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Die Bundesregierung wird vom Überfall Russlands auf die Ukraine schwer erschüttert. Die eigene Armee erklärt sich für kampfunfähig. Als einziges Mittel bleiben Sanktionen.
Als der Krieg zurück nach Europa kommt, kann man der politischen Klasse Deutschlands beim Lernen zusehen. Es sind bittere Erkenntnisse. Die Gesichter zeigen es. In der Ukraine schlagen die Raketen aus russischen Rohren ein, Panzer rollen durch schneebedecktes Land. Die Mienen derjenigen, die in Deutschland die Macht haben, zeigen Ohnmacht. Bundeskanzler Olaf Scholz tut das, was Regierungschefs tun müssen, die nicht viel tun können. Er beklagt im dunklen Anzug in ernsten Worten den Bruch des Völkerrechts durch Wladimir Putin. „Das ist Putins Krieg“, sagt Scholz.
Wenn Politiker wenig oder nichts tun können, dann schaffen sie meist symbolische Ersatzhandlungen. Für Sonntag beruft der Kanzler eine Sondersitzung des Bundestages ein. Das Sicherheitskabinett tagt. Mit den Staats- und Regierungschefs der reichen Industrieländer (G7) will er sich zu einer Konferenz zusammenschalten. Und neue, noch härtere Sanktionen kündigt der Kanzler an. „Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen“, entgegnet Scholz dem Aggressor. Zum Abschluss seiner kurzen Ansprache im Kanzleramt verspricht er den Osteuropäern, dass Deutschland sie militärisch nicht hängen lassen werde.
Inspekteur des Heeres: "Die Bundeswehr steht mehr oder weniger blank da"
Vielleicht weiß er zu diesem Zeitpunkt nicht, dass wenige Stunden zuvor sein oberster Soldat die eigene Armee für kampfunfähig erklärt hat. „Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da“, erklärte der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais. Niemand hatte ihn nach seiner Einschätzung gefragt. Er tat es von sich aus auf dem Internet-Karriereportal LinkedIn. Der Satz, den der General folgen lässt, wird in Osteuropa genau gelesen werden. „Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert.“
Die Wehrbeauftragte des Bundestages hätte Scholz berichten können, dass die deutsche Rückversicherung für die Verbündeten nicht viel wert ist. Eva Högl ist Mitglied der SPD, der Partei des Kanzlers.
Mit lieber Not kommandierte die Truppe weitere 350 Soldaten nach Osteuropa ab. Sie verstärken die 500 Männer und Frauen, die schon in Litauen stehen. Die Verstärkung hat aber keinen geeigneten Nässeschutz bekommen und friert. Außerdem gibt es in den Zelten keine gute Internetverbindung, beklagen die Kämpfer. „Wir werden euch zur Seite stehen“, verspricht Scholz dennoch den Litauern, den Polen, den Esten und Letten.
Für den Kanzler ist die russische Invasion auch eine persönliche Niederlage. Vergangene Woche saß er noch am langen Tisch im Kreml dem russischen Präsidenten gegenüber. Just am Tage des Besuchs zog Putin einige Truppen von der Grenze ab, weshalb SPD-Chefin Saskia Esken jubelte, das sei Scholz’ Notdiplomatie zu verdanken. Es war ein Bluff Putins. Er hat Scholz über den langen Tisch gezogen.
Nach diesem Treffen war die Euphorie groß. Doch Putin hatte geblufft.
Foto: Mikhail Klimentyev, Russian President Press Office/Sputnik/dpa
Apropos Lernprozess: In der Partei des Kanzlers geht es ans Eingemachte. Seit Übervater Willy Brandt seine legendäre Ostpolitik entwarf, waren die Verbindungen bei den Sozialdemokraten nach Moskau besonders tief. Für Alt-Kanzler Gerhard Schröder waren sie auch besonders lukrativ. „Gas-Gerd“ installierte überall alte Vertraute, die für russisches Gas die Strippen zogen. In Ostdeutschland gehörten die SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig und Dietmar Woidke zu den emsigsten Russlandfreunden. Unter dem Donner der russischen Kampfflugzeuge geben sie nun zu, dass sie falsch lagen mit ihren Beschwichtigungen, ihre alte, früher nutzbringende Rechnung nicht mehr aufgeht: Handel führt zu Wandel und schließlich zu mehr Sicherheit. Das, wovor die Amerikaner seit Jahren warnen, hat sich bewahrheitet: Mit den Gas-Milliarden aus Russland hat Putin seine Armee aufgerüstet, die heute in der Ukraine einfällt.
Eine, die genau weiß, wie es um die deutsche Sicherheit steht, ist Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU. Sie hat eine späte, schmerzende Erkenntnis und teilt sie aus dem politischen Ruhestand mit. „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben“, schreibt sie schonungslos auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Wir haben nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet, was Putin wirklich abgeschreckt hätte.“
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Ihre Einschätzung ist neben der des Generals, der ihr bis vor kurzem noch unterstellt war, so schonungslos offen und ehrlich, wie es in der hohen Politik höchst selten vorkommt. Kramp-Karrenbauers frühere Chefin, Alt-Kanzlerin Angela Merkel, traute Putin nicht über den Weg. Schröders Männer-Kumpanei mit dem Kremlherren war ihr zuwider, seine Politik setzte sie fort. Merkel verhandelte mit Putin über den Frieden, während er im selben Moment der Ukraine Gebiet entriss. So erzählte sie es einmal. Sie machte sich keine Illusionen über den ehemaligen KGB-Mann, der in Dresden den für ihn traumatischen Untergang der Sowjetunion erlebte.
