Nationaler Volkskongress: China will weiter wachsen und investiert in sein Militär

Wenn sich die fast 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking zum Nationalen Volkskongress treffen, ist das stets ein politisches Spektakel. Mit besonderer Spannung wird dabei die Rede von Premierminister Li Qiang erwartet. Er benennt das von der Regierung ausgewiesene Wachstumsziel für das laufende Kalenderjahr. „Rund fünf Prozent“ bestimmte der Premier – wie bereits 2023. Wie die Zahl einzuordnen ist, ist eine Frage der Perspektive: Fünf Prozent sind wenig, gemessen an den Wachstumsraten, die die Volksrepublik noch in den Nullerjahren hinlegte. Doch gemessen an den derzeitigen Herausforderungen ist das Ziel sogar ambitioniert: Die Immobilienkrise wird noch auf Jahre auf das Wachstum drücken, der chinesische Binnenkonsum ist weiterhin schwach, die ausländischen Investoren halten sich ebenfalls zurück. „Es wird nicht einfach sein, die diesjährigen Ziele zu erreichen“, sagte Li Qiang. Man müsse „hart arbeiten“ und auf allen Seiten an einem Strang ziehen. 

Doch wie das Land überhaupt wachsen möchte, ist für viele Experten mit einem Fragezeichen versehen. „Chinas Arbeitsbericht bestätigt dasselbe Wachstumsziel wie im letzten Jahr, legt aber keinen Plan vor. Kein Stimulus, keine Liberalisierung, nichts!“, kommentiert die Ökonomin Alicia García-Herrero von der Nataxis-Bank auf X, vormals Twitter. Nur wenige Stunden vor Lis Rede sagte Sharmin Mossavar-Rahmani, Starbankerin bei Goldman Sachs, unverblümt in einem Fernsehinterview: „Unsere Sicht ist, dass man nicht in China investieren sollte.“

Zukunftstechnologien bringen zu geringe Umsätze

Dabei hat Li Qiang durchaus selbstkritische Töne anklingen lassen. So sprach der 64-Jährige offen von den strukturellen Problemen der Volkswirtschaft sowie der Notwendigkeit, das eigene Entwicklungsmodell transformieren zu müssen. Doch gleichzeitig machte er stets deutlich, keine allzu großen Wagnisse eingehen zu wollen. Klar ist: Li Qiang möchte die chinesische Wirtschaft antreiben. Bei Elektroautos, erneuerbaren Energien und – mit Einschränkungen auch – Halbleitern befindet sich das Reich der Mitte bereits auf einem vielversprechenden Weg. Doch noch schaffen diese sogenannten Zukunftstechnologien zu wenig Umsätze, als dass sie den angeschlagenen Immobiliensektor als Wachstumsmotor ersetzen könnten.

Angesichts dessen wirkt der Militäretat geradezu gewaltig: Erneut soll er um 7,2 Prozent steigen, und damit deutlich stärker als das BiP. Vor allem Taiwan wird diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen. Denn die Entscheidung, den Etat erneut deutlich anzuheben, dürfte auch mit dem angespannten Verhältnis zu Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet, und umstrittenen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer zusammenhängen.