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Pkw-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer
Pkw-Maut
28.12.2023
Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer
Die Pkw-Maut war das Prestigeprojekt des damaligen Verkehrsministers Andreas Schauer und seiner CSU.
Foto: Lisa Ducret, dpa (Archivbild)
Sie war für Andreas Scheuer ein Prestigeprojekt, dann scheiterte sie: die Pkw-Maut. Der Bund will nun nicht gegen den früheren Verkehrsminister klagen.
Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät. (dpa)
Hallo.. es sind die Steuergelder der arbeitenden Bevölkerung die dieser Mann in den Sand gesetzt hat.. überall brennt es im Land und dieses viele Geld ist verloren, weg..! Er ist ja nicht der erste aus der Politik der sich großzügig gezeigt hat, es haben ihn sogar viele Politiker dabei noch unterstützt ..wie Kanzlerin Merkel.. Unsere Politik kommt mir vor wie Donald Duck in seinem Geldspeicher, jeden Tag füllen sich unsere Politiker ihre Geldkoffer und tragen sie in die Welt hinaus... PKW Maut wie im Ausland warum nicht..? weil wir uns nicht trauen, weil wir die Guten, Großzügigen sein wollen.
VonWolfgang L.
29.12.2023
Das Geld wäre gar nicht verloren gewesen. Der österreichische Betreiber hat damals sogar angeboten, den geschuldeten Betrag mit dem Betrieb einer rechtskonformen Maut zu verrechnen. Das wiederum haben die Regierung Merkel und dabei natürlich wieder insbesondere die CSU-Führung strikt abgelehnt.
VonWolfgang B.
29.12.2023
Der "rausgeschmissene Betrag" dürfte ungefähr 1% der rausgeschmissenen Beträge an die Ukraine ausmachen. Was soll's also.
VonHarald V.
29.12.2023
Frau B. Donald Duck ist der arme Schlucker. Dagobert Duck ist der reiche Onkel mit Geldspeicher und Glückstaler.
Pkw-Maut ist möglich. Nur müssen alle zahlen und nicht nur Ausländer. Im Ausland sind die dortigen Einheimischen und Staatsbürger auch nicht davon befreit. Das verstößt sonst gegen EU-Recht. Das Versprechen nur Nichtsdeutsche mit einer amputiert zu belangen geht nicht. Auch wenn es die CSU noch so oft versprochen hat. Das war von Anfang an klar. Aber viele wollen Stammtisch hören ohne sich an die Fakten zu orientieren. Scheuer musste dann es umsetzen, was von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Auch Italien, Österreich, Slowenien, Polen, Kroatien usw. dürfen keine Maut nur für Ausländer erheben.
Eine Maut für Autos ist nach wie vor möglich. Nur aber für alle. Aber bei Alle gehören wir auch dazu. Und das wollen die meisten nicht und würden bei den Wahlen denjenigen abstrafen. Davor hat die Politik Angst. Nicht vor dem Ausland.
VonMarianne B.
29.12.2023
Harald V..... da haben sie recht es ist Dagobert Duck mit dem Geldspeicher.. lang, lang ist es her..!
VonMaria Reichenauer
29.12.2023
Ich glaube nicht, dass eine Klage Erfolg hätte. Aber ich würde mir von der CSU erwarten, dass sie mehrere Fehler einfach mal eingesteht: Zum einen war es von vornherein Blödsinn, eine Maut für Ausländer zu erheben. In der heutigen Zeit ein absoluter Anachronismus. Auf so einen Bullshit kommt man, wenn man auf die "vox populi" hört. Denn was sich so toll anhörte, war von Anfang an rechtlich in der EU nicht durchsetzbar. Maut ja, aber für alle, wie es eben in vielen europäischen Ländern ist. Das hat die ganze Partei verbockt. Der zweite Aspekt ist, dass Scheuer Verträge unterschrieben hat, bevor das Urteil des EUGH vorlag. Das hätte ihm nicht passieren dürfen. Genau das hat den Staat viel Geld gekostet. Dafür sollte die Partei in Sack und Asche gehen, dass sie so jemand zum Verkehrsminister gemacht hat statt die Schnauze so weit aufzureißen. Die "vox populi" ist eine Verführerin, die einen Staat ganz sicher nicht zum Erfolg führt. Ein gutes Beispiel, wohin die Volksabstimmungen auf Bundesebene führen würden – vieles würde im Desaster enden wie die Mautattacke der CSU.
VonWolfgang S.