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Video: SAT.1
Sie brachte trotzdem Radeberger Bier mit, wenn sie zu ihm reiste. Sie stellte sich auch hinter die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2, die jetzt eiligst auf Eis gelegt wurde. Die schweren Bedenken der Osteuropäer ignorierte sie. Den desolaten Zustand der Bundeswehr akzeptierte sie. Sie wusste von all dem, aber sie wollte dennoch an die Geschichte von Handel und Annäherung glauben. Das bedeutet: Nicht nur die SPD muss lernen, auch die CDU als zweite bestimmende, lange regierende Partei Deutschlands muss es.
Der Preis für die Invasion wird Putin erst spät treffen
Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck tut es für seine Partei, die sich als dritte politische Kraft etabliert hat. „Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden“, sagte der Grünen-Politiker. Er muss es irgendwie hinbekommen, dass in den nächsten Wochen und Monaten schnell mehr Gas und Öl aus anderen Quellen nach Deutschland gelangt, ohne dass die Preise dafür noch weiter explodieren.
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Habeck stellt sich den Fragen der Presse, formuliert frei, hat aber sichtbar Mühe, flüssige Sätze zusammenzubringen. Das Ziel der Sanktionen ist es demnach, dass Russland an den Verhandlungstisch zurückkehrt und die Diplomatie wieder eine Chance hat. Das Manko dieser Antwort ist, dass die Strafmaßnahmen erst mit einiger Verzögerung wirken. Die Wirtschaftskrise, die sie in Russland auslösen sollen, beginnt vielleicht in einigen Monaten spürbar zu werden.
Der Preis, den Putin zahlen soll, wird erst später fällig. Das, was der Ukraine vielleicht in den letzten Monaten geholfen hätte, schließt Habeck weiter aus. Waffenlieferungen wird es keine geben. An diesem Tag der von den Augen fallenden Schuppen ist es nicht klar, ob das Deutschland nicht will oder nicht kann. Es reicht, wenn Putin in die Gesichter von Scholz und seinen Ministern schaut, um zu wissen, wie hilflos das mächtigste Land der Europäischen Union ist.
>> Wenig verwunderlich, dass sich auch die Nato mittlerweile um die russische Propaganda kümmert: Laut einem internen Papier des Verteidigungsbündnisses gibt es in der Nato bereits Überlegungen, eine eigene Einheit zur Gegenpropaganda einzurichten. Dies ist allerdings im Bündnis umstritten. <<
VonGeorg Kr.
27.02.2022
Mit diesem Fall begeben Sie sich aber auf sehr dünnes Eis.
Deutlich erkennbar war dabei das Zusammenspiel russischer Propaganda mit rechten deutschen Anti-Flüchtlingshetzern. Der Tenor in den russischen Medien war gegen die große Zahl der Flüchtlinge von 2015 gerichtet. Die Botschaft sollte sein - Europa ist ein unsicherer Ort, der von Fremden überrannt wird, die deutsche Gesellschaft sei am Rande des Zusammenbruchs.
Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung rief zur Teilnahme an Kundgebungen auf. Dabei wurde stets ein Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und sexueller Gewalt hergestellt.
Um die "angebliche Benachteiligung "russischer Minderheiten" ging es allenfalls ganz am Rande. Dass es die in unterschiedlicher Ausprägung gibt ist unbestritten. Auf "Minderheiten" bezogen gibt es diese Benachteiligungen in vielen Ländern, auch in demokratischen.
VonMartin Mahle
26.02.2022
Keine Waffen, keine Ausrüstung (außer den "Helmen"), keine Medikamente, keine Lebensmittel, keine sonstigen Hilfsgüter. Nichts, einfach nichts. Daß wir es im Kampf gegen einen Kriegsverbrecher so schändlich im Stich gelassen haben, wird uns das Volk der Ukraine niemals verzeihen. Aber Hauptsache, wir haben mit dem Erdgas- und Erdöl-Einkauf aus einer Diktatur, auch weiterhin alle eine warme Bude...
VonRaimund Kamm
26.02.2022
Herr Mahle, Sie beschreiben vermutlich zutreffend die Einstellung einer Mehrheit in unserer Bevölkerung.
Doch benennen Sie bitte die jetzt sinnvollen Schritte. Meine Meinung:
1. Kurzfristig Liefern von Verteidigungswaffen Dies kann jedoch dazu führen, dass die vermutlich unvermeidbare Niederlage der militärisch weit unterlegenen Ukraine um Tage oder Wochen hinausgezögert wird, und Tausende Menschen mehr sterben.
2. Mittelfristig und dennoch schnell unabhängig machen von den russischen Erdgas- und Erdöl- und Steinkohlelieferungen. Mit jedem neuen Windkraftwerk in Bayern, das die Stromerzeugung aus einem Gaskraftwerk ersetzt, ersparen wir uns die jährliche Einfuhr von etwa 30 Millionen Kilowattstunden (= 3 Mio cbm) Erdgas. Mit jeder neuen PV-Anlage verdrängen wir ebenso die Verstromung russischen Erdgases. Ähnliches gilt für Erdöl, da Russland unser mit Abstand größter Lieferant von Erdöl ist. Weniger Autofahren und mit einem auf vorläufig drei Monate befristeten Tempolimit von 100 k/h sowohl real Erdöl sparen als auch ein politisches Ausrufezeichen setzen.
3. Bereit machen, hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen. Wir können das.
Raimund Kamm
VonGeorg Kr.
27.02.2022
Besonders zu Punkt 3 volle Zustimmung.
Große Teile des deutschen Handwerks werden die Flüchtlinge schon sehnlichst erwarten.
