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Politik zulasten der Landwirtschaft: Der Grundkonflikt wird bleiben
Kommentar Von Rudi Wais
04.01.2024
Die Ampelkoalition entschärft ihre Sparmaßnahmen. Der Kern des Konflikts mit Deutschlands Bauern aber liegt tiefer. Viel tiefer.
Und sie bewegt sich doch. Mit ihren Protesten und einer ganzen Reihe von Fürsprechern in den Ampel-Parteien haben Deutschlands Bauern immerhin einen Teilerfolg errungen: Die Koalition entschärft ihre Sparmaßnahmen zulasten der Landwirte. Zu glauben, das Problem wäre damit gelöst, wäre allerdings reichlich naiv. Dazu ist das Problem zu groß.
Der Streit um den Agrardiesel steht exemplarisch für eine Entwicklung, die nicht nur die deutsche Landwirtschaft betrifft, sondern im Kern die gesamte deutsche Wirtschaft. Im Wettbewerb mit der Konkurrenz aus anderen Ländern ist sie in den vergangenen Jahren immer weiter ins Hintertreffen geraten. Das hat mit der hohen Steuerbelastung zu tun, mit der ausufernden Bürokratie und der teuren Energie, aber auch mit fehlendem Vetrtrauen in die Politik. Die Bauern artikulieren das nur plakativer als andere Unternehmer.
Bauern leben weiterhin in Ungewissheit
Ja, die Ampel ist ihnen jetzt einen Schritt entgegengekommen. Aber spätestens in ein paar Jahren, wenn die Subventionierung des Agrardiesels ausläuft, stellen sich die alten Fragen wieder neu: Wie lange kann ich meinen Betrieb noch rentabel führen? Sind meine Kinder bereit, ihn unter immer schwierigeren Rahmenbedingungen weiterzuführen? Bauer zu sein: das heißt heute, mit der Ungewissheit zu leben, mit den Vorurteilen einer immer städtischer geprägten Politik und einer wachsenden Abhängigkeit von ihr. Auch darum geht es bei den Protesten an diesem Montag.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Den Spagat zwischen den Agrardieselsubventionen und der deutschen Wirtschaft zu schaffen – na, da hat sich Herr Wais ein wenig verhoben. Das Problem der Landwirte ist ein anderes: Der Verbraucher bezahlt für ihre Produkte nicht das, was sie wert sind. Das ist in der restlichen Wirtschaftwelt doch ein wenig anders. Aber wenn es gegen die Regierung geht, ist halt jeder Strohhalm recht.
Zitat:
" Im Wettbewerb mit der Konkurrenz aus anderen Ländern ist sie in den vergangenen Jahren immer weiter ins Hintertreffen geraten."
Diesen Satz - zumindest dem Sinn nach - habe ich vor ca. 55 Jahren, als mein Interesse für Politik und Zeitgeschehen begann, erstmals gelesen. Bis heute - und da hat sich nichts daran geändert - wird damit gepredigt: Gürtel enger schnallen, die Wirtschaft nicht übermässig belasten, etc. Und das Ergebnis: die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Und noch immer verdienen daran, neben den modernen Pfefersäcken, Lobbyisten, Propangadisten, Journalisten (die diese Mär verbreiten)kräftig mit.
Was passiert eigentlich, wenn durch längergehende PS-starken Bauernproteste die Bauern ihr Ziel der Zurücknahme aller Beschlüsse
erreichen ? Antwort : Dann wäre diese Ampel-Regierung am Ende, denn sie hätte sich von den Bauern, hinter deren Protesten die Rechts-
radikalen stecken, durch Erpressung durchgesetzt. Bauern, wacht auf, Ihr könntet von der AfD und anderen Rechten unterwandert
werden, die Euch nur für einen Umsturz in Deutschland benützen wollen.
