Kommentar: UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet tappt in Chinas Propaganda-Falle

Schon in den Tagen zuvor hatten UN-Mitarbeiter in Hintergrundgesprächen angedeutet, dass die China-Reise von Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet wohl enttäuschende Resultate bringen würde. Doch der Besuch und vor allem die abschließende Pressekonferenz gerieten zu einem regelrechten Fiasko: Die 70-Jährige hielt sich fast ausnahmslos mit direkter Kritik an der chinesischen Regierung zurück und übernahm sogar Teile der offiziellen Staatspropaganda.

Ihr Besuch war der erste Aufenthalt einer UN-Menschenrechtskommissarin in China seit 17 Jahren. Die ehemalige chilenische Präsidentin, die als junge Frau selbst erfahren musste, was es bedeutet, in einem autoritären System zu leben, bereiste auch die nordwestchinesische Region Xinjiang, wo hunderttausende Muslime in politischen Umerziehungslagern weggesperrt wurden.

Michelle Bachelet übernimmt chinesische Propaganda

Dort führte sie laut eigenen Angaben vertrauliche Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Experten. Doch was Bachelet von sich gab, war in Teilen eine Wiederholung der chinesischen Propaganda-Linie: Sie sprach von „Ausbildungszentren“, die zur Terrorismusbekämpfung dienen. Die Maßnahmen sollten überprüft werden, damit sie internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen, sagte die UN-Kommissarin.

Für Angehörige eines der schwerwiegendsten Menschenrechtsverbrechen der Gegenwart war der öffentliche Auftritt eine Verhöhnung. Die uigurische Menschenrechtsanwältin Rayhan Esat, die mittlerweile in den USA lebt, schrieb auf Twitter von einem „totalen Verrat“: „Macht sie Witze? Sie übernimmt wortwörtlich Chinas Argumentation“.

Chinas Medien schlachten die Worte der UN-Vertreterin aus

Die chinesische Regierung hingegen dürfte mit dem Verlauf von Bachelets sechstägigem Besuch durchaus zufrieden sein. Auch die Staatsmedien des Landes schlachteten die Ereignisse für ihre Agenda aus. Es ist geradezu zynisch, dass ausgerechnet die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet der chinesischen Regierung eine Steilvorlage geliefert hat, um ihre Politik in Xinjiang zu verteidigen. Doch ganz offensichtlich waren die Chilenin und ihr Team der systematischen Inszenierung Pekings nicht gewachsen.