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Die griechische Regierung wird wohl einen Antrag auf weitere Finanzhilfen stellen. Gleichzeitig will sie armen Bürgern Steuern erlassen. Wie der Streit mit der EU ausgehen könnte.
Das Angebot der Euro-Gruppe war eigentlich verlockend: Gut 18 Milliarden Euro von den Partnern, um die nächsten Monate zu überstehen. Dafür hätte Athen allerdings zusagen müssen, das laufende Reformprogramm weiter durchzuziehen. Premierminister Alexis Tsipras sagte Nein.
Und nun: Knicken die Griechen doch noch ein? Gibt es eine neue Hinhalte-Taktik? Oder riskiert die Regierung tatsächlich den ganz großen Krach? Gestern provozierte der Premier die Gläubiger mit der Ankündigung, mittellosen Privatleuten und Firmen einen Großteil der Schulden zu erlassen.
Tsipras: Neuer Antrag auf weitere Finanzhilfen?
Nach Angaben aus Athen soll heute ein Antrag auf weitere Finanzhilfen bei Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem eingehen. Sollte die Regierung in Athen nicht zu Spar- und Reformauflagen stehen, werde dieser Antrag aber wertlos sein, lautete das Credo der Geldgeber. Tsipras wiederum macht die Auflagen der Geldgeber für die soziale Misere im Land verantwortlich. Klar ist nur: Ende Februar schließt sich der bisherige Rettungsschirm der Euro-Partner. Was dann passiert? Vier Szenarien:
1. Athen lenkt ein
Wenn Griechenland das Angebot der Euro-Gruppe annimmt, können bis zu 18 Milliarden Euro in den nächsten sechs Monaten fließen. Dabei handelt es sich um 5,4 Milliarden noch nicht ausgezahlter Kredite aus dem zweiten Hilfspaket, 1,8 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Verkauf von Staatsanleihen sowie weitere 10,9 Milliarden, die eigentlich für die griechischen Banken reserviert waren.
Innerhalb der sechs Monate müssten Athen und die Euro-Partner dann eine neue Vereinbarung über den Fortgang der Sanierung schaffen.
Vorteil: Athen würde vor der Staatspleite bewahrt. Denn in den nächsten Wochen werden bereits erste Verbindlichkeiten fällig. Allerdings müssten Tsipras und seine Koalition den Griechen klarmachen, dass auch die ungeliebten Reformen erst einmal weitergehen. Dies wäre aber vielleicht nur eine Übergangsphase. Denn Ende 2014 klangen die Daten aus Athen eigentlich positiv: Zum ersten Mal seit sechs Jahren wuchs die Wirtschaft, der Staat erwirtschaftete einen Primärüberschuss, der Haushalt war ausgeglichen, die Prognosen zeigten nach oben.
2. Die Euro-Gruppe lenkt ein
Es ist das wohl unwahrscheinlichste Szenario, weil es bedeuten würde, dass die Euro-Gruppe zwar weitere Hilfen zahlt, aber auf Reformen verzichtet, damit die neue griechische Koalition ihre Ankündigungen wahr machen kann, Renten und Mindestlöhne anzuheben und tausende entlassener Staatsdiener wieder einzustellen.
Außerdem gilt es als völlig ausgeschlossen, dass die übrigen 18 Euro-Länder einem Schuldenschnitt zustimmen, der bedeuten würde, dass die Hilfsgelder weg wären. Allein Deutschland müsste in diesem Fall 65 Milliarden Euro abschreiben. Diese Variante steht also nicht zur Diskussion.
Griechenland: Geht Athen das Geld aus?
3. Es gibt keinen Kompromiss
Viele Beobachter halten es für denkbar, dass Athen sich weiter einem Kompromiss verweigert, weil man glaubt, die Euro-Gruppe werde das Land schon nicht fallenlassen. Das könnte ein folgenschwerer Irrtum sein. In diesem Szenario geht Athen bereits in den nächsten Wochen das Geld aus. Einige Finanzexperten halten es für möglich, dass man sich mithilfe der Einnahmen aus kurzfristigen Staatsanleihen (T-Bills) noch bis Mitte des Jahres über Wasser hält. Dann aber ist endgültig Schluss. Die EZB hilft nicht mehr, weil sie Athener Staatsanleihen seit dem 18. Februar nicht mehr als Sicherheiten akzeptiert. Die Schwierigkeiten werden noch dadurch vergrößert, dass die Geldinstitute täglich Geld verlieren. Denn Sparer heben ihre Einlagen ab und schaffen sie außer Landes.
4. Grexit
Kein Schuldenschnitt, kein frisches Geld, keine Reformen – und parallel dazu das Ausbluten der griechischen Banken. In diesem Fall wäre ein Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone nicht mehr zu verantworten. Was dann folgt, wollen viele nicht wahrhaben. Wahrscheinlich müsste die Regierung tagelang die Banken schließen, um weitere Abhebungen und Kapitalflucht zu stoppen. Wenn die Schalter wieder öffnen, gibt es nur noch gestempelte Euro-Scheine zum Wert der neuen Drachme, die Finanzfachleute bei einem Wert von 25 Cent zu einem Euro sehen.
Soziale Unruhen wären die Folge, weil es zu einem Armutsschock käme, da die vorhandenen Bestände mit einem Schlag bis zu drei Viertel ihres Wertes verlören. Ausländische Investoren würden abziehen und Teile der Euro-Zone erschüttert, weil sie Milliarden-Beteiligungen abschreiben müssten. Dennoch käme die Währungsunion nicht daran vorbei, aus humanitären Gründen ein Hilfsprogramm für die Menschen aufzulegen, die ihrerseits nunmehr die Regierung Tsipras hinwegfegen dürften. Denn die enttäuschten Wähler wollten zwar einen anderen Umgang mit ihren Schulden, aber nicht den Fall aus dem Euro-Raum. Ob die Erschütterungen auf Griechenland begrenzt blieben oder auf Italien und Spanien übergreifen, ist ungewiss. mit dpa
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