1. Wieso sollen Bauern eigentlich pathetisch-romantische Existenzgarantien haben, egal ob es Sinn macht oder nicht? Ein Bauer, der nur mit Dieselsubvention existieren kann, den brauchen wir eher nicht,,finde ich
2. Rudi Wais war einer der mit grössrer Schärfe die Schattenhaushalte des Bundes weghaben wollte. Und jetzt fordert er wieder Subventionen ohne Ende, am besten für alle Wirtschaftszweige, denn Wirtschaft findet er wichtiger als alles andere. Natürlich ohne Schulden. Welch eine Doppelmoral! Ich wünsche mir statt Rudi Wais Kommentatoren, die eine glaubwürdige Linie vertreten und nicht nur draufhauen um des Draufhauens Willen, so kommt es mir vor.
Rudi Wais gefällt sich sonst auch als Wirtschaftsliberaler mit klarem ordnungspolitischem Kompass. Das gilt aber nur, solange es gegen die Linken und Grünen geht.
Eine sehr interessante Argumentation.
Also Bauern weg, die ihren Betrieb nur noch mit Subventionen halten und Steuern zahlen.
Dann in Bürgergeld schicken? Da arbeiten sie gar nicht, zahlen keine Steuern und werden trotzdem subventioniert.
Dann braucht man Bürgergeld Empfänger nach ihrer Logik auch nicht.
Nein, Andreas B., ich spreche nur über die Dieselsubvention, wenn die existentiell wäre, denn sie ist ja gar kein entscheidender Anteil. Bauern können nur mit Subventionen leben, das ist mir schon auch klar. Ich wünsche mir Bauern als staatlich bezajlte Landschaftspfleger, die nur gute Qualität produzieren, die von uns allen auch bezahlt wird. Aber die perverse EU-Politik an dieser Stelle "je mehr Du (auch zum Wegwerfen) produzierst, desto mehr Subvention", die eine Folge der Agrar-Grossbetriebe-Lobby, und zwingt Bauern in diese Sucht-Haltung, und in die Empfänglichkeit, sich unbemerkt von Staatsfeinden vor den Karren spannen zu lassen.
Gregor B.
Die meisten Subventionen fließen in andere EU Länder, die unseren Markt dann überschwemmen. Gleichzeitig müssen unsere Bauern besonders hohe Standards einhalten im Vergleich zu den anderen. Das kostet viel Geld und Aufwand. Ist einfach so. Und wenn dann ein steuerzahlender Betrieb für die Arbeit etwas weniger Abgaben auf den Diesel zahlt - es sind eben nur etwas weniger Steuern auf den Betriensstoff und nicht eine Schenkung, dann ist das im gesamten Umfeld betrachtet in Ordnung.
Wenn, dann muss man innerhalb der EU was ändern und auch beim Import von billigsten Produkten von außerhalb der EU, die unter schlechteren Standards hergestellt werden.
Es müssen die Bedingungen fair und gleich sein.
Mit ist ein arbeitender und Steuer zahlender Landwirt, der etwas weniger auf den Diesel zahlt lieber, als jemand der Geld erhält, weil er keine Arbeit mehr hat und damit auch keine Steuern mehr zahlt.
Und wenn manche kleinen Betriebe bei Kürzung - wie reden von mehreren tausend Euro Mehraufwand je Betrieb - sie Wirtschaftlichkeit nicht mehr sehen, verstehe ich das.
Die Industrie bekomnt ja auch billiger Strom, weil sie weniger Abgaben darauf zahlt. Warum also der kleine und mittlere Landwirt nicht? Kleine und mittlere Betriebe sind wichtig. Sonst sind wir bald ganz woanders.
Das mit der Entschärfung dürfte nur vorübergehend sein.