VonGeorg Kr.
25.02.2022
Was keinen Krieg rechtfertigt, sicher viele nicht hören/lesen wollen, aber auch zur Wahrheit gehört:
"Stepan Bandera: Die Einordnung von Banderas Wirken und seiner Person ist in der Ukraine sehr umstritten. Im Osten des Landes, aber auch in Polen, Russland und Israel, gilt er überwiegend als NS-Kollaborateur und Kriegsverbrecher. Im Westen der Ukraine wird er hingegen von vielen Ukrainern als Nationalheld verehrt."
Die Verbrechen des NSU hätten keinem anderen Staat das Recht gegeben, Deutschland mit Krieg zu überziehen. Die faschistischen Ermordungen von Journalisten und Regimegegnern in Russland geben keinem anderen Staat das Recht, Russland mit Krieg zu überziehen.
Raimund Kamm
VonGeorg Kr.
25.02.2022
"Was soll das bei diesem Artikel?"
Googeln Sie mal "Banderas-Denkmale in der Ukraine". Ziemlich viele davon wurden zum Gedenken an den Nazi-Kollaborateur gesetzt. Vielleicht kommen Sie jetzt dahinter, worauf sich Putins Hinweis auf Nazi-Umtriebe in der Ukraine bezogen haben könnte. Dass solche Fakten nicht zum momentanen Putin-Bashing und nicht in Ihren Kram passen ist mir schon klar.
"Die Verbrechen des NSU hätten keinem anderen Staat das Recht gegeben, Deutschland mit Krieg zu überziehen." Warum reagieren Sie da so bissig? Das habe ich doch nirgendwo behauptet. Eher das genaue Gegenteil - s. 1. Zeile.
Mit welchem Recht bombardierte eigentlich 1999 die NATO Belgrad, oder der Verbrecher Bush auf Grund gefälschter Beweise Bagdad? Oder die Alliierten 1945 die deutschen Städte?
Danach sprach ein kluger BP vom 8. Mai 1945 als dem Tag der Befreiung vom Faschismus.
Wozu ich nicht die geringste Lust habe ist, bei dem Wettbewerb um den wortgewaltigsten Anti-Putin-Beitrag den 1. Platz zu erreichen.
An dieser Stelle hätte der Beitrag nicht unbedingt stehen müssen. In den Gesamtzusammenhang passt er trotzdem.
VonRaimund Kamm
25.02.2022
Und wieder "what about". Schade, dass gerade Sie es nicht schaffen, klar gegen den Aggressor Position zu beziehen!
Raimund Kamm
VonGeorg Kr.
26.02.2022
"Schade, dass gerade Sie es nicht schaffen, klar gegen den Aggressor Position zu beziehen!"
Noch ein "Whataboutism" kann ich Ihnen nicht ersparen: Wenn ich so etwas von einem Staat, der sich zum Westen zählt und angebl. aus der russischen Knechtschaft entlassen wurde, lesen muß, fällt es mir zugegeben nicht ganz leicht mit dem Finger einseitig auf Russland und Putin zu zeigen. Russisch-stämmige Menschen sind in Lettland "Nichtbürger" mit dem netten englischen Zusatz "Alien" im Pass. Hat da schon mal einer oder eine der hier versammelten entrüsteten Putin-Hasser-innen die Menschenrechte eingefordert?
Ich weiß nicht, ob Sie kürzlich bei Maischberger den bemerkenswerten Auftritt zweier Atlantikbrücke-Aktivisten und selbsternannten Welterklärern, Sigmar Gabriel und Friedrich Merz, sahen. Inhaltlich konnte man den Eindruck gewinnen, die sind von der Rüstungsindustrie geschmiert. Optisch und ihrem wichtigtuerischen Gehabe und Gestus nach erinnerten sie mehr an Statler und Waldorf, die beiden Alten vom Balkon aus der Muppetshow.
Wenn der Aggressor immer der ist, der den ersten Schuss abgibt, dann bin ich bei Ihnen. Was mir sehr schwer fällt, ist bei der Gesamtbewertung die lange Vorgeschichte völlig außer Acht zu lassen.
Auf welche Antwort Sie kommen, wenn Sie sich mal die Frage stellen "cui bono?" weiß ich nicht. Nach meinem Dafürhalten ist der Hauptnutznießer dieses emotional künstlich aufgeladenen plumpen, an der traurigen Gesamtsituation rein gar nichts änderndes, Anti-Putin-Gekeifes - die Rüstungsindustrie.
VonRobert M.
26.02.2022
"Russisch-stämmige Menschen sind in Lettland "Nichtbürger" mit dem netten englischen Zusatz "Alien" im Pass. "
Diese Darstellung haben Sie wohl direkt aus Putins Trollfabriken übernommen, nicht? Die Realität sieht etwas anders aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtb%C3%BCrger_(Lettland)
VonGeorg Kr.
26.02.2022
"2019 bleiben jedoch noch immer fast elf Prozent der Einwohnerschaft Lettlands ausgegrenzt."
Aus der alles andere als putin-trolligen Welt . . .
Offenbar leben Sie in einer anderen Welt . . .
VonRaimund Kamm
26.02.2022
@ Georg Kr. Natürlich ist der Umgang mit den russischen Bürger*innen in Estland, Lettland und Litauen unbefriedigend und auch wie die Situation vieler ähnlicher Minderheiten in anderen Ländern (Spanien, Frankreich, Großbritannien, Marokko, China, Indien, Ungarn, Russland, ...) eine Quelle des Unfrieden.
Gerade im Baltikum muss man die Geschichte der letzten 30 und der letzten Jahrhunderte anschauen, um die Lage besser einschätzen zu können und Wege zur Gleichberechtigung zu erkennen.
