Die Langerringer Brückenstraße wird zum Streitfall
Anlieger und die Gemeinde Langerringen sind unterschiedlicher Meinung: Handelt es sich um eine Ersterschließung oder um einen Straßenausbau? So geht es weiter.
Die Brückenstraße, die von der Hauptstraße beim Sägewerk Sperl in westlicher Richtung über die Singold und den Röthenbach bis zum Ortsende führt, wurde in den Jahren 2011 und 2012 umfassend erneuert. Im Zuge der Erneuerung der beiden Brücken wurde ein Gehweg neu angelegt, die Fahrbahn abgeflacht und ein neuer Belag aufgetragen. Die Erschließungsabrechnung wurde den Anliegern von der Hauptstraße bis zur Singoldbrücke mit Bescheiden vom 27. Dezember 2018 zugestellt. Dabei ging die Gemeinde nach intensiven Abstimmungsgesprächen mit der Kommunalaufsicht und Rechtsanwalt Klaus Halter als externen Fachmann davon aus, dass es sich aufgrund der umfangreichen Erneuerung dieses Teilbereiches um eine Ersterschließung handelte.
Das bedeutet, dass 90 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden können. So kamen in den Bescheiden durchschnittlich etwa 7000 Euro auf die Grundstückseigentümer zu. Diese brachten bei einem gemeinsamen Gespräch mit der Gemeinde im Januar 2019 vor, dass es sich um keine erstmalige Herstellung, sondern um einen erneuten Ausbau handle. Die Straße sei ja schon vorhanden und auch mit Entwässerung und Beleuchtung erschlossen gewesen. Inzwischen haben alle Grundstückseigentümer form- und fristgerecht Widerspruch gegen die Beitragsbescheide eingelegt.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.