1. Startseite
  2. Wirtschaft
  3. Das stolze China gibt sich plötzlich bescheiden

Handelskrieg

17.03.2019

Das stolze China gibt sich plötzlich bescheiden

Chinas Premierminister Li Keqiang hat Probleme.
Bild: dpa

Die politische Führung in China räumt wirtschaftliche Probleme im Land ein und will künftig sparen. Der Konflikt mit den USA kommt da ungelegen.

Eins fiel in diesen zwei Wochen auf in Peking: Im Vergleich zu den Vorjahren ging es dieses Mal rund um den Nationalen Volkskongress sehr viel ruhiger zu. Nur wenige Propaganda-Banner waren auf den Straßen zu sehen. In den letzten Jahren hatte die Führung diese zweiwöchige Plenarsitzung noch dafür genutzt, mit lautem Getöse ihr Land und vor allem sich selbst zu feiern.

Stattdessen trug der chinesische Premierminister Li Keqiang nun nüchtern die Probleme vor: ein geringeres Wirtschaftswachstum, die Überschuldung der Staatsunternehmen, die wachsende Stimmung gegen China im Ausland. Unternehmer sind verunsichert, sie investieren weniger. Die Industrie wächst so langsam wie seit Jahren nicht. Vor allem aber der Handelskonflikt mit den USA setzt China stärker zu als erwartet. „Wir müssen sicherlich starke Maßnahmen ergreifen, um mit den steigenden Unsicherheiten fertig zu werden“, gab der chinesische Premier zu.

China will ausländische Investoren ins Land locken

Als konkrete Schritte nannte Li niedrigere Abgaben für Unternehmen und eine Senkung der Sozialabgaben. Zudem will er mit einem neuen Investitionsgesetz auch wieder mehr ausländische Investoren ins Land locken. Auch das fiel an dieem Volkskongress auf: Hatten ausländische Unternehmen in China in den vergangenen Jahren zunehmend das Gefühl, in der Volksrepublik nicht mehr willkommen zu sein, sind sie nun wieder explizit erwünscht. „Wenn wir Öffnung versprechen, werden wir mit Sicherheit liefern“, versicherte Li. Das neue Gesetz habe die Führung entworfen, „um die Rechte und Interessen ausländischer Investoren zu schützen“. Zudem soll mit dem Gesetz der Schutz von geistigem Eigentum gestärkt und ein staatlich verordneter Technologietransfer unterbunden werden – beides ein Entgegenkommen im Handelskonflikt mit den USA.

Das stolze China gibt sich plötzlich bescheiden

Vielen ausländischen Unternehmern geht das neue Gesetz dennoch nicht weit genug. Es gebe weiterhin Negativlisten von Wirtschaftsbereichen, in denen ausländische Investitionen oder Unternehmen nicht oder nur eingeschränkt tätig werden dürfen, kritisiert etwa der Bund der deutschen Industrie. Die US-Regierung und die EU-Staaten fordern nicht nur besseren Marktzugang in China, sondern stoßen sich auch an der staatlichen Förderung chinesischer Firmen, die aus ihrer Sicht weltweit den Wettbewerb verzerrt.

Der Handelskrieg mit den USA kommt China ungelegen

Der Handelskrieg kommt der chinesischen Führung auch deswegen ungelegen, weil sie eigentlich ihre hausgemachten Probleme angehen wollte. Vor allem die massiv gestiegenen Schulden der Staatsunternehmen sind eine große Gefahr für Chinas Finanzsystem.

Trotz dieser Probleme zeigte sich der Premierminister zuversichtlich, dass China das beschlossene Wachstumsziel von 6 bis 6,5 Prozent in diesem Jahr erreichen werde. Es wäre dennoch Chinas langsamstes Wachstum seit 30 Jahren.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

18.03.2019

China - ein fairer Partner?
In den Augen zahlreicher Experten jedenfalls ist China noch immer weit entfernt von "gleichen Wettbewerbsbedingungen". Da scheint es noch viel Potenzial nach oben zu geben!

Will sich China auf die freie Welt zubewegen?
Die Entwicklung der Militärausgaben, die Bereitschaft zur Beteiligung an internationalen Abrüstungsinitiativen oder die KI-gestützte "Sozialkontrolle" der eigenen Bevölkerung könnten darauf wichtige Hinweise geben.

Permalink
18.03.2019

China hat also Probleme wenn das Wachstum "nur" so um die 6% ist. Damit steht es in der Welt unter den ersten 20 Ländern. Wer befidet sich noch in diesem erlauchten Kreis(vor China)? Z.B. Libyen, Macau, die Malediven, Nepal .... . Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar.

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren