Volksabstimmung: Schweiz: Radikaler Änderung der Organspende-Regel zugestimmt

Die Schweizer haben sich mit deutlicher Mehrheit für eine radikale Änderung bei der Organspende ausgesprochen: Künftig gilt jeder Mensch in der Schweiz als potenzieller Organspender, der dies zu Lebzeiten nicht ausdrücklich abgelehnt hat.

Die Regierung will das Transplantationsgesetz entsprechend ändern und bekam dafür bei der Volksabstimmung am Sonntag 60,2 Prozent Zustimmung.

Bislang gilt in der Schweiz wie in Deutschland statt der Widerspruchs- die Zustimmungslösung: Organe dürfen nur Menschen entnommen werden, die sich dazu bereit erklärt haben, etwa mit einem Organspendeausweis oder einem Eintrag in einem Online-Register. Die Regierung hofft nun, den Mangel an Spenderorganen zu beheben. Gegner der Neuregelung hatten argumentiert, die Widerspruchslösung sei unethisch. Sie erhöhe den Druck auf Menschen, die keine Organe spenden wollen.

In Deutschland kamen nach einem Bericht der Bundeszentrale für politische Bildung 2018 auf rund 10.000 Patientinnen und Patienten, die eine Organspende benötigten, nur knapp 1000 Organspender. Die Widerspruchslösung gilt bereits in zahlreichen europäischen Ländern, darunter Frankreich, Irland, Italien, Österreich und Spanien.

Schweizer votieren für Frontex-Ausbau

Auch die anderen nationalen Vorlagen kamen bei der Volksabstimmung durch: Gut 71,48 Prozent Zustimmung gab es zur Erhöhung des Schweizer Beitrags für die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Das Land gehört zum Schengen-Raum, in dem die Grenzkontrollen weitgehend abgeschafft wurden und profitiert dadurch vom Schutz der EU-Außengrenzen. Gegner aus dem linken Lager hatten argumentiert, die Frontex müsse abgeschafft werden, weil sie nach ihrer Meinung schutzbedürftige Menschen aus dem Schengen-Raum fernhält.

Ebenso müssen Streamingdienste und ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenster künftig vier Prozent ihres Schweizer Umsatzes in Schweizer Produktionen investieren. Die Zustimmung dafür lag bei 58,42 Prozent. Das soll 18 Millionen Franken (17,3 Mio Euro) für das heimische Filmschaffen bringen. Zudem müssen Streamingdiensten künftig 30 Prozent europäische Filmen oder Serien anbieten. Für Fernsehsender gilt eine ähnliche Quote schon lange. Die EU hat ähnliche Regeln.

(dpa)