28.12.2023
Vermutlich hätte eine Klage keinerlei Erfolg; ein Verzicht ist damit (leider, leider) richtig. Mal einen anderes Aspekt; Es war weder die Erfindung Scheuers noch sein selbst gewolltes Hauptbeschäftigungsfeld. Er setzte oder besser dilettierte nur fort, was vorher von den Granden Seehofer (Vorsitzender) und Dobrindt (damals Generalsekretär) als dumpfe, für den schenkelklopfenden Bierdimpfel gedachte Wahlkampfparole aus den Hut zauberten. Nach Eintritt in die "Gosse Koalition" akzeptierten dies Merkel und leider auch die SPD. Dobrinth wurstelte als Verkehrsminister ein Weilchen damit herum und sein grandioser Nachfolger trieb es dann auf die Spitze, Merke: das Mautdesaster ist kein Werk Scheuers, er war wohl nur das naive und tollpatschige Werkzeug. Dieser politische Offenbarungseid ist das Werk der CSU, vom Vorsitzenden Seehofer über die Generalsekretäre und Verkehrsminister Dobrinth und Scheuer, dem Parteivorstand der Christsozialen bis hin zu den rund 1.000 Delegierten, die dieses auf einen Parteitag beschlossen. Da und nur dort allein liegt die Verantwortung!
VonFranz Wildegger
28.12.2023
Ja genau so war es, @Wolfgang S. es war einzig und alleine Seehofers Strategie mit der "AQUsländer-Maut. Warum und weshalb lasse ich in meinen beiträgen kein gutes Haar an Seehofer, weil er es eben "nicht besser" verdient der hat der CSU genug geschadet, anchdem er sie angeblich nach Stoiber wieder auf Vordermann gebracht hat. Ein Irrglaube von allen die an diesen Wendehals geglaubt habe, ich jedenfalls nicht, Nein!
Und wenn da so Manche, wie z.B. der @Georg Kr. von Schmutzeleinen von Söder berichten will, ich will gar nichzt wissenen, wer denn von den Beiden "mehr Schmutzeleien" begangen hat? Ich bin Felsenfest davon überzeugt, dass Seehofer da den Söder "um Welten übertroffen" hat, Ja!
VonWolfgang B.
29.12.2023
Die Vorgeschichte zum Mautdesaster spiegelt aber die überwiegende Mehrheit von damals ab. Sie können sich vielleicht noch dran erinnern an Sätze wie: wir zahlen Maut in Österreich, wir zahlen Maut in der Schweiz .... warum sollen Ausländer nichts bei uns zahglen. Wir müssen die auch zur Kasse bitten. So und ähnlich war vox populi. Die ganze Mautgeschichte hatte prinzipiell nue einen Fehler, dre anzukreiden ist: Die Inländer wurden davon ausgenommen.
VonHeinz P.
28.12.2023
Wenn der "kleine Mann" Mist baut, wird er zur Rechenschaft gezogen. Wenn aber ein Minister "Riesenmist baut", bleibt er unbehelligt. Eine Schande! Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
VonWolfgang L.
28.12.2023
"Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät."
Was verstehen Sie daran nicht? Eine Klage hätte leider keine Chance.
VonWolfgang B.
29.12.2023
@Heinz P.: Setzen Sie doch eine Anzeige ab, wenn Sie glauben, daß sie vom Erfolg gekrönt sein wird.
Die Diskussion ist geschlossen.
Hallo.. es sind die Steuergelder der arbeitenden Bevölkerung die dieser Mann in den Sand gesetzt hat.. überall brennt es im Land und dieses viele Geld ist verloren, weg..! Er ist ja nicht der erste aus der Politik der sich großzügig gezeigt hat, es haben ihn sogar viele Politiker dabei noch unterstützt ..wie Kanzlerin Merkel..
Unsere Politik kommt mir vor wie Donald Duck in seinem Geldspeicher, jeden Tag füllen sich unsere Politiker ihre Geldkoffer und tragen sie in die Welt hinaus... PKW Maut wie im Ausland warum nicht..? weil wir uns nicht trauen, weil wir die Guten, Großzügigen sein wollen.
Das Geld wäre gar nicht verloren gewesen. Der österreichische Betreiber hat damals sogar angeboten, den geschuldeten Betrag mit dem Betrieb einer rechtskonformen Maut zu verrechnen. Das wiederum haben die Regierung Merkel und dabei natürlich wieder insbesondere die CSU-Führung strikt abgelehnt.
Der "rausgeschmissene Betrag" dürfte ungefähr 1% der rausgeschmissenen Beträge an die Ukraine ausmachen. Was soll's also.
Frau B.
Donald Duck ist der arme Schlucker. Dagobert Duck ist der reiche Onkel mit Geldspeicher und Glückstaler.
Pkw-Maut ist möglich. Nur müssen alle zahlen und nicht nur Ausländer. Im Ausland sind die dortigen Einheimischen und Staatsbürger auch nicht davon befreit. Das verstößt sonst gegen EU-Recht. Das Versprechen nur Nichtsdeutsche mit einer amputiert zu belangen geht nicht. Auch wenn es die CSU noch so oft versprochen hat. Das war von Anfang an klar. Aber viele wollen Stammtisch hören ohne sich an die Fakten zu orientieren. Scheuer musste dann es umsetzen, was von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.
