Bundesverkehrsministerium: Vorwurf der Vetternwirtschaft: War Wissing wochenlang ahnungslos?

Was die Vergabe von Fördermitteln durch Behörden angeht, gibt es klare gesetzliche Regelungen. Laut Verwaltungsverfahrensgesetz dürfen Beschäftigte, bei denen eine Interessenkollision vorliegt, in dem jeweiligen Fall nicht tätig werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen solchen Prüffall in seinem Haus: Der Leiter seiner Grundsatzabteilung ist mit zwei Managern des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbandes befreundet. Sie würden einmal im Jahr gemeinsam in den Skiurlaub fahren, wie das Ministerium einräumte. Der Verband erhielt vom Verkehrsministerium eine Förderung von 1,4 Millionen Euro. Der Fall löst Verwunderung aus, merkwürdig erscheint auch, dass Minister Wissing über die Vorwürfe einer möglichen Vetternwirtschaft in seinem Haus offenbar erst sehr spät in Kenntnis gesetzt wurde.

Der Minister sei am 27. Juli über die Berichterstattung zu möglichen Verbindungen seines Leiters der Grundsatzabteilung zum Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband sowie zu einem bayerischen Unternehmen informiert worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion, die unserer Redaktion vorliegt. Gleichzeitig bestätigt die Regierung, dass die interne Revision des Verkehrsministeriums den Fall seit dem 21. Juni überprüft.

Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange erklärte dazu: „Es ist erstaunlich: Über einen Monat lang weiß Minister Wissing nichts davon, dass es interne Compliance-Ermittlungen gegen einen seiner wichtigsten politischen Beamten gibt?“ Wissings Mitarbeiter hätten ihren Minister offenbar erst nach drei Wochen über die Vorwürfe gegen seinen Abteilungsleiter informiert. „Es stellt sich für mich die Frage, ob Herr Wissing sein Ministerium überhaupt im Griff hat, wenn er über einen so brisanten Vorgang nicht unmittelbar unterrichtet wird“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. 

Verkehrsministerium: Abschlussbericht soll geheim bleiben

Die private Verbindung des Abteilungsleiters sei bekannt gewesen, sagte Verkehrs-Staatssekretär Stefan Schnorr bei der Vorstellung eines „Zwischenberichts“, den die interne Revision seines Hauses erstellt hat. Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten will das Ministerium gleichwohl nicht erkennen. Eine Begründung dafür lautet: Die Fördermittel werden nicht durch das Ministerium selbst, sondern durch einen sogenannten „beliehenen Projektträger“ vergeben. In diesem Fall war das der „Projektträger Jülich“ am gleichnamigen Forschungszentrum, der nach eigenen Angaben allein im vergangenen Jahr Aufträge mit einem Fördervolumen von 2,67 Milliarden Euro betreute. Interessant dabei: Die zugrunde liegenden Förderrichtlinien gingen über den Schreibtisch des Leiters der Grundsatzabteilung. „Der Mann nimmt Einfluss in seiner Funktion als Abteilungsleiter, was die Ausgestaltung und grundsätzliche Ausrichtung dieser Förderrichtlinien angeht“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Die Förderrichtlinien werden seit einiger Zeit überarbeitet – unabhängig vom vorliegenden Fall, wie das Ministerium beteuert.

Die interne Revision prüfte dem Ministerium zufolge auch Kontakte zu einem bayerischen Unternehmen sowie vom Abteilungsleiter gehaltene, mittlerweile abgelaufene Patente. Auch dabei wurden Schnorr zufolge bisher keine Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. 

Offen ist, warum angesichts der angeblich so klaren Sachlage erst ein Zwischenbericht vorgelegt wurde. Der Abschlussbericht wird für den Herbst erwartet und die breite Öffentlichkeit wird wohl nie erfahren, was drinsteht. Der Bericht soll Schnorr zufolge als geheime Verschlusssache eingestuft werden.