Unfrieden vorwiegend als Produkt des Interesses der Rüstungsindustrie zu erklären, ist dürftig. Argumente werden nicht mit pauschalen Links überzeugend. Es ist besser, Aussagen zu zitieren und natürlich die Quellen anzugeben. Dann fällt einem vielleicht selber mancher Trugschluss auf.
Raimund Kamm
VonRobert M.
26.02.2022
""2019 bleiben jedoch noch immer fast elf Prozent der Einwohnerschaft Lettlands ausgegrenzt.""
Was deren eigene Schuld ist. Sie könnten sich ja einbürgern lassen, nur wollen die das nicht. Die Sowjets siedeln zu ihren Zeiten ohne Rücksicht auf die endemische Ethnie massenweise Russen an. Die kümmern sich einen Dreck um Sprache und Geschichte Lettlands und leben in ihrer eigenen Blase.
Die Letten reichen denen jetzt alle Hände, aber anstatt diese anzunehmen, jammern die Russen nun rum, daß sie als Aliens behandelt werden. Selber schuld!
Und unser Georg kolportiert lediglich die Propaganda aus Russlands Trollfabriken.
VonGeorg Kr.
26.02.2022
@ Raimund Kamm
"Gerade im Baltikum muss man die Geschichte der letzten 30 und der letzten Jahrhunderte anschauen, um die Lage besser einschätzen zu können und Wege zur Gleichberechtigung zu erkennen."
Sehen Sie, wir nähern uns an. Um die Lage besser einschätzen zu können, sollte man auch die Entwicklung der letzten Jahrzehnte im Verhältnis des Westens zu Russland anschauen. Um nichts anderes geht es mir. Nicht wenige Beiträge unserer US-Trolle hier zeichnen sich durch unbelegte Phrasen, Unterstellungen, Substanzlosigkeit und martialische Tonalität aus.
VonAndreas B.
25.02.2022
Die unter der geschaffenen Situation Leidenden sind (Reihenfolge absteigend):
- Ukrainer - Russen - Deutsche.
Ich bin der Ansicht, dass die einzigen, die ernsthaft eine friedliche Lösung wollten, sich in der Deutschen Regierung finden, vielleicht noch die Franzosen. Es wurde ansonsten hoch gepokert und viel verloren. Einzig die USA haben absolut null Schaden aus der Sache davon getragen, möglicherweise aber relevante Vorteile.
Wer wann und wo Schuld hatte, ist nicht Gegenstand meines Kommentars.
VonWolfgang L.
25.02.2022
Ganz so einfach ist es nun auch nicht. Biden wollte diesen Krieg unbedingt verhindern. Auch die Amerikaner leiden unter der hohen Inflationsrate und den hogen Energiepreisen und können sich weder eine militärische Auseinandersetzung noch einen wirtschaftlichen Einbruch erlauben. Krass ist, dass auf Seiten der Republikaner immer mehr Putin-Fans zu finden sind. Trump hätte als Präsident mit Putin vermutlich auf die glänzend durchgeführte Operation angestoßen.
VonWolfgang L.
25.02.2022
Herr Grimm versucht natürlich in bekannter Manier die aktuellen Probleme reflexartig bei der SPD abzuladen, verschweigt dabei aber geflissentlich, dass die politische und militärische Lage, in der wir uns gegenüber Russland heute befinden, in erster Linie das Ergebnis von 16 Jahren Kanzlerschaft und Verteidigungspolitik der Unionsparteien ist. Abgesehen davon sind nicht nur Bundeskanzler Scholz und Deutschland in ihren Reaktionsmöglichkeiten beschränkt, sondern auch der Präsident der USA und die Regierungschefs aller anderen Nato-Staaten, denn ein militärisches Eingreifen in diesen Konflikt würde den dritten Weltkrieg bedeuten. Auch blieb natürlich nicht nur die deutsche Außenpolitik erfolglos, sondern ebenso die besonders exponierten diplomatischen Bemühungen der Franzosen und der Briten. Ebenso haben auch die massiven Waffenlieferungen von Briten und Amerikanern an die Ukraine rein gar nichts bewirkt. Warum hätten ausgerechnet deutsche Waffen einen anderen Effekt haben sollen? Es ist gut, dass die Bundesregierung in dieser Frage standhaft blieb. Überhaupt war und ist trotz allem der deutsche Weg der einzig richtige, über enge wirtschaftliche Beziehungen eine Annäherung an Russland zu bewirken. Je enger die Handelsbeziehungen zwischen Staaten sind, desto schwerer wiegen die Auswirkungen eines Krieges und desto eher wird sich ein potentieller Angreifer einen solchen Schritt überlegen. Was aktuell passiert, war nicht allerdings zu verhindern, da Putin diesen Angriff in seinem Wahn Historisches zu leisten seit Jahren geplant und vorbereitet hat. Er hat bis zuletzt massiv Devisen und Gold gebunkert und die russische Wirtschaft auf die nun drohenden Sanktionen vorbereitet. Putin will mit der Annexion der Ukraine angebliche historische Fehlentscheidungen der Vergangenheit berichtigen, Georgien und Belarus werden der Ukraine wohl bald folgen. Den Preis dafür hat er kühl kalkuliert und er ist bereit, ihn zu bezahlen. Ob die russischen Bürger das auch sind, wird sich bald zeigen. Vielleicht hat Putin sich ja auch verkalkuliert.
VonWilli D.