Dem weltbesten Superminister fehlen schon wieder ein paar Milliarden. :D
"Die nächsten 60 Milliarden fehlen – Habeck braucht Geld für Back-up-Kraftwerke"
https://www.welt.de/wirtschaft/plus249357496/Die-naechsten-60-fehlenden-Milliarden-Habeck-braucht-Geld-fuer-Back-up-Kraftwerke.html
Das war wohl nicht vorhersehbar. Ne mehr Eautos und Wärmepumpen, desto mehr schütteln braucht man. Für, dass der Atomstrom nicht mehr "die Stromnetz verstopft". :D
Man kann schon sagen, dass heutzutage die Inklusion läuft.
K. Brenner
Oh mei ... die Springerpresse.
In ihrem Artikel fehlt der Hinweis, dass die Kürzung oder Beendigung der Subventionen schon 2019 von der damaligen CDU-Regierung auf den Weg gebracht. Eine Abmilderung dieses Beschlusses hat der Rechnungshof (Stimmen von CDU und AFD) 2023 abgelehnt. Insofern hat die Ampel mit damit nichts zu tun.
In ihrem Artikel fehlt der Hinweis, dass die Kürzung oder Beendigung der Subventionen schon 2019 von der damaligen CDU-Regierung auf den Weg gebracht. Eine Abmilderung dieses Beschlusses hat der Rechnungshof (Stimmen von CDU und AFD) 2023 abgelehnt. Insofern hat die Ampel mit damit nichts zu tun.
Wie im Artikel klar formuliert: Wie lange kann man einen landwirtschaftlichen Betrieb noch rentabel betreiben und sind Erben bereit diesen fortzuführen mit erheblichen Risiken oder in den Nebenerwerb umzusteigen oder besser baldmöglichst ganz aufzugeben, wenn Arbeitsaufwand, Kapitaleinsatz und Einnahmen nicht mehr zusammen passen. Eine Risikoabschätzung, die jeder freier Unternehmer machen muss. Dafür hat die städtisch geprägte Politik immer weniger Verständnis. Gilt insbesondere für Leute, die von der Schule vielleicht noch Hochschule oder überhaupt keine abgeschlossene Berufsausbildung direkt in die Politik gehen. Nur theoretische Kenntnis über Wirtschaftsabläufe aber Fehlen jeglicher Berufserfahrung.
Dann mal ganz platt gesagt: Betriebe die knapp 50% ihres Einkommens aus Subventionenen 'erwirtschaften' sind aus wirtschaftlicher Sicht scheinbar nicht rentabel und müssen produktiver werden (zusammenlegen der Betriebe um effizienter zu werden) oder sich auf höherwertige Produkte spezialisieren.
Es gibt durchaus effiziente Betriebe. Die verwenden anders als die ineffizienten und teuren deutschen Bauern lecker verbotene Pestizide. Wenn das bei uns eingeführt wird, dann steigt die Effizienz. Wollen sie das denn?
"Verbotene Pestizide in ukrainischen Agrarimporten sorgen für Zündstoff"
https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/verbotene-pestizide-in-ukrainischen-agrarimporten-sorgen-fuer-zuendstoff/
@Martin G.:
Für Marktwirtschaftler ist das mit den hohen Subventionen eine schwer verdauliche Kost. So schrieb agrarheute am 27.07.2022: „Der Hauptgrund für die höheren Einkommen der Biobetriebe sind nicht die höheren Preise oder die niedrigeren betrieblichen Kosten, sondern vielmehr die deutlich höheren Subventionen. So machten die Subventionen bei den konventionellen Bauern im Mittel der letzten 10 Jahre knapp die Hälfte des betrieblichen Einkommens aus – bei Biobetrieben waren immerhin drei Viertel des Betriebseinkommens Subventionen.“ Außerdem werden in vielen anderen Ländern noch höhere Subventionen bezahlt.