Auch Italien, Österreich, Slowenien, Polen, Kroatien usw. dürfen keine Maut nur für Ausländer erheben.
Eine Maut für Autos ist nach wie vor möglich. Nur aber für alle. Aber bei Alle gehören wir auch dazu. Und das wollen die meisten nicht und würden bei den Wahlen denjenigen abstrafen. Davor hat die Politik Angst. Nicht vor dem Ausland.
Harald V..... da haben sie recht es ist Dagobert Duck mit dem Geldspeicher.. lang, lang ist es her..!
Ich glaube nicht, dass eine Klage Erfolg hätte. Aber ich würde mir von der CSU erwarten, dass sie mehrere Fehler einfach mal eingesteht: Zum einen war es von vornherein Blödsinn, eine Maut für Ausländer zu erheben. In der heutigen Zeit ein absoluter Anachronismus. Auf so einen Bullshit kommt man, wenn man auf die "vox populi" hört. Denn was sich so toll anhörte, war von Anfang an rechtlich in der EU nicht durchsetzbar. Maut ja, aber für alle, wie es eben in vielen europäischen Ländern ist. Das hat die ganze Partei verbockt.
Der zweite Aspekt ist, dass Scheuer Verträge unterschrieben hat, bevor das Urteil des EUGH vorlag. Das hätte ihm nicht passieren dürfen. Genau das hat den Staat viel Geld gekostet. Dafür sollte die Partei in Sack und Asche gehen, dass sie so jemand zum Verkehrsminister gemacht hat statt die Schnauze so weit aufzureißen.
Die "vox populi" ist eine Verführerin, die einen Staat ganz sicher nicht zum Erfolg führt. Ein gutes Beispiel, wohin die Volksabstimmungen auf Bundesebene führen würden – vieles würde im Desaster enden wie die Mautattacke der CSU.
Vermutlich hätte eine Klage keinerlei Erfolg; ein Verzicht ist damit (leider, leider) richtig.
Mal einen anderes Aspekt;
Es war weder die Erfindung Scheuers noch sein selbst gewolltes Hauptbeschäftigungsfeld. Er setzte oder besser dilettierte nur fort, was vorher von den Granden Seehofer (Vorsitzender) und Dobrindt (damals Generalsekretär) als dumpfe, für den schenkelklopfenden Bierdimpfel gedachte Wahlkampfparole aus den Hut zauberten. Nach Eintritt in die "Gosse Koalition" akzeptierten dies Merkel und leider auch die SPD. Dobrinth wurstelte als Verkehrsminister ein Weilchen damit herum und sein grandioser Nachfolger trieb es dann auf die Spitze,
Merke: das Mautdesaster ist kein Werk Scheuers, er war wohl nur das naive und tollpatschige Werkzeug. Dieser politische Offenbarungseid ist das Werk der CSU, vom Vorsitzenden Seehofer über die Generalsekretäre und Verkehrsminister Dobrinth und Scheuer, dem Parteivorstand der Christsozialen bis hin zu den rund 1.000 Delegierten, die dieses auf einen Parteitag beschlossen. Da und nur dort allein liegt die Verantwortung!
Ja genau so war es, @Wolfgang S.
es war einzig und alleine Seehofers Strategie mit der "AQUsländer-Maut.
Warum und weshalb lasse ich in meinen beiträgen kein gutes Haar an Seehofer, weil er es eben "nicht besser" verdient der hat der CSU genug geschadet, anchdem er sie angeblich nach Stoiber wieder auf Vordermann gebracht hat. Ein Irrglaube von allen die an diesen Wendehals geglaubt habe, ich jedenfalls nicht, Nein!
Und wenn da so Manche, wie z.B. der @Georg Kr. von Schmutzeleinen von Söder berichten will, ich will gar nichzt wissenen, wer denn von den Beiden "mehr Schmutzeleien" begangen hat? Ich bin Felsenfest davon überzeugt, dass Seehofer da den Söder "um Welten übertroffen" hat, Ja!
Die Vorgeschichte zum Mautdesaster spiegelt aber die überwiegende Mehrheit von damals ab. Sie können sich vielleicht noch dran erinnern an Sätze wie: wir zahlen Maut in Österreich, wir zahlen Maut in der Schweiz .... warum sollen Ausländer nichts bei uns zahglen. Wir müssen die auch zur Kasse bitten.
So und ähnlich war vox populi. Die ganze Mautgeschichte hatte prinzipiell nue einen Fehler, dre anzukreiden ist: Die Inländer wurden davon ausgenommen.
Wenn der "kleine Mann" Mist baut, wird er zur Rechenschaft gezogen. Wenn aber ein Minister "Riesenmist baut", bleibt er unbehelligt.
Eine Schande!
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
"Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät."
Was verstehen Sie daran nicht? Eine Klage hätte leider keine Chance.
@Heinz P.: Setzen Sie doch eine Anzeige ab, wenn Sie glauben, daß sie vom Erfolg gekrönt sein wird.