25.02.2022
Rainer Kraus hat kurz und bündig den Zustand der Bundeswehr charakterisiert und seine Ursachen aufgezeigt. Ich füge hinzu: Durch den Ausstieg aus der Kernenergie hat uns Merkel von Putin abhängig gemacht. Sie wurde weit überschätzt, aber immer wieder gewählt. Ein Fehler, denn sie hat mit ihrer Apeasement-Politik die Ukraine verraten und Putin gestärkt. Scholz ist mit seiner zurückhaltenden Meinung bezüglich schärferen Sanktionen aus der Einigkeit der Europäer ausgeschert. Warum? Schämen für ihre Meinung zum Angriff auf Ukraine sollten sich die Linke mit Wagenknecht und Gysi und die rechtsradikale AfD. Werden Linke und AfD von Putin unterstützt ? Wer weiß mehr ?
VonMichael K.
25.02.2022
`Wer Frieden will muss sich auf den Krieg vorbereiten ``Ich gebe Thomas F. absolut Recht - seit Jahren inkompetente Frauen als Verteidigungsminister. Dieses Problem ist gewollt und hausgemacht. Unser HEER ist kann vieles (Darkroom etc) - aber unser Land verteidigen kann es nicht !!
VonRainer Kraus
24.02.2022
Putin zeigt uns, dass wir kein souveräner Staat sind, militärisch ein Karnevalsverein sind und Frau Merkel verbrannte Erde hinterlassen hat.
VonThomas T.
24.02.2022
„Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da“
Eine erwartbare aber nichts destro Trotz niederschmetternde Analyse des Inspekteur des Heeres. Bei Flotte und Luftwaffe sieht es genau so katastrophal aus. Und dafür gibt es exakt EINE Verantwortliche. Das ist Angela Merkel. Unter ihrer 16-jährigen Herschafft wurde das Amt des Verteidigungsministers von Dilettantinnen ruiniert und die Armee in Grund und Boden gewirtschaftet. Anstatt sich mit den Kernaufgaben zu beschäftigen, wurden über Kitas und Schützenpanzer in denen auch Schwangere fahren können, parliert. Am Ende wurden Bilder von Helmut Schmidt abgehängt. Eigentlich gut so - muss er sich das Elend nicht mehr mit ansehen.
VonAndreas T.
24.02.2022
Und was wäre die Folge, wenn es anders wäre? DER DRITTE WELTRKIEG!
VonStefan Klaus
24.02.2022
- der 3WK is im vollen gange!
- Das die Bundeswehr nicht Kampffähig ist, sollte sich jeder auf der Zunge zergehen lassen. Bleibt nur noch entspannt zu warten bis der Russe vor Köln steht.
VonJochen H.
24.02.2022
Zweifel sind angebracht inwieweit die Sanktionen in Russland eine Wirtschaftskrise auslösen wird. Da ist wohl mehr der Wunsch der Vater des Gedanken. Ich gehe doch davon aus dass der Kreml die wirtschaftlichen Risiken vor dem Beginn der Ukraine Operation bewertet hat. Und der Gedanke die Gas und Ölversorgung kurzfristig auf andere Quellen umzustellen erscheint unrealistisch. Solange NS 1 funktioniert, wird die Basis Versorgung mit Gas weiterhin aus RU sein. Und die USA werden werden weiterhin Erdöl in RU kaufen. UA muss zwar unterstützt werden, aber nicht um jeden Preis. Das ist nun Mal Kapitalismus wenn erst Mal der erste Schock überwunden ist.
Die Diskussion ist geschlossen.
Traurig aber wahr. Sind die vom "Syndrom der minderwertigen Uberheblichkeit" geplagten Deutschen tatsächlich so naiv?
Zu den Geschichten um die angebliche Benachteiligung russischer "Minderheiten" sei an eine Sache von 2016 aus Deutschland erinnert:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/berlin-lawrow-zu-angeblicher-vergewaltigung-von-13-jaehriger-a-1073933.html
>> Lawrow macht Berlinerin zu „unserem Mädchen“ <<
https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article151615115/Lawrow-macht-Berlinerin-zu-unserem-Maedchen.html
>> Wenig verwunderlich, dass sich auch die Nato mittlerweile um die russische Propaganda kümmert: Laut einem internen Papier des Verteidigungsbündnisses gibt es in der Nato bereits Überlegungen, eine eigene Einheit zur Gegenpropaganda einzurichten. Dies ist allerdings im Bündnis umstritten. <<
Mit diesem Fall begeben Sie sich aber auf sehr dünnes Eis.
Deutlich erkennbar war dabei das Zusammenspiel russischer Propaganda mit rechten deutschen Anti-Flüchtlingshetzern.
Der Tenor in den russischen Medien war gegen die große Zahl der Flüchtlinge von 2015 gerichtet. Die Botschaft sollte sein - Europa ist ein unsicherer Ort, der von Fremden überrannt wird, die deutsche Gesellschaft sei am Rande des Zusammenbruchs.
Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung rief zur Teilnahme an Kundgebungen auf. Dabei wurde stets ein Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und sexueller Gewalt hergestellt.
Um die "angebliche Benachteiligung "russischer Minderheiten" ging es allenfalls ganz am Rande. Dass es die in unterschiedlicher Ausprägung gibt ist unbestritten. Auf "Minderheiten" bezogen gibt es diese Benachteiligungen in vielen Ländern, auch in demokratischen.
Keine Waffen, keine Ausrüstung (außer den "Helmen"), keine Medikamente, keine Lebensmittel, keine sonstigen Hilfsgüter. Nichts, einfach nichts. Daß wir es im Kampf gegen einen Kriegsverbrecher so schändlich im Stich gelassen haben, wird uns das Volk der Ukraine niemals verzeihen. Aber Hauptsache, wir haben mit dem Erdgas- und Erdöl-Einkauf aus einer Diktatur, auch weiterhin alle eine warme Bude...
