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Kommunalpolitik

05.12.2019

Mehr Bürgerbeteiligungin Bobingen?

Grüne wünschen sich Bürgerfragestunde. Der Stadtrat vertagt das Thema nach lebhafter Diskussion

Mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik ist erwünscht. Da waren sich alle Parteien im Bobinger Stadtrat einig. Gegen eine Bürgerfragestunde sei daher eigentlich nichts einzuwenden. Oder doch? So ein paar Unstimmigkeiten gab es dann in der Sitzung, in welcher der Antrag von Stadträtin Monika Müller-Weigand behandelt wurde.

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Die Stadträtin hatte vorgeschlagen, im Rahmen regulärer Stadtrats- oder Ausschusssitzungen das Thema „Bürgerfragen“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Termine, wann dieser Punkt auf der Tagesordnung steht, sollten über Presse und Homepage der Stadt bekannt gemacht werden. Dann solle jedem Bürger ein fünfminütiges Rederecht mit maximal einer Zusatzfrage zugestanden werden.

Auskunft sollten dann Bürgermeister oder Stadträte, je nach Zuständigkeit und Kenntnisstand geben. Dadurch solle die „Kommunikation auf Augenhöhe“, so der Antragstext, zwischen Stadtrat und Bürgern verbessert werden. Grundsätzlich zeigten sich alle Fraktionen im Stadtrat dem Anliegen der Grünen nicht abgeneigt. Aber so richtig zustimmen wollten sie auch nicht.

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Es gebe noch Klärungsbedarf über den Ablauf und – noch wichtiger – wie alles vernünftig und rechtlich sicher gehandhabt werden könnte. Denn da gebe es einiges zu beachten, gab Bürgermeister Bernd Müller zu bedenken. Man müsse zum Beispiel klarstellen, dass Fragen oder Anmerkungen zu aktuell auf der Tagesordnung der Sitzung stehenden Punkten grundsätzlich nicht möglich seien. Dies würde im Verwaltungsrecht so geregelt. Auch halte er die Begrenzung der Redezeit für schwierig. „Wir wollen ja mit den Bürgern reden“, erklärte er, da sei es nicht förderlich, wenn man dann den Menschen nach fünf Minuten das Wort abschneiden müsse. Man dürfe ebenfalls nicht vergessen, dass die Stadträte ihr Amt ehrenamtlich ausübten und man den zeitlichen Aufwand für Sitzungen nicht beliebig ausweiten könne.

Auch Klaus Förster, Zweiter Bürgermeister und Fraktionschef der CSU, meldete Bedenken an. Er regte an, solche Fragestunden eher im Rahmen einer „kleinen Bürgerversammlung“ zu behandeln. Diese könnte quartalsweise stattfinden und nur den Fragen der Bürger vorbehalten sein. Außerdem würde er es besser finden, eine solche Frage nicht mehr so kurz vor den Kommunalwahlen im März zu behandeln, sondern die Entscheidung darüber, vor allem über eine eventuelle Änderung der Geschäftsordnung, dem neugewählten Stadtrat zu überlassen.

Gegenteiliger Meinung war Edmund Mannes von der SPD. Er vertrat die Meinung, dass so eine Beteiligung der Bürger eine wichtige Sache sei. Man könnte ja einfach kurzfristig einen Versuch starten und danach die gemachten Erfahrungen auswerten.

Mit diesem Vorschlag erntete er jedoch wenig Beifall, da viele Stadträte noch Bedenken hatten, wie das Ganze zu regeln sei. Daraufhin schlug Mannes die Bildung eines fraktionsübergreifenden Arbeitskreises vor, der das Thema aufgreifen solle. Doch das war den Räten dann doch etwas zu viel Aufwand. So einigte man sich schließlich darauf, das Thema noch einmal fraktionsintern und in einer einmaligen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden zu besprechen. Anschließend solle dann in einer der nächsten Stadtratssitzungen noch einmal darüber beraten werden.

Antragstellerin Monika Müller-Weigand war mit diesem Ergebnis erst einmal zufrieden und verzichtete darauf, ihren Antrag zwecks Beschlussfassung zur Abstimmung zu stellen. Auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Wahlplakate aus Kunststoff abzuschaffen, schaffte es nicht zur Abstimmung. Denn aus rechtlichen Gründen könne sich die Stadt nicht, oder doch nur mit erheblichem Aufwand, in die Art der Wahlwerbung einmischen. Und der Stadtrat könne schließlich den Parteien nicht vorschreiben, wie sie ihre Werbung zu gestalten hätten. Allerdings könne man an die Parteien appellieren, möglichst auf Plakate aus Kunststoff zu verzichten, schlug Bürgermeister Müller vor. So wurde einstimmig beschlossen, den Antrag zur Kenntnis zu nehmen und einen entsprechenden Appell an die Parteien zu richten.

Im Anschluss erklärte Klaus Förster: „Die CSU wird keine Kunststoffplakate aufstellen.“ Franz Handschuh von der FBU fügte noch an, dass die Freie Bürger-Union zwar Kunststoffplakate aufstellen würde, diese aber aus dem Fundus der Partei stammten und bereits 30 Jahre alt seien. „Die wollen wir nicht wegschmeißen.“

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