Und weil’s zum Thema Subventionen passt, noch folgender Hinweis:
„Deutsche Unternehmen verdienen so viel wie nie“, überschrieb die SZ ihren Artikel vom 27.12.2023. Ganz besonders gut lief es beim Chipkonzern Infineon: „Fast ein Viertel vom Umsatz verwandelte der Dax-Konzern aus dem Münchner Umland demnach direkt in operativen Profit. Dennoch erhält er eine Milliarde Euro für die Erweiterung einer seiner Fabriken in Dresden.“
An MARTIN G:
<< Dann mal ganz platt gesagt: Betriebe die knapp 50% ihres Einkommens aus Subventionenen 'erwirtschaften' >>
müssen in Deutschland ihren Betrieb aufgeben!
Und wo kommt dann ihre Nahrung her?
Nur zum Bleistift:
ein dz Weizen für die Energieproduktion erzielt einen doppelten Gewinn im Vergleich zum damit gewonnenen Mehl.
Es ging im Ausgangskommentar allerdings nicht darum "woher" oder ob es sinnvoll ist dass in Deutschland produziert wird. Es wurde marktwirtschaftlich argumentiert und von fehlenden Wirtschaftskenntnissen gesprochen. Nach rein wirtschaftlicher Sicht scheint sich so zumindest die Agrar Branche in Deutschland nicht zu lohnen.
Es geht in der Diskussion ja auch um die grundlegende Sache - es muss gespart werden, wo kann auch der Agrarbereich seinen Teil beisteuern? Vielleicht kommt ja mal der Vorschlag die Subventionenen für die Großbetriebe abzuschaffen von Bauernseite? Bisher habe ich da wenige Vorschläge gehört.
Und wenn der dz Weizen in der Energie mehr Gewinn bringt als im Mehl, dann sollte man sich mal an die Mühlen wenden und einen höheren Preis verlangen - dafür muss man halt in Deutschland auch erkennen dass Nahrungsmittel nicht günstiger als ihre Verpackung sein sollten.
Und zuletzt noch ein kleiner Einwurf als advocatus diaboli: wenn der deutsche Kleinbauer wirtschaftlich nicht gegenüber der Konkurrenz bestehen kann, warum sollte man ihn retten, aber z. B. die Textilwirtschaft nicht? Oder die örtlichen Hersteller von Fensterprofilen? Und warum sollte man nicht die für die Nahversorgung wichtigen Dorfläden oder kleinen Läden in der Stadt direkt subventionieren?
Herr G., ich gratuliere Ihnen zu Ihren Kommentaren. Sie treffen den richtigen Ton, so wie sich das auch die Redakteurin Alexandra Sievers unter https://www.hna.de/leben/multimedia/immer-schoen-sachlich-richtigen-ton-im-netz-treffen-zr-7326308.html wünscht.
Über das Thema Subventionen habe ich mich schon in den frühen 1980er mit meinem Kollegen aus Gelsenkirchen gestritten. Im Prinzip waren wir uns jedoch einig: Sie schaden meist mehr als sie nützen. Er wollte das aber nicht für den Bergbau gelten lassen (sein Vater war im Bergbau tätig) und ich aus der Landwirtschaft stammend nicht für diesen Bereich. Außerdem habe ich als Abschlussprüfer u. a. der Textil- und Bekleidungs-BG (sie war damals gerade von der Volkhartstraße in das neue Verwaltungsgebäude in der Oblatterwallstraße umgezogen) mitbekommen, dass man sich in der Politik kaum für das Sterben der Textilindustrie in Deutschland interessierte. Da Augsburg das bedeutendste deutsche Textilzentrum war, hat das auch heute noch Auswirkungen auf die Haushaltseinkommen der älteren Augsburger Bürger. (Ganz anders verhält sich das natürlich bei Haushalten, in denen der Haupterwerber z. B. als Leiter eines Landwirtschaftsamtes tätig war.)
@Andreas B.
Meinen Sie im Ernst, die deutschen Bauern verwenden keine Pestizide? Das, was die Bauern – erlaubterweise – auf ihren Feldern versprühen, ist auch nicht von schlechten Eltern. Natürlich ist es eine Zumutung, dass sie über das verwendete Gift auch noch Buch führen müssen, nicht wahr?