Herr Mahle, Sie beschreiben vermutlich zutreffend die Einstellung einer Mehrheit in unserer Bevölkerung.
Doch benennen Sie bitte die jetzt sinnvollen Schritte. Meine Meinung:
1. Kurzfristig Liefern von Verteidigungswaffen
Dies kann jedoch dazu führen, dass die vermutlich unvermeidbare Niederlage der militärisch weit unterlegenen Ukraine um Tage oder Wochen hinausgezögert wird, und Tausende Menschen mehr sterben.
2. Mittelfristig und dennoch schnell unabhängig machen von den russischen Erdgas- und Erdöl- und Steinkohlelieferungen. Mit jedem neuen Windkraftwerk in Bayern, das die Stromerzeugung aus einem Gaskraftwerk ersetzt, ersparen wir uns die jährliche Einfuhr von etwa 30 Millionen Kilowattstunden (= 3 Mio cbm) Erdgas.
Mit jeder neuen PV-Anlage verdrängen wir ebenso die Verstromung russischen Erdgases.
Ähnliches gilt für Erdöl, da Russland unser mit Abstand größter Lieferant von Erdöl ist. Weniger Autofahren und mit einem auf vorläufig drei Monate befristeten Tempolimit von 100 k/h sowohl real Erdöl sparen als auch ein politisches Ausrufezeichen setzen.
3. Bereit machen, hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen. Wir können das.
Raimund Kamm
Besonders zu Punkt 3 volle Zustimmung.
Große Teile des deutschen Handwerks werden die Flüchtlinge schon sehnlichst erwarten.
Was keinen Krieg rechtfertigt, sicher viele nicht hören/lesen wollen, aber auch zur Wahrheit gehört:
https://www.waz.de/politik/ukraine-krise-rechtsextreme-miliz-asow-regiment-id234582939.html
https://www.belltower.news/ukrainische-faschisten-miliz-rekrutiert-deutsche-neonazis-fuer-die-rueckeroberung-europas-44788/
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-neues-sprachgesetz-soll-das-russische-zurueckdraengen-17736397.html
"Stepan Bandera: Die Einordnung von Banderas Wirken und seiner Person ist in der Ukraine sehr umstritten. Im Osten des Landes, aber auch in Polen, Russland und Israel, gilt er überwiegend als NS-Kollaborateur und Kriegsverbrecher. Im Westen der Ukraine wird er hingegen von vielen Ukrainern als Nationalheld verehrt."
https://www.nzz.ch/feuilleton/bandera-die-ideologische-aufladung-einer-historischen-figur-ld.1596257
Sehr interessant in diesem Zusammenhang das heutige Tagesgespräch auf BR 2 mit Prof. Dr. Johannes Grotzky als Studiogast:
https://www.br.de/mediathek/podcast/tagesgespraech/russlands-krieg-gegen-die-ukraine-was-bewegt-sie/1849954
Was soll das bei diesem Artikel?
Die Verbrechen des NSU hätten keinem anderen Staat das Recht gegeben, Deutschland mit Krieg zu überziehen. Die faschistischen Ermordungen von Journalisten und Regimegegnern in Russland geben keinem anderen Staat das Recht, Russland mit Krieg zu überziehen.
Raimund Kamm
"Was soll das bei diesem Artikel?"
Googeln Sie mal "Banderas-Denkmale in der Ukraine". Ziemlich viele davon wurden zum Gedenken an den Nazi-Kollaborateur gesetzt.
Vielleicht kommen Sie jetzt dahinter, worauf sich Putins Hinweis auf Nazi-Umtriebe in der Ukraine bezogen haben könnte.
Dass solche Fakten nicht zum momentanen Putin-Bashing und nicht in Ihren Kram passen ist mir schon klar.
"Die Verbrechen des NSU hätten keinem anderen Staat das Recht gegeben, Deutschland mit Krieg zu überziehen."
Warum reagieren Sie da so bissig? Das habe ich doch nirgendwo behauptet. Eher das genaue Gegenteil - s. 1. Zeile.
Mit welchem Recht bombardierte eigentlich 1999 die NATO Belgrad, oder der Verbrecher Bush auf Grund gefälschter Beweise Bagdad? Oder die Alliierten 1945 die deutschen Städte?
Danach sprach ein kluger BP vom 8. Mai 1945 als dem Tag der Befreiung vom Faschismus.
Wozu ich nicht die geringste Lust habe ist, bei dem Wettbewerb um den wortgewaltigsten Anti-Putin-Beitrag den 1. Platz zu erreichen.
An dieser Stelle hätte der Beitrag nicht unbedingt stehen müssen. In den Gesamtzusammenhang passt er trotzdem.
Und wieder "what about".
Schade, dass gerade Sie es nicht schaffen, klar gegen den Aggressor Position zu beziehen!
Raimund Kamm
"Schade, dass gerade Sie es nicht schaffen, klar gegen den Aggressor Position zu beziehen!"
