigt: Das Recht, politische Forderungen mit Kampfmaßnahmen auf Straßen und Plätzen durchzusetzen, muss man sich in Deutschland ganz einfach nehmen. Traktoren machen sich dabei sehr gut, sind aber nicht zwingend erforderlich.

Die Polizei schaut dem munteren Treiben zu und den Beifall der rechtskonservativen Seite bekommt man sicher, oder?

Die Gründe für die Streikfreude, @Herr Thomas T., dürften vielfach sein. Die Streikenden, zumindest große Teile davon, wähnen sich in einer guten bis sehr guten Position, also auf der Seite der Stärkeren. Das ist aufgrund der Personalsituation in vielen Brachen gegeben. Da das Angebot auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich kaum vorhanden ist, haben die, die in Arbeit sind einen fast "bombensicheren" Arbeitsplatz. Aber das Leben zeigt auch: die Sonne scheint nicht immer nur auf eine Seite, es wird auch Schlechtwetterzeiten geben.

Herr Thomas T.,
können Sie nicht lesen ?
Herr Grimm schreibt am Ende seines Kommentars,
dass die Arbeitsgerichte " sehr gewerkschaftsfreundlich "
entscheiden, und dass das geändert werden muss.
Natürlich kann der Gesetzgeber das Streikrecht regulieren,
aber letztlich geht es nur darum, die Macht der Gewerkschaften
zu beschneiden und den Arbeitsrichtern Zügel anzulegen.

Sehr geehrter Herr Wolfgang S.

Sie können es nicht ohne persönliche Angriffe!

Weil Herr Grimm der Meinung ist, dass die Gerichte „ sehr gewerkschaftsfreundlich“ entschieden haben, werfen Sie ihm vor „Es muss sich also ändern, dass unabhängige Richter Entscheidungen treffen, die Ihnen nicht genehm sind, Herr Grimm !!“.
Sie bemerken den inhaltlichen Unterschied der beiden Aussagen? Die inhaltliche Entfernung würde ich auf „Hunderttausende Kilometer Entfernung“ schätzen. Aber Sie das verstehen?

Und von welchen „gewerkschaftlichen Rechten“, die beschnitten werden sollen, reden Sie? Schauen Sie mal ins GG. Finden Sie in Art. 9 etwas von Gewerkschaft oder Streikrecht?

Herr Thomas T.,
Sie beginnen doch mit einem persönlichem Angriff,
indem Sie mir ein " mein beliebtes Spiel " vorwerfen.
Herr Grimm sagt doch selbst, dass es sich ändern
muss, dass Richter " gewerkschaftsfreundliche Urteile"
fällen. Was ist daran nicht zu verstehen, wenn hier
Herr Grimm Stellung gegen die Gerichte bezieht.
Sie beklagen doch selbst, dass demokratische Rechte
immer mehr eingeschränkt werden.
Gehört das Recht auf Streik nicht dazu?

Irrtum, @Thomas T.. Art. 9 Abs. 3 GG ist die unzweifelhafte Grundlage zur Bildung von Gewerkschaften, ebenso auch zur Durchführung von Streiks.

Sehr geehrte Herr Wolfgang B.

GG Art. 9 Abs 3

„ Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.“

Wo sehen Sie hier ausschließlich Gewerkschaft und Streik?
Die benannten „Vereinigungen“ sind auch Arbeitgeberverbände wie Gesamtmetall.
Und „Arbeitskämpfe“ können nur geführt werden, wenn es zwei Seiten gibt. Daher ist Aussperrung auch ein legales Mittel im Arbeitskampf, dass von Art. 9 geschützt ist.

Art. 9 sagt - das Arbeitskampf legal ist. Und dass kein Gesetz GEGEN Arbeitskämpfe gemacht werden darf. Aber niemand ist daran gehindert, per Gesetz zu regeln, WIE Arbeitskämpfe geführt werden sollen. Der Staat kann hier durchaus Regeln erlassen, die den über den reinen Arbeitskampf hinausgehende volkswirtschaftliche Schaden mindern.

Herr Thomas T.,
wo ist denn eine Regierung, die die von Ihnen gewünschte
Regulierung des Streikrechts durchsetzen kann.
Außer CDU und FDP will das niemand.
Und das ist gut so.

Besser lesen @Tomas T.. Von einer Ausschliesslichkeit war nie die Rede. Dsa GG ist quasi ein Rahmengesetz - Detallierungen erfolgen durch die Rechtsprechung oder durch nachgeordnete Gesetze. Die Grundlagen für eine Aussperrung entspringen nicht dem Art. 9 GG. M.w. sind die Grundlagen das ArbGG und das BetrVG. Da müsste ich mich aber erst etwas näher einlesen.