Korruption: Ruf des Europa-Parlaments ist ruiniert – kommt noch mehr ans Licht?

Ein bisschen feierliche Stimmung kam doch noch auf in dieser sonst so düsteren Woche. Das Europäische Parlament zeichnete am Mittwoch das „mutige Volk der Ukraine“ in Straßburg mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus. Doch der Applaus, die Ovationen und Festreden hatten einen ungewohnt bitteren Beigeschmack nach dem Korruptionsskandal um die mittlerweile abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili. Das EU-Parlament steckt in der Krise, da halfen weder der Weihnachtsbaum draußen im Innenhof noch die Gesangseinlagen von Gästen drinnen.

Zu schwerwiegend sind die Enthüllungen, die das Parlament jeden Tag aufs Neue erschüttern. Bislang stand das Golfemirat Katar im Fokus, das Bestechungsgelder unter anderem an Kaili, ihren Lebensgefährten, der als Assistent eines Abgeordneten im Parlament arbeitet, sowie an den ehemaligen sozialdemokratischen EU-Parlamentarier Antonio Panzeri bezahlt haben soll, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu erhalten. Gegen vier Personen wurde Haftbefehl erlassen, sie sitzen in Untersuchungshaft. 

Die Affäre um Eva Kaili scheint sich auf Marokko auszuweiten

Nun scheint sich die Affäre auszuweiten. So verdichten sich die Hinweise, dass auch Marokko an den Schmierereien beteiligt war. Auch die Details verstören, wie etwa die Fotos vom Fund der Ermittler. Sie scheinen wie aus einem Mafia-Thriller: Da ist ein Rollkoffer, der beinahe überquillt vor Cash. Außerdem zwei Aktenkoffer, in die fein säuberlich 50-Euro-Scheine gepackt wurden. Dazu präsentierten die Ermittler Bilder von etlichen Stapeln druckfrischer Geldscheine, bei den meisten handelt es sich um 20- und 50-Euro-Noten, die laut Medienberichten direkt aus der Druckerei einer Europäischen Zentralbank stammen – und damit anhand der Nummern zurückverfolgt werden können. 

Laut übereinstimmenden Quellen befanden sich ungefähr 600.000 Euro im Koffer von Kailis Vater und mindestens 150.000 Euro in bar in ihrer Wohnung. Insgesamt beschlagnahmte die Polizei mittlerweile rund 1,5 Millionen Euro. Außerdem wurden teure Handtaschen und Wertgegenstände entdeckt, von denen vermutet wird, dass sie ihr von katarischen Beamten geschenkt worden waren – Dinge, „die man normalerweise bei einer Hausdurchsuchung von Drogenhändlern sieht“, wie es später einem Beteiligten herausrutscht. Kailis Anwalt wies die Vorwürfe, seine Mandantin habe Bestechungsgelder aus Katar erhalten, zurück: „Ihre Position ist, dass sie unschuldig ist“, sagte er im griechischen Fernsehen. Woher kommt dann das ganze Bargeld?

EU stellt jegliche Beziehungen zu Katar auf den Prüfstand

Die politischen Aufräumarbeiten haben derweil begonnen. Jegliche Beziehungen, die die EU zurzeit mit dem Emirat Katar wie auch einigen anderen Drittstaaten pflegt, sollen nun auf den Prüfstand. Seit Juli dieses Jahres schon laufen die Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft. Wer sie angestoßen hat, ist bislang zwar nicht bekannt, doch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gab diese Woche zu, bereits „seit einiger Zeit“ mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten. Die Öffentlichkeit erfuhr erst am vergangenen Freitag auf spektakuläre Weise von dem Skandal.

Auch der SPD-Europaparlamentarier Jens Geier hörte da zum ersten Mal von den Vorwürfen gegen Eva Kaili – und war fassungslos. Die Affäre trifft die sozialdemokratische Fraktion S&D besonders schwer. Zu ihr gehört die griechische PASOK-Partei, für die Kaili ins Parlament gewählt wurde. „Die Lage ist sehr angespannt“, sagt Geier. Alles drehe sich um die großen Fragen: „Was muss getan werden, dass Vertrauen wieder hergestellt wird?“

Die Politiker versuchen sich an der Aufarbeitung, auch an der persönlichen. Wie konnte das passieren? Es gab Signale, natürlich, und damit meinen sie nicht nur die Lobesreden von Kaili auf den Wüstenstaat Katar. Als die 44-Jährige vor drei Monaten bei der Abstimmung zum Generalsekretär des EU-Parlaments gegen die Fraktionslinie votierte, ging Geier im Anschluss auf die Griechin zu und sagte ihr, er fühle sich betrogen.

Alle fragen sich: Hat sonst noch jemand Geld genommen?

„Es ist frustrierend, dass eine Person die Erfolge und konstruktive Arbeit der anderen in den Dreck zieht“, so Geier. Sie fürchten um einen massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung. „Das wirft uns um Jahre zurück“, sagt auch Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Parlament. In den Gängen des Parlaments scheint diese Woche das Gespenst des Misstrauens umzugehen. Hat sonst noch jemand Geld angenommen? Niemand rechnet damit, dass dies „das Ende der Geschichte“ ist. 

Halten sich deshalb die Parlamentarier aus den anderen Fraktionen auffallend zurück mit Angriffen auf die Sozialdemokraten? „Dies ist keine parteipolitische Frage und auch kein systemisches Versagen“, sagte Manfred Weber, Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion. Es gehe um das Fehlverhalten von Einzelpersonen. Trotzdem müsse man als Parlament „jetzt mit einer tief greifenden Analyse der Schwächen unseres Systems beginnen“.