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  3. Ukraine-Krieg: Steigende Flüchtlingszahlen bringen Kommunen an ihre Grenzen

Krieg in der Ukraine
25.10.2022

Wie Putin gezielt die Flucht aus der Ukraine befeuert

Zerstörte Kuppeln liegen neben einer beschädigten Kirche in einem zurückeroberten Dorf in der Ostukraine.
Foto: Andriy Andriyenko, dpa

Die steigenden Flüchtlingszahlen bringen Kommunen an ihre Grenzen. Welche Befürchtungen Experten haben und was sie der Bundesregierung raten.

Da die Erfolge an der militärischen Front ausbleiben, versucht es der russische Präsident Wladimir Putin mit einer neuen Strategie: Er greift gezielt die Infrastruktur der Ukraine an. Hunderttausende Haushalte im Land sind inzwischen ohne Strom. Befürchtet wird, dass die Menschen im Herbst und Winter noch schwerer in Not geraten werden und die Flucht in andere Länder ergreifen. Auch in Deutschland steigt die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge weiter an. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, warnte bereits, dass die Hauptstadt an den Rand ihrer Möglichkeiten gerate. Insgesamt sind seit Jahresbeginn eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, 153.000 davon zog es nach Bayern.

Aktuell nehme die Zahl von Flüchtlingen aber nicht nur aus Richtung Ukraine zu. „Auch die bekannten Fluchtrouten, wie über den West-Balkan, stellen uns aktuell vor enorme Herausforderungen“, sagt Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, unserer Redaktion. „Im Gegensatz zu 2015 sind wir allerdings vorbereitet.“ Verstärkte Grenzkontrollen gegenüber der Slowakei sowie politischer Druck auf Serbien hätten bereits Wirkung gezeigt.

Kippt die Stimmung in Deutschland?

Sorge bereitet Wiese die Stimmung in Deutschland. „Russische Propaganda, Aufwiegelungen von rechts – im Tandem mit Sahra Wagenknecht – sowie der unsägliche Sozialtourismus-Vorwurf von Friedrich Merz sind Zutaten dafür, dass die Stimmung in der Bevölkerung angespannter wird“, sagt der Sozialdemokrat. Und der Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern zeige eindringlich, dass Worten bereits Taten gefolgt seien. „Ich kann nur an alle appellieren, zusammenzustehen“, mahnt Wiese.

Die ukrainischen Streitkräfte setzten unterdessen trotz der Gefahr russischer Raketen- und Drohnenangriffe ihre Offensive zur Befreiung der von Moskau besetzten Gebiete fort. Russland merke, dass es verliere, und versuche deshalb, mit Angriffen auf Zivilisten Siege vorzutäuschen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Fachleute wie der Sicherheitsexperte Joachim Krause, Chef des Instituts für Sicherheitspolitik in Kiel, bestätigen diese Einschätzung. „Der Strategiewechsel in Moskau ist bislang wenig erfolgreich gewesen“, sagt er. Die Aushebung von Reservisten habe gezeigt, wie brüchig die Unterstützung für Putins Krieg in der Bevölkerung sei und wie wenig vorbereitet die russischen Streitkräfte auf die Integration der Reservisten in die kämpfende Truppe seien. „Die illegale Annexion der vier ukrainischen Provinzen hat die Ukrainer nicht davon abgehalten, Stück für Stück Territorium zurückzuerobern, und auch die nuklearen Drohungen sind bislang ohne Erfolg geblieben“, so Krause.

Experte fordert mehr Waffen für Kiew

Der Westen müsse auf die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine reagieren: „Entweder schaffen wir es, den Ukrainern eine lückenlose Luftraumverteidigung hinzustellen, oder wir müssen den Ukrainern Waffen mit Reichweiten von bis zu 1000 Kilometern geben, sodass diese auch in die Tiefe des russischen Raums hineinwirken können, um dort militärische Ziele oder Einrichtungen der russischen Energieversorgung zu treffen“, sagt er. Denkbar wäre auch ein Ultimatum des Westens: Sollte Russland nicht sofort die Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine einstellen, würden westliche Staaten auch weitreichende Artilleriemunition, ballistische Raketen und Marschflugkörper an die Ukraine liefern.

Lesen Sie dazu auch

An diesem Montag geht es bei einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin um den Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

25.10.2022

(edit/mod/argumentieren Sie bitte sachlich/NUB 7.3)

26.10.2022

Danke dafür, aber leider können die Bürger nicht editieren, das ist unfair und gefährlich, auch für eine Demokratur.

24.10.2022

Die Kamikazedrohnen scheinen eine durchschlagende Wirkung zu haben.
Entweder sind die Verbündeten der Ukraine derzeit ratlos oder zu träge um Abhilfe zu schaffen, bevor das Land komplett unbewohnbar ist.

24.10.2022

Wer sind die Verbündeten der Ukraine?

Wenn in den Medien die Sprache von „Absprache mit Verbündeten“ ist, dann ist damit nicht die Absprache mit der Ukraine gemeint, sondern die Absprache mit den anderen Partnern der NATO.
Mir persönlich fällt jetzt kein Verbündeter ein.

