Bundestag
Aktuelle News und Infos
Alle News zum Bundestag finden Sie auf dieser Seite. Weiter unten können Sie die aktuellen Nachrichten zu Debatten und Entscheidungen des deutschen Parlaments lesen, zuvor haben wir hier einige allgemeine Informationen zum gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland für Sie.
Der erste Deutsche Bundestag wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 14. August 1949 gewählt und hatte seinen Sitz in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Nach der Wiedervereinigung mit der DDR wechselte der Sitz des Bundestages 1999 in das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik und wird als einziges Verfassungsorgan direkt von den wahlberechtigten Staatsbürgern gewählt. Grundsätzlich verfügt der Bundestag über 598 Mitglieder – allerdings ist diese Zahl aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten deutlich höher. Nach jeder Legislaturperiode, die im Bundestag vier Jahre dauert, werden die Mitglieder in der Bundestagswahl neu bestimmt.
Zu den bedeutsamsten Aufgaben des Bundestages gehören die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden darüber hinaus beispielsweise über den Bundeshaushalt oder auch über den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählt der Bundestag den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Die wesentlichen parlamentarischen Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung finden in Ausschüssen statt, die für die Wahlperiode gebildet werden. Als Vertreter des Volkes hat der Bundestag im Rahmen der Öffentlichkeitsfunktion die Aufgabe, die Wünsche der Bürger umzusetzen und diese zu informieren.
Vorsitzender des Bundestages ist der Bundestagspräsident, der die Plenarsitzungen leitet und darüber hinaus Adressat aller Gesetzentwürfe ist, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag vorgelegt werden. Hier finden Sie die aktuellen News und Nachrichten zum deutschen Bundestag:
Aktuelle News zu „Bundestag“
Die Sturmflut, die Ölkrisen und Mogadischu
Hamburg (rwa) - Helmut Schmidts Leben ist ein Stück Zeitgeschichte. Die wichtigsten Stationen:
Fischer verteidigt Einsatz von BND-Agenten
Der BND-Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob der deutscheGeheimdienst im Frühjahr 2003 trotz des offiziellen Neins derrot-grünen Bundesregierung zum Irak-Krieg "kriegswichtigeInformationen" an die USA lieferte. Dazu vernahm der Ausschuss amDonnerstag zunächst den früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne).Auch sein Amtsnachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD), der damalsKanzleramts-Chef war, muss Rede und Antwort stehen.
Beim Thema Steuern bleibt sich Kanzlerin treu
Nur wegen der Finanzkrise will Kanzlerin Angela Merkel die Steuern nicht senken. Der Druck aus den eigenen Reihen nimmt jedoch zu. Von Rudi Wais
Damenwahl: 90 Jahre Frauenwahlrecht
Am 12. November 1918 erhielten die Frauen in Deutschland nach langem Kampf das passive und aktive Wahlrecht. Seit Marie Juchacz als erste weibliche Abgeordnete im Deutschen Bundestag ihre Stimme erhob, hat sich viel verändert. Trotzdem ist das Ziel noch nicht erreicht. Von Ursula Ernst
Merkel: "Schaden vom deutschen Volke abwenden"
Im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das 500-Milliarden-Paket zur Rettung der Banken verteidigt. Die Weltwirtschaft erlebe derzeit ihre schwerste Bewährungsprobe seit den 1920er Jahren, sagte sie. Von Martin Ferber
In den Tag gesprochen
Zitate aus dem Bundestag:
Becks bitterer Abgang - Müntefering soll übernehmen
Kurt Beck hat die Brocken hingeworfen und äußert sich in einer ersten Erklärung nach seinem Rücktritt verbittert über seine Partei. SPD-Chef soll Franz Müntefering werden. Frank-Walter Steinmeier wird als Kanzlerkandidat die Partei in den Wahlkampf führen.
Empörung über Plakat zu toten Bundeswehrsoldaten
Heftige Reaktionen hat ein Plakat hervorgerufen, auf dem der Sarg eines toten Bundeswehrsoldaten zu sehen ist - mit der Überschrift: "Schritt zur Abrüstung - Wieder einer weniger". Dafür verantwortlich ist eine Anti-Kriegs-Organisation, deren Spitze sich von dem Bild distanziert.
Der bundespolitische Einfluss mit Höhen und Tiefen
Der bundespolitische Einfluss der CSU hatte stets Höhen und Tiefen. Ihre Doppelrolle als bayerische Regionalpartei mit bundesweitem Anspruch war oft nicht frei von Konflikten mit der großen Schwesterpartei CDU.
