Die Kita am Heuweg kann eingeweiht werden
Die Folgen der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen das Mobilitätsverhalten und zahlreiche Bauvorgänge kennzeichnen eine heiße Sitzung in Untermeitingen.
Auf der vergangenen Sitzung des Gemeinrats Untermeitingen herrschte eine gereizte Stimmung. Diese war weniger der anstehenden Tagesordnung geschuldet, sondern eher der sehr hohen Temperaturen im Sitzungssaal unter dem Dach des Untermeitinger Rathauses.
Nachdem der Bayerische Landtag die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hatte, müssen Haus- und Grundbesitzer seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau innerörtlichen Straßen bezahlen. Ein eingerichteter Härtefallfonds kommt Beitragszahlern zu Gute, die zu Straßenausbaubeiträgen zwischen 1. Januar 2014 und 31. Dezember 2017 herangezogen wurden und dadurch eine unzumutbare Belastung entstand. Der Topf umfasst 50 Millionen Euro, über die Verteilung entscheidet eine Kommission. „In unserer Kommune wurden im Jahr 2015 Straßenausbaubeitragsbescheide für die Maßnahmen in der Raiffeisenstraße und der Von-Imhof-Straße abgerechnet“, berichtete Bürgermeister Simon Schropp vom Recherchestand der Verwaltung. Da beide Maßnahmen in den Härtefallzeitraum fallen, wird die Gemeinde die betroffenen Grundstückeigentümer über den Sachverhalt informieren und im Antragsverfahren, welches bis zum 31. Dezember 2019 läuft, unterstützen. „Um das alles zu verstehen, muss man fast schon Verwaltungsrechtler sein“, begründete Schropp die Maßnahme.
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