Bahn zahlt Rekord-Bußgeld für Datenaffäre

Geahndet werden damit mehrere Vorfälle der Affäre, bei denen die Daten von Mitarbeitern heimlich mit denen von Lieferanten der Bahn abgeglichen wurden. Es handele sich um das höchste Bußgeld, das eine deutsche Datenschutzbehörde bisher festgesetzt habe. Die Deutsche Bahn bestätigte, dass man den Bußgeldbescheid akzeptiert habe und keine Rechtsmittel dagegen einlegen werde. Die Datenaffäre war im Januar aufgedeckt worden. Als Konsequenz trat der langjährige Konzernchef Hartmut Mehdorn im April zurück.

Datenschützer Dix teilte mit, mit dem Bußgeld würden "alle bekannt gewordenen Datenschutzverstöße bei der Deutschen Bahn geahndet, soweit sie nicht verjährt sind". Es gehe dabei vor allem um mehrere Aktionen des systematischen Datenabgleichs in den Jahren 2002 bis 2005. Diese sollten "ohne konkreten Anlass" der Korruptionsbekämpfung dienen.

In anderen Fällen seien die Kontodaten von Mitarbeitern durch eine Detektei erhoben worden, die auch noch jahrelang aufbewahrt worden seien, nachdem der Verdacht ausgeräumt war. Schließlich habe die Konzernsicherheit in den Jahren 2006 und 2007 ohne konkreten Anlass den E-Mail-Verkehr sämtlicher Bahnmitarbeiter überwacht, die von ihrem Arbeitsplatz E-Mails an Externe verschicken konnten.

Dix stellte fest, die Bahn habe aus der Affäre "die richtigen Konsequenzen" gezogen. "Positiv hervorzuheben ist, dass jetzt der Datenschutz auf höchster Management-Ebene in einem eigenen Vorstandsressort "Compliance, Datenschutz und Recht" angesiedelt ist." Die Stellung der Konzern-Datenschutzbeauftragten sei gestärkt worden. Die sei ausdrücklich zu begrüßen, konstatierte Dix.

Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube versicherte, das neue Vorstandsmitglied für Datenschutz und Recht, Gerd Becht, werde "mit seiner Mannschaft alles dafür tun, dass es bei der Deutschen Bahn künftig einen einwandfreien und ordnungsgemäßen Datenschutz gibt". Becht teilte mit, dass mit den Betriebsräten bis Ende November neue Leitlinien zum Arbeitnehmerdatenschutz vereinbart werden sollen.