Noch ein "Whataboutism" kann ich Ihnen nicht ersparen:
Wenn ich so etwas von einem Staat, der sich zum Westen zählt und angebl. aus der russischen Knechtschaft entlassen wurde, lesen muß, fällt es mir zugegeben nicht ganz leicht mit dem Finger einseitig auf Russland und Putin zu zeigen. Russisch-stämmige Menschen sind in Lettland "Nichtbürger" mit dem netten englischen Zusatz "Alien" im Pass. Hat da schon mal einer oder eine der hier versammelten entrüsteten Putin-Hasser-innen die Menschenrechte eingefordert?
https://www.deutschlandfunk.de/nichtbuerger-in-lettland-den-lettischen-pass-gibt-s-nur-mit-100.html.
https://www.deutschlandfunk.de/lettische-einwanderungspolitik-ein-nichtbuerger-in-riga-100.html
Ich weiß nicht, ob Sie kürzlich bei Maischberger den bemerkenswerten Auftritt zweier Atlantikbrücke-Aktivisten und selbsternannten Welterklärern, Sigmar Gabriel und Friedrich Merz, sahen. Inhaltlich konnte man den Eindruck gewinnen, die sind von der Rüstungsindustrie geschmiert.
Optisch und ihrem wichtigtuerischen Gehabe und Gestus nach erinnerten sie mehr an Statler und Waldorf, die beiden Alten vom Balkon aus der Muppetshow.
Wenn der Aggressor immer der ist, der den ersten Schuss abgibt, dann bin ich bei Ihnen. Was mir sehr schwer fällt, ist bei der Gesamtbewertung die lange Vorgeschichte völlig außer Acht zu lassen.
Auf welche Antwort Sie kommen, wenn Sie sich mal die Frage stellen "cui bono?" weiß ich nicht.
Nach meinem Dafürhalten ist der Hauptnutznießer dieses emotional künstlich aufgeladenen plumpen, an der traurigen Gesamtsituation rein gar nichts änderndes, Anti-Putin-Gekeifes - die Rüstungsindustrie.
"Russisch-stämmige Menschen sind in Lettland "Nichtbürger" mit dem netten englischen Zusatz "Alien" im Pass. "
Diese Darstellung haben Sie wohl direkt aus Putins Trollfabriken übernommen, nicht? Die Realität sieht etwas anders aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtb%C3%BCrger_(Lettland)
"2019 bleiben jedoch noch immer fast elf Prozent der Einwohnerschaft Lettlands ausgegrenzt."
Aus Ihrem Link, Verehrtester . . .
https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_lifestyle/article137720248/Aliens-in-Lettland.html
Aus der alles andere als putin-trolligen Welt . . .
Offenbar leben Sie in einer anderen Welt . . .
@ Georg Kr.
Natürlich ist der Umgang mit den russischen Bürger*innen in Estland, Lettland und Litauen unbefriedigend und auch wie die Situation vieler ähnlicher Minderheiten in anderen Ländern (Spanien, Frankreich, Großbritannien, Marokko, China, Indien, Ungarn, Russland, ...) eine Quelle des Unfrieden.
Gerade im Baltikum muss man die Geschichte der letzten 30 und der letzten Jahrhunderte anschauen, um die Lage besser einschätzen zu können und Wege zur Gleichberechtigung zu erkennen.
Unfrieden vorwiegend als Produkt des Interesses der Rüstungsindustrie zu erklären, ist dürftig. Argumente werden nicht mit pauschalen Links überzeugend. Es ist besser, Aussagen zu zitieren und natürlich die Quellen anzugeben. Dann fällt einem vielleicht selber mancher Trugschluss auf.
Raimund Kamm
""2019 bleiben jedoch noch immer fast elf Prozent der Einwohnerschaft Lettlands ausgegrenzt.""
Was deren eigene Schuld ist. Sie könnten sich ja einbürgern lassen, nur wollen die das nicht. Die Sowjets siedeln zu ihren Zeiten ohne Rücksicht auf die endemische Ethnie massenweise Russen an. Die kümmern sich einen Dreck um Sprache und Geschichte Lettlands und leben in ihrer eigenen Blase.
Die Letten reichen denen jetzt alle Hände, aber anstatt diese anzunehmen, jammern die Russen nun rum, daß sie als Aliens behandelt werden. Selber schuld!
Und unser Georg kolportiert lediglich die Propaganda aus Russlands Trollfabriken.
@ Raimund Kamm
"Gerade im Baltikum muss man die Geschichte der letzten 30 und der letzten Jahrhunderte anschauen, um die Lage besser einschätzen zu können und Wege zur Gleichberechtigung zu erkennen."
Sehen Sie, wir nähern uns an.
Um die Lage besser einschätzen zu können, sollte man auch die Entwicklung der letzten Jahrzehnte im Verhältnis des Westens zu Russland anschauen. Um nichts anderes geht es mir.
Nicht wenige Beiträge unserer US-Trolle hier zeichnen sich durch unbelegte Phrasen, Unterstellungen, Substanzlosigkeit und martialische Tonalität aus.
Die unter der geschaffenen Situation Leidenden sind (Reihenfolge absteigend):
- Ukrainer
- Russen
- Deutsche.
Ich bin der Ansicht, dass die einzigen, die ernsthaft eine friedliche Lösung wollten, sich in der Deutschen Regierung finden, vielleicht noch die Franzosen. Es wurde ansonsten hoch gepokert und viel verloren. Einzig die USA haben absolut null Schaden aus der Sache davon getragen, möglicherweise aber relevante Vorteile.
Wer wann und wo Schuld hatte, ist nicht Gegenstand meines Kommentars.
Ganz so einfach ist es nun auch nicht. Biden wollte diesen Krieg unbedingt verhindern. Auch die Amerikaner leiden unter der hohen Inflationsrate und den hogen Energiepreisen und können sich weder eine militärische Auseinandersetzung noch einen wirtschaftlichen Einbruch erlauben. Krass ist, dass auf Seiten der Republikaner immer mehr Putin-Fans zu finden sind. Trump hätte als Präsident mit Putin vermutlich auf die glänzend durchgeführte Operation angestoßen.
Herr Grimm versucht natürlich in bekannter Manier die aktuellen Probleme reflexartig bei der SPD abzuladen, verschweigt dabei aber geflissentlich, dass die politische und militärische Lage, in der wir uns gegenüber Russland heute befinden, in erster Linie das Ergebnis von 16 Jahren Kanzlerschaft und Verteidigungspolitik der Unionsparteien ist. Abgesehen davon sind nicht nur Bundeskanzler Scholz und Deutschland in ihren Reaktionsmöglichkeiten beschränkt, sondern auch der Präsident der USA und die Regierungschefs aller anderen Nato-Staaten, denn ein militärisches Eingreifen in diesen Konflikt würde den dritten Weltkrieg bedeuten.
Auch blieb natürlich nicht nur die deutsche Außenpolitik erfolglos, sondern ebenso die besonders exponierten diplomatischen Bemühungen der Franzosen und der Briten. Ebenso haben auch die massiven Waffenlieferungen von Briten und Amerikanern an die Ukraine rein gar nichts bewirkt. Warum hätten ausgerechnet deutsche Waffen einen anderen Effekt haben sollen? Es ist gut, dass die Bundesregierung in dieser Frage standhaft blieb.
Überhaupt war und ist trotz allem der deutsche Weg der einzig richtige, über enge wirtschaftliche Beziehungen eine Annäherung an Russland zu bewirken. Je enger die Handelsbeziehungen zwischen Staaten sind, desto schwerer wiegen die Auswirkungen eines Krieges und desto eher wird sich ein potentieller Angreifer einen solchen Schritt überlegen.
Was aktuell passiert, war nicht allerdings zu verhindern, da Putin diesen Angriff in seinem Wahn Historisches zu leisten seit Jahren geplant und vorbereitet hat. Er hat bis zuletzt massiv Devisen und Gold gebunkert und die russische Wirtschaft auf die nun drohenden Sanktionen vorbereitet. Putin will mit der Annexion der Ukraine angebliche historische Fehlentscheidungen der Vergangenheit berichtigen, Georgien und Belarus werden der Ukraine wohl bald folgen. Den Preis dafür hat er kühl kalkuliert und er ist bereit, ihn zu bezahlen. Ob die russischen Bürger das auch sind, wird sich bald zeigen. Vielleicht hat Putin sich ja auch verkalkuliert.
Rainer Kraus hat kurz und bündig den Zustand der Bundeswehr charakterisiert und seine Ursachen aufgezeigt. Ich füge hinzu:
Durch den Ausstieg aus der Kernenergie hat uns Merkel von Putin abhängig gemacht. Sie wurde weit überschätzt, aber immer
wieder gewählt. Ein Fehler, denn sie hat mit ihrer Apeasement-Politik die Ukraine verraten und Putin gestärkt.
Scholz ist mit seiner zurückhaltenden Meinung bezüglich schärferen Sanktionen aus der Einigkeit der Europäer ausgeschert. Warum?
Schämen für ihre Meinung zum Angriff auf Ukraine sollten sich die Linke mit Wagenknecht und Gysi und die rechtsradikale AfD.
Werden Linke und AfD von Putin unterstützt ? Wer weiß mehr ?
`Wer Frieden will muss sich auf den Krieg vorbereiten ``Ich gebe Thomas F. absolut Recht - seit Jahren inkompetente Frauen als Verteidigungsminister. Dieses Problem ist gewollt und hausgemacht. Unser HEER ist kann vieles (Darkroom etc) - aber unser Land verteidigen kann es nicht !!
Putin zeigt uns, dass wir kein souveräner Staat sind, militärisch ein Karnevalsverein sind und Frau Merkel verbrannte Erde hinterlassen hat.
„Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da“
Eine erwartbare aber nichts destro Trotz niederschmetternde Analyse des Inspekteur des Heeres. Bei Flotte und Luftwaffe sieht es genau so katastrophal aus.
Und dafür gibt es exakt EINE Verantwortliche. Das ist Angela Merkel. Unter ihrer 16-jährigen Herschafft wurde das Amt des Verteidigungsministers von Dilettantinnen ruiniert und die Armee in Grund und Boden gewirtschaftet. Anstatt sich mit den Kernaufgaben zu beschäftigen, wurden über Kitas und Schützenpanzer in denen auch Schwangere fahren können, parliert. Am Ende wurden Bilder von Helmut Schmidt abgehängt. Eigentlich gut so - muss er sich das Elend nicht mehr mit ansehen.
Und was wäre die Folge, wenn es anders wäre? DER DRITTE WELTRKIEG!
- der 3WK is im vollen gange!
- Das die Bundeswehr nicht Kampffähig ist, sollte sich jeder auf der Zunge zergehen lassen. Bleibt nur noch entspannt zu warten bis der Russe vor Köln steht.
Zweifel sind angebracht inwieweit die Sanktionen in Russland eine Wirtschaftskrise auslösen wird. Da ist wohl mehr der Wunsch der Vater des Gedanken. Ich gehe doch davon aus dass der Kreml die wirtschaftlichen Risiken vor dem Beginn der Ukraine Operation bewertet hat. Und der Gedanke die Gas und Ölversorgung kurzfristig auf andere Quellen umzustellen erscheint unrealistisch. Solange NS 1 funktioniert, wird die Basis Versorgung mit Gas weiterhin aus RU sein. Und die USA werden werden weiterhin Erdöl in RU kaufen. UA muss zwar unterstützt werden, aber nicht um jeden Preis. Das ist nun Mal Kapitalismus wenn erst Mal der erste Schock überwunden ist.