Verkehrsminister: Wissing warnt nach Farbanschlag der „Letzten Generation“ vor Radikalisierung

Bundesverkehrsminister Volker Wissing warnt nach dem jüngsten Farbanschlag von Mitgliedern der „Letzten Generation“ auf das Brandenburger Tor in Berlin vor einer Radikalisierung der Klimaschutzbewegung. „Ich finde es nicht hinnehmbar, dass man Straftaten begeht, um seine politischen Ziele durchzusetzen“, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion. „Bei einigen Gruppierungen nehmen die Proteste inzwischen Formen von Terror an, bis hin zu Sabotage-Anschlägen auf die Bahninfrastruktur“, erklärte der Minister. „Wir können nur von Glück sprechen, wenn Menschen dabei keinen körperlichen Schaden erleiden“, betonte er.

Wissing: Gespräche mit Letzter Generation sind keine Legitimation ihres Protestes

Wissing verurteilte dabei auch die Farbschläge der „Letzten Generation“: „Ich habe kein Verständnis für diese Form des Protests, weil ich finde, dass wir in der Gesellschaft diskutieren, Argumente austauschen müssen und sich am Ende die besseren Argumente durchsetzen müssen.“

Er verwies auf seine Gespräche mit Vertretern der Protestgruppe. „Ich finde Dialog grundsätzlich richtig und wichtig“, sagte Wissing. „Wir haben uns unter anderem damals über den Preis des Deutschlandtickets unterhalten“, berichtete er. „Ich habe erklärt, warum es aus meiner Sicht schlecht für die Bahn wäre, das 9-Euro-Ticket zu diesem Preis fortzuführen, weil dann die Mittel für den Ausbau des Angebots fehlen“, fügte er hinzu. „Aber um es noch einmal klar zu sagen: Gespräche sind in keiner Weise eine Legitimation des Protests“, betonte der FDP-Politiker. (AZ)