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Regierung: McCarthy: Amtsenthebungsverfahren gegen Biden möglich
Regierung
26.07.2023
McCarthy: Amtsenthebungsverfahren gegen Biden möglich
Republikaner Kevin McCarthy spricht mit Journalisten.
Foto: Mariam Zuhaib/AP, dpa
Der Republikaner glaubt an ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden. Beobachter werten McCarthys Aussagen als Versuch, die Kräfte seiner Partei vor dem anstehenden Wahlkampf zu bündeln.
Der führende US-Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hält es für möglich, dass Ermittlungen zu angeblichen Finanzgeschäften von US-Präsident Joe Biden in einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn münden könnten.
Die Republikaner würden handeln, sollten sich die Beweise weiter verdichten und das Niveau für Impeachment-Ermittlungen erreichen, schrieb der Vorsitzende der Kammer auf Twitter. Die Untersuchungen brächten jeden Tag neue Informationen über die Briefkastenfirmen der Familie Biden und Mauscheleien mit dem Justizministerium ans Licht. Die amerikanische Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren.
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Zuvor hatte sich der Republikaner in einem Interview des Senders Fox News ähnlich geäußert. "Ich glaube, wir werden das bis zum Ende durchziehen", sagte er. "Und das wird zu Impeachment-Ermittlungen führen, so wie es uns die Verfassung vorschreibt - wir müssen Antworten auf diese Fragen bekommen." Bislang hatte sich McCarthy noch nicht so deutlich zu der Causa geäußert. Mitten im heraufziehenden Wahlkampf in den USA werten Beobachter seine Aussagen auch als Versuch, die Kräfte der Partei zu bündeln.
Ein Amtsenthebungsverfahren könnte mit der Mehrheit der Republikaner im Abgeordnetenhaus angestrengt werden - nach allerlei Untersuchungen und einer Identifizierung von bestimmten Anklagepunkten. Nötig wären dafür mindestens 218 Stimmen in der Kammer. Die Republikaner haben dort eine Mehrheit von 222 der 435 Stimmen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung liegt aber im Senat, wo Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit haben.
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