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Die politische Krise in Rom wirft auch die Frage auf, wie es mit den Parteien weitergeht.
Foto: Mauro Scrobogna/LaPresse via ZUMA Press, dpa
Nach dem Rücktrittsangebot von Mario Draghi als Ministerpräsident Italiens ist offen, ob es mit einer Regierung unter ihm weitergeht. Dem Land droht eine unsichere Zukunft mit möglichen Neuwahlen.
Italiens Politik ringt nach dem Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Mario Draghi um mögliche Bündnisse für eine neue Regierung. Die großen Mitte-Rechts-Parteien erklärten am Freitag, dass sie kaum Chancen für eine weitere Zusammenarbeit mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung sehen. Die Sozialdemokraten (PD) und die Splitterpartei Italia Viva signalisierten wiederum ihre Unterstützung für Draghi, eine neue Regierung zu bilden. Die rechtsextreme Oppositionspartei Fratelli d'Italia forderte Neuwahlen.
In einem Schreiben von Matteo Salvinis rechter Partei Lega und Silvio Berlusconis konservativer Forza Italia hieß es: "Nach dem, was passiert ist, will Mitte-Rechts Klarheit und nimmt zur Kenntnis, dass es nicht mehr möglich ist, auf die Fünf-Sterne-Bewegung zu zählen." Die Parteien wollen sich Draghis Pläne nun aufmerksam anhören, hieß es. Draghi will sich am kommenden Mittwoch im Parlament erklären.
Italiens Außenminister Luigi Di Maio sah Schwierigkeiten, im Parlament eine neue Mehrheit zustande zu bekommen. "In diesem Moment halte ich das für schwierig", sagte der ehemalige Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Die Parteien hätten es jetzt in der Hand und sollten Reife zeigen, vor allem die Fünf Sterne. Di Maio und seine Anhänger haben seine alte Partei im Streit verlassen.
Die rechtsextreme Oppositionspartei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni will dagegen sofort vorgezogene Wahlen. Eigentlich würde in Italien erst im Frühjahr 2023 gewählt werden. "Schluss mit Entschuldigungen: Wahlen jetzt", twitterte sie.
Mitte-Links-Lager unterstützt Draghi
Unterstützung für Draghi hingegen kam aus dem Mitte-Links-Lager. "Wir sind bis Mittwoch, dem Tag der Debatte im Senat, in einer ständigen Mobilisierung, um es Draghi zu ermöglichen, weitermachen zu können", schrieb Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi von der Splitterpartei Italia Viva. Auch die Sozialdemokraten (PD) wollen mit ihm weiterregieren. PD-Arbeitsminister Andrea Orlando bemerkte am Freitag allerdings: "Als Sozialdemokraten haben wir Draghi gebeten seine Entscheidung zu überdenken: Eine Krise in diesem Moment öffnet unserem Land sehr unsichere Aussichten", twitterte er.
Kein Vertrauen von der Fünf-Sterne-Bewegung
Das schon länger dauernde Gezerre in der italienischen Politik erreichte am Donnerstag einen weiteren Höhepunkt. Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung sprach Draghis Kabinett im Parlament das Vertrauen nicht aus. Es gab Streit über ein Hilfspaket, das die Populisten von Sterne-Chef Giuseppe Conte nicht mittragen wollten.
Der parteilose Ökonom Draghi bot Staatspräsident Sergio Mattarella danach seinen Rücktritt an, den dieser jedoch ablehnte. Möglich ist, dass Draghi bis Mittwoch eine neue Regierungsmehrheit ausloten will. Manche Beobachter sprechen aber auch von vorgezogene Wahlen. Draghi betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass die Sterne für ihn zur Regierung gehörten.
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