Peinliche Abgeordnete
Mitglieder des Bundestags haben sich so daneben benommen, dass ein Nachspiel droht.
Einbürgerungstest ist falsch, missverständlich und zu schwer
Die SPD verlangt massive Korrekturen an dem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Einbürgerungstest für Ausländer. 72 der 300 Fragen seien falsch, missverständlich und zu schwer.
Sarrazin empfiehlt dicke Pullover gegen Heizkosten
Berlin (dpa) - Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat mit einem Ratschlag zur Heizkostensenkung an Familien mit geringem Einkommen für Aufregung gesorgt.
Kein Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin
Die Bundesregierung hat keine Pläne für einen Komplett-Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin in der Schublade. Damit dementierte sie einen Bericht der Bild-Zeitung.
Kirchliche Hochzeit künftig auch ohne Standesamt
Kirchliche Hochzeiten sind in Deutschland künftig auch dann erlaubt, wenn die Ehe vorher nicht standesamtlich geschlossen wurde.
Sicherungsverwahrung droht nun auch jungen Tätern
Nach einem Bundestagsbeschluss hat nun die Justiz gegen schwerstkriminelle Jugendliche ein neues Instrument in der Hand: Ein Gericht kann einen jungen Schwerstkriminellen nun auch über die eigentliche Haftzeit hinaus "wegschließen". Von Rudi Wais
Zwei deutsche Soldaten sterben bei Hubschrauber-Absturz
Beim Absturz eines Hubschraubers der EU-Friedenstruppe (EUFOR) in Bosnien sind in einem unwegsamen Waldgebiet zwei deutsche und zwei spanische Soldaten ums Leben gekommen.
Einbürgerungstest stößt weiter auf Kritik
Der vom Bundesinnenministerium geplante bundesweit einheitliche Einbürgerungstest stößt bei Sozialdemokraten und Oppositionspolitikern weiter auf Kritik.
Die SPD will die Diätenerhöhung stoppen
Der Widerstand der Bevölkerung gegen die Diätenerhöhung für Politiker zeigt offenbar Wirkung. Die SPD will einem Medienbericht zufolge das Vorhaben stoppen. Auch in der Union wächst die Skepsis.
Abgeordnete langen zu, "weil es das Gesetz so will"
Von solchen Gehaltssteigerungen können normale Arbeiter und Angestellte nur träumen. Innerhalb von zwei Jahren gönnen sich die Abgeordneten des Bundestages einen Zuschlag von satten 1150 Euro, das bedeutet ein Plus von gut 15 Prozent. In der freien Wirtschaft ist in dieser Lohnrunde dagegen maximal nur halb so viel drin.
Oswald Metzger ist jetzt schwarz - und legt gleich richtig los
Sie hat lange darüber diskutiert und am Ende ja gesagt: Die Biberacher CDU hat den ehemaligen Grünen-Politiker Oswald Metzger aufgenommen. Kaum dabei, legt sich Metzger gleich mit seinem neuen Parteifreund Jürgen Rüttgers an.
Morddrohungen wegen Rentenkritik
Der Streit um die Rentenerhöhung nimmt neue Dimensionen an: Statt verbaler Attacken gibt es jetzt drastischere Drohungen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn hat wegen seiner Kritik an der außerplanmäßigen Rentenerhöhung jetzt angeblich mehreren Morddrohungen erhalten.
Vom Taxifahrer zum Außenminister
Als Minister in Turnschuhen ist Joschka Fischer berühmt geworden. Nun feiert die Leitfigur der Grünen ihren 60. Geburtstag. Hier ein Porträt.
Stammzellen sind Gewissensfrage
Der Bundestag entscheidet heute über die Änderung des Stammzellengesetzes. Auf menschlichen embryonalen Stammzellen ruhen große Hoffnungen von Medizinern und Patienten.
Ex-Grünen-Politiker Metzger geht zur CDU
Nach seinem Austritt bei den Grünen stapelten sich die Angebote zur Fortsetzung seiner politischen Karriere bei Oswald Metzger beinahe. Jetzt will der Finanzexperte zurück in den Bundestag - ausgerechnet bei der CDU.
Ex-Grünen-Politikerin wird Cheflobbyistin
Die ehemalige Grünen-Politikerin Marianne Tritz wird Geschäftsführerin des Verbandes der Zigarettenindustrie.