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07.07.2010

EU deckelt Boni für Banker

EU deckelt Boni für Banker
Bild: DPA

Im Kampf gegen die Finanzkrise drückt die EU im Eilverfahren Gesetze durch ihre Institutionen. Bei den Banker-Boni gibt es eine Entscheidung, bei der Finanzaufsicht wird weiterhin verhandelt.

Brüssel/Straßburg (dpa) - Maßlose Bonuszahlungen an Banker soll es nach dem Willen der EU künftig nicht mehr geben. Das Europaparlament beschloss am Mittwoch in Straßburg ein entsprechendes europäisches Gesetz zur Deckelung der Extrazahlungen vom kommenden Jahr an. Bei der angestrebten besseren EU-Finanzaufsicht kommt es wegen Streits zwischen Parlament und Mitgliedstaaten hingegen zu Verzögerungen.

Nach Parlamentsangaben ist die Union mit den neuen Boni-Regeln weltweit führend. Boni gelten als Mitauslöser der weltweiten Finanzkrise, weil sie Banker zu risikoreichem Verhalten verleiteten.

Es gibt Höchstgrenzen für Boni, die im Verhältnis zu den von der jeweiligen Bank gezahlten Gehältern stehen. "Künftig dürfen nur 30 Prozent der Bonuszahlungen sofort in Bargeld ausgezahlt werden, bei besonders hohen Zahlungen nur 20 Prozent", teilte der verantwortliche Berichterstatter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Othmar Karas, mit. Ein Teil der Zahlungen darf erst später ausbezahlt werden. Die volle Auszahlung soll vom Erfolg des Managers abhängen. Auch bonus-ähnliche Renten werden gedeckelt.

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Im Tauziehen um die neue EU-Finanzaufsicht wollen die Parlamentarier spätestens bis zum September einen Kompromiss mit dem EU-Ministerrat - dort sind die Mitgliedstaaten vertreten - erreichen. Das Plenum beschloss demonstrativ nur Abänderungsanträge zu einem Gesetzespaket.

Es geht um die Schaffung von drei neuen Aufsichtsbehörden für Banken, Börsen und Versicherungen zum kommenden Jahreswechsel. Auch einen neuen Weisenrat zur Erkennung von Risiken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) soll es geben.

Das Parlament tritt dafür ein, dass grenzüberschreitend aktive Großbanken nicht mehr von den nationalen Aufsehern, sondern vom einem EU-Gremium überwacht werden sollen. Bei Krisen solle die EU-Behörde das letzte Wort haben. Die Volksvertretung setzt sich auch dafür ein, die neuen Aufsichtsbehörden in Frankfurt/Main anzusiedeln, damit sie besser zusammenarbeiten können. Unter den Mitgliedstaaten wehrt sich insbesondere Großbritannien gegen starke Durchgriffsrechte der EU. Diplomaten gehen davon aus, dass die europäischen Finanzminister am kommenden Montag und Dienstag erneut über die Aufsicht beraten werden.

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