Nach vorgezogenen Wahlen: Regierungsbildung in Bulgarien erneut gescheitert

Nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung steht Bulgarien wieder einmal vor einer Neuwahl. Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa erklärte bei einem Treffen mit Staatspräsident Rumen Radew, auch ihre Partei habe mangels Parlamentsmehrheit keine Regierung formieren können. Damit scheiterte der letztmögliche von insgesamt drei Anläufen von Parlamentsparteien, nach der vorgezogenen Wahl vom 2. Oktober 2022 eine reguläre Regierung aufzustellen. In Sofia regiert aktuell ein Übergangskabinett.

"Wir steuern wohl wieder auf eine weitere vorgezogene Parlamentswahl zu", sagte Staatschef Radew. Er wolle nun mit der Zentralen Wahlkommission in Sofia über einen Wahltermin in diesem Frühjahr beraten. Es wäre die fünfte Parlamentswahl in dem südöstlichen EU-Land binnen zwei Jahren. Radew muss nun per Erlass die Parlamentswahl anberaumen, das Parlament auflösen und ein neues Übergangskabinett einsetzen.

Vor der fünftstärksten Sozialistischen Partei (BSP) hatten es schon die beiden größten Parteien - die Mitte-rechts-Partei GERB und die liberale PP - nicht geschafft, eine Regierung zu bilden. Im Parlament in Sofia sind insgesamt sieben, teils zerstrittene Parteien vertreten.

Staatschef Radew hatte bereits davor gewarnt, dass die monatelange Regierungskrise den Schengen-Beitritt des Landes sowie die Umsetzung des EU-Wiederaufbauplans behindern könnte. Wegen der politischen Instabilität Bulgariens stellen Experten auch die für 2024 angestrebte Einführung des Euro in Frage.

(dpa)