Griechenland: Weiß Finanzminister Varoufakis, was er tut?
Der griechische Finanzminister tritt selbstbewusst auf. Warum er trotzdem einen Aufpasser bekommt.
Der Vorgang ist in der Geschichte der Euro-Gruppe einmalig: Wenn die Finanzminister der 19 Staaten der Währungsunion am kommenden Montag in Brüssel zusammenkommen, sitzen nämlich nicht 19, sondern 20 Unterhändler der Mitgliedstaaten am Tisch.
Finanzminister Varoufakis: Brüssel und Athen misstrauen ihm
Athens umstrittener Kassenwart Gianis Varoufakis hat einen Aufpasser an die Seite gestellt bekommen. Gianis Dragasakis, stellvertretender Ministerpräsident, soll an dem Treffen teilnehmen. Und ohne ihn wird der griechische Finanzminister nichts sagen dürfen.
Tatsächlich wächst das Misstrauen gegen Varoufakis – nicht nur bei den Euro-Partnern, sondern auch in Athen. Nach einer ganzen Lawine von Interviews, in denen der frühere Wirtschaftsprofessor die mühselig zusammengebastelte Einigung über das auslaufende Hilfspaket als „mehrdeutig“ beschrieben und von einem Sieg Athens gesprochen hatte, verpasste ihm Ministerpräsident Alexis Tsipras Anfang dieser Woche einen Maulkorb und untersagte ihm weitere öffentliche Äußerungen.
Nicht nur im Euro-Raum ist das ein einzigartiger Vorgang. Der passt allerdings ins Bild. Schließlich hatte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schon vor Tagen offiziell bestätigt, dass er den Durchbruch am 20. Februar nicht mit Varoufakis, sondern mit Premier Tsipras ausgekungelt hatte. Der Athener Finanzminister, der die europäischen Geldgeber durch sein provokantes Auftreten ein ums andere Mal vor den Kopf gestoßen hatte, durfte anschließend nur die Hand zur verordneten Zustimmung heben.
"Nachhilfestunden" für griechischen Finanzminister
Das Gesamtbild ergänzt den Eindruck, den auch Berliner Regierungskreise von ihren ersten Begegnungen mit Varoufakis beschreiben. Je nach Offenheit des Gesprächspartners wird von regelrechten „Nachhilfestunden“ über die europäischen Verträge, zumindest aber von „Klarstellungen über die Möglichkeiten“ gesprochen, die die Euro-Abkommen für Griechenlands Vorstellungen von einem Schuldenschnitt lassen: nämlich keine.
„Der Mann hatte tatsächlich keine Ahnung von den geltenden Abkommen, die seine Vorgänger mitbeschlossen und unterschrieben hatten“, hieß es. In Brüssel beschreiben Diplomaten die Stimmung angesichts der nächsten Begegnung mit dem Griechen als „fassungslos“. Dabei bemüht sich die Bundesregierung sogar, die öffentliche Anti-Griechenland-Stimmung nicht noch zusätzlich anzuheizen.
Deutschland hat 360 Millionen an den Finanzhilfen verdient
Gestern beantwortete die Koalition eine kleine Anfrage im Bundestag. Die Linkspartei wollte wissen, wie viel Berlin eigentlich an den bisherigen Griechenland-Hilfen verdient habe. „Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat im Zeitraum 2010 bis 2014 an den Bund Zinseinnahmen von insgesamt rund 360 Millionen Euro ausgezahlt“, heißt es in dem Papier.
Weitere 20 Millionen werden für die nächsten Jahre erwartet. Doch der Eindruck, dass Deutschland somit ein Geschäft mit der Not der Griechen gemacht habe, ist falsch. Denn Athen war ein freundschaftlicher Zinssatz von 2,4 Prozent für die Hilfen der Euro-Gruppe eingeräumt worden.
Der Bund hätte mit Staatsanleihen am Finanzmarkt einiges mehr erwirtschaften können. Trotzdem gab sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schon wieder gesprächswillig. Man sei bereit, sich auch neue Ideen aus Athen anzuhören, sagte der SPD-Politiker. Allerdings müsse Athen jetzt erst einmal konkrete Vorschläge zu den anstehenden Reformen vorlegen, die „seriös sind“.
Die darin enthaltene Kritik am Auftreten von Finanzminister Varoufakis und Ministerpräsident Tsipras kann man leicht überhören. In Brüssel sprechen Diplomaten davon, dass beide bisher lediglich „langatmige Vorlesungen und Wahlkampfreden gehalten, aber keine konkreten Fakten und Daten präsentiert“ hätten. Die Euro-Gruppen-Sitzung am Montag könnte jedenfalls spannend werden.
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