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31.08.2016

BUND reicht Beschwerde ein

Verkehrswegeplan verstoße gegen „Beteiligungsrechte“

Vor der EU-Kommission hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Beschwerde gegen den Kabinettsbeschluss vom 3. August zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) eingelegt. „Wie das Kabinett beim Bundesverkehrswegeplan vorgeht verstößt es gegen elementare Beteiligungsrechte“, erläuterte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger.

„Bei den rund 1300 Straßenprojekten des BVWP sind die EU-Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht angewendet und Alternativen nicht geprüft worden“, so Weiger. Das Bundesverkehrsministerium habe nur intransparente Unterlagen über Auswirkungen der Verkehrsnetze bereitgestellt und politisch gewollte Verkehrsprojekte schöngerechnet“, kritisierte er.

Das Aktionsbündnis Keine Osttangente (A-KO) stimmt zu. „Wir haben noch nicht mal alle Eingangsbestätigungen für unsere Einwände bekommen“, so dessen Sprecher Wolfhard von Thienen. Man prüfe jetzt eine eigene Beschwerde. (AZ)

mit der Abgeordneten Valerie Wilms (Grüne), Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, findet am Freitag, 7. Oktober, um 20 Uhr im Zieglerbräu in Friedberg statt

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