Abgas-Affäre: LKA braucht mehr Ermittler zur Aufarbeitung der Diesel-Affäre

Die Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes (LKA) zur Aufklärung der Dieselaffäre rund um die Autobauer Daimler und Porsche sowie den Zulieferer Bosch sucht Verstärkung. "Derzeit laufen Bemühungen, Personal zu rekrutieren, um unsere Ermittlungsgruppe zur Diesel-Affäre aufzustocken. Wir passen sie der Auftragslage an und werden um eine Verstärkung nicht umhin kommen", sagte der Abteilungsleiter Wirtschaftskriminalität beim LKA, Thomas Lutz, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die im Mai 2016 eingerichtete Ermittlungsgruppe "Nox" umfasse aktuell 15 bis 20 Mitarbeiter. Wie viele Mitarbeiter zur Verstärkung hinzukommen, war zunächst unklar. 

LKA Baden-Württemberg braucht mehr Ermittler in Abgas-Affäre

Im Zuge der Ermittlungen hätten sich die Beamten viel technisches Fachwissen aneignen müssen, sagte Lutz. "So wurde uns das Funktionsprinzip der Motorsteuerung von Ingenieuren erklärt, um verstehen zu können, wie Abschalteinrichtungen funktionieren und wodurch eine mutmaßlich verbotene Manipulation zustande kommt." Es gebe viele Beweismittel in digitaler Form. "Rückblickend auf ein Jahr ist inzwischen ein sichergestelltes Datenvolumen von einem Petabyte überschritten."

Die Recherchen sind laut Lutz langwierig. "Dieses Jahr werden wir nach meiner Einschätzung die Ermittlungen voraussichtlich nicht abschließen können." Verfahren der Wirtschaftskriminalität hätten in der Regel eine Bearbeitungsdauer von zwei Jahren bis fünf Jahren, ab und zu könne es auch länger gehen. Die Abteilung Wirtschaftskriminalität, in der auch die Bereiche Umweltkriminalität und Korruption angesiedelt sind, besteht aus 110 Mitarbeitern.

"Wir sind sehr stark belastet", betonte Lutz. Aktuell gebe es im Bereich Wirtschaftskriminalität 72 Großverfahren. Diese Verfahren hätten seit der Polizeireform mit der Zuweisung aller bedeutenden Wirtschaftsstrafverfahren an das Landeskriminalamt stark zugenommen. Neben der Abgas-Affäre prüfen die Beamten beispielsweise auch die Umstände der Alno-Insolvenz oder die Vorgänge bei der Auslandsabteilung rund um das Klinikum Stuttgart.

Pensionierungswelle verschärft Situation im LKA zusätzlich

Eine Entspannung der Situation ist laut Lutz nicht in Sicht. Sie werde durch die anstehende Pensionierungswelle noch verschärft. "Generell ist es nicht einfach, geeignetes Personal für die Nachbesetzung offener Stellen zu finden. In den eigenen Reihen besteht nur verhaltenes Interesse an der komplexen Materie Wirtschaftskriminalität und extern ist der Arbeitsmarkt ausgedünnt." Bis zum Frühjahr 2019 werden 10 Prozent bis 15 Prozent der Polizeivollzugsbeamten aus der Abteilung von Lutz in Pension gehen.

Die für 2019 geplanten Einstellungen beim Landeskriminalamt werden deutlich über den Zahlen der Vorjahre liegen, wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte. Er verwies darauf, dass die Wirtschaftskriminalität im Jahr 2017 um 17,8 Prozent im Vergleich zum Jahr davor auf 6479 Fälle abgenommen habe. "Damit haben wir im Land zum bundesweiten Trend eine gegenläufige Entwicklung gehabt." (dpa)