24.10.2022

Ein netter Artikel Frau Hufnagel.
Sie haben allerdings noch die Aufforderung an jeden Bundesbürger vergessen sich unverzüglich auf den Weg zu machen und in der Ukraine und für die Ukraine zu kämpfen.

Niemals darf die Antwort Waffen oder Krieg sein! Wenn Politiker vergessen haben wie im 21 Jahrhundert Diplomatie und Kommunikation funktioniert, dann sind sie fehl am Platz. Das selbe zählt auch für eine Berichterstattung in den Medien.

24.10.2022

Putin versteht leider nur die Sprache der Gewalt. Diplomatie und Kommunikation sind im Vorfeld seines völkerrechtswidrigen Überfalls der Ukraine genügend probiert worden, nur nützt es nichts, der Herr im Kreml will nicht, er hat sich in seiner Idee verbissen, die Ukraine zu zerstören. Putin könnte den Krieg jederzeit sofort beenden, er will auch dies nicht, weil sonst sein imperialistisch-kolonialistischer Wahn in sich zusammenfallen würde wie ein Kartenhaus - und Putin wäre weg vom Fenster.

25.10.2022

Auch ich stimme der Frau Gabriele S. voll und ganz zu und hoffe, dass dieser Wahnsinnige und unnötige Krieg bald zu Ende ist. Ich möchte so was in Deutschland nicht erleben müssen, was die Ukraine nach dem Förderlichen Überfall eines Machtmenschen, der die Ukraine und mit Ihnen die Menschen die Ihr Heimatland verlieren und Ihre Mitmenschen die täglich sterben müssen, in eine Art und Weise zerstört und das mitten in Europa. Was ist das für ein Irrsinn!!! Eine Gewalt die nur noch Krank ist und die Menschen noch mehr zur Flucht treibt. Ich verstehe so ein Verhalten im 21 Jahrhundert nicht! Der Klimawandel wird uns allen noch sehr zu schaffen machen warum solche Kriege in der Welt? Auch die Russen werden das zu spüren bekommen. Sibirien die Schmelzung der Frostböden Methangas das schon in die Atmosphäre strömt, trägt auch voll dazu bei wie sich das Klima verändert. Die Zukunft mit solchen Herrschern sieht sehr düster aus. Die alten Herren sind dann nicht mehr da, aber was passiert mit der nach kommenden Generationen? Darüber muss man wirklich Nachdenken und aufhören mit diesen Zerstörungen, das werden wir von der Natur genug zu spüren bekommen, wenn die Vernunft nicht bald Regiert!!!!

24.10.2022

"Deeskalation" schein allmählich zum Fremdwort zu werden - politisch und medial!

24.10.2022

Sie liegen richtig. Der Schwerpunkt der Diskussion liegt auf Eskalation wie der zitierte "Experte" rät. Alle negativen Erfahrungen aus vergangenen Kriegen sind vergessen- die UA muss auf jeden Fall siegen und wenn es uns dem WK 3 näher bringt. Tröstlich ist nur, dass der US und RU Verteidigungsminister miteinander telefonieren um vielleicht dies zu verhindern "inoffiziell". Und da ist dann die Meinung des UA Präsidenten zweitrangig. Warum liefern denn die USA keine Abrams Kampfpanzer und Raketen mit 1000km Reichweite, weil die USA nicht direkt in den Krieg hinein gezogen werden wollen.

24.10.2022

Insbesondere Russland dreht täglich an der Eskalationsschraube, nun wurde in den russischen Medien sogar aufgefordert, ukrainische Kinder zu töten..... Oder man denke an die wiederholten Atomdrohungen aus dem Kreml.

24.10.2022

Antwort an Gabriele S: Zu Ihrer Kenntnisnahme - der Redakteur von RT, der das kinderfeindliche Statement von sich gegeben hat,
wurde von der RT Chefin inzwischen entlassen. Nachzulesen bei RIA Novosti bzw Iwestija - ist auch in deu Sprache im Internet verfügbar.

26.10.2022

Antwort an Jochen H.: Dass der Redakteur entlassen wurde, ist ja ganz nett. Aber das heißt gar nichts - Ramsan Kadyrow, der jüngst von Putin höchstbelobigt und befördert wurde, will ukrainische Städte "vom Angesicht der Erde löschen" (Quelle u.a.: ntv). Der Wille zur totalen Zerstörung der Ukraine zeigt sich auch in den täglichen Taten der von Putin befehligten Kriegsmaschinerie: oder welchen Zweck sollte sonst die Zerstörung der kompletten Infrastruktur haben?

24.10.2022

Wenn der sächsische Ministerpräsident Kretschmer nach dem Ukraine-Krieg wieder russisches Gas will, so zeigt, er welch ein Putin-
Freund er ist und schon immer war, was seine Besuche bei ihm zeigen. Er will damit die rechtsradikalen Wähler in seinem Bundesland
der AfD abjagen. Mit seiner Meinung zu russischem Gas hat er aber nur die AfD und die Linkspartei hinter sich. Alle übrigen, auch
seine eigene CDU, sehen ihn auf dem falschen Weg, wenn er an russischem Gas festhalten will. Hat er nichts begriffen, wenn er
trotz des Krieges an Gas von Putin festhalten will ?

24.10.2022

Auch Experten können Ängste schüren.