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Wolfgang Schäuble: In Zukunft sollen die Bürger grundsätzlich zustimmen, wenn derjenige, der seine Daten hat, diese Daten weitergeben will.
Datenhandel auf dem Schwarzmarkt

Schäuble will den Datenschutz verschärfen

Nachdem erneut ein Skandal um illegal gehandelte Datensätze die Republik erschüttert, werden die Rufe nach einer Verschärfung des Datenschutzes wieder laut. Trotzdem wiegelt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Kritik ab, er lasse sich mit einem entsprechenden Gesetz zu viel Zeit.

Au Backe! Barack Obama sieht sich nach dem Gebrauch eines Sprichworts Vorwürfen aus dem republikanischen Lager ausgesetzt. (Archivbild)
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Kampf gegen Zigaretten

Das Laster des Herrn Obama

Yes, he can? Die kleine Schwäche des bald mächtigsten Mannes der Welt: Barack Obama kämpft gegen seine Nikotinsucht - und für ein Versprechen an seine Frau.

Die Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, steht offenbar vor Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. (Archivbild)
Druck auf Abgeordnete in Hessen

Ypsilanti-Wahl: Wirbel um Handy-Foto-Beweis

Vor der geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin sollen nach Medien-Berichten SPD-Abgeordnete aufgefordert worden sein, per Handy-Foto zu beweisen, dass sie Ypsilanti ihre Stimme gegeben haben.

Wenn Kinder in Deutschland hungern

Bonn/Ulm Die Taxifahrerin wundert sich nicht. "Ernährungsarmut" - das Thema, mit dem sich ihr Fahrgast auf einer Tagung in Bonn beschäftigt hat, ist für sie nichts Abstraktes. Menschen, die nicht genug oder nicht das Richtige zu essen bekommen im Wohlstandsland Deutschland und deshalb krank werden und eine deutlich geringere Lebenserwartung haben, gibt es auch in ihrem Umfeld. "Besonders Kinder sind betroffen", sagt die Frau in dem zufälligen Gespräch. Kinder von Leuten, die den ganzen Tag arbeiten, aber nicht genug verdienen - "working poor", wie die Fachleute sagen. Oder Hartz-IV-Empfänger, die mit den Regelsätzen nicht auskommen - aber in manchen Fällen das wenige, das sie haben, für Schnaps und Zigaretten verpulvern.

Unions-Politiker gegen zu viele Anglizismen

Deutsch ins Grundgesetz: CDU-Vorstoß ärgert Merkel

Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hat den Parteitagsbeschluss zur Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz bedauert. "Ich war dagegen", sagte sie dem Fernsehsender RTL.

BGH verschärft Strafen für Steuersünder
Voting
Urteil

BGH verschärft Strafen für Steuersünder

Wer Millionen am Fiskus vorbeischleust, muss künftig in aller Regel hinter Gitter. In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Strafen für Steuerhinterzieher deutlich verschärft.

Thaksin Shinawatra und Ehefrau Pojaman.
Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra

Ein Selfmade-Millardär spaltet Thailand

Der britische Fußballklub Manchester City wechselte in den vergangenenzwei Jahren zweimal den Besitzer. Erst erstand ihn der reichste MannThailands und Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra für umgerechnetknapp 120 Millionen Euro. Vor wenigen Wochen kaufte eineInvestorengruppe aus Dubai Thaksin den Verein für 300 Millionen ab.

Barack Obama und Hillary Clinton - ihre Zusammenarbeit wird für beide Demutsübung und Risiko.
Barack Obama und Hillary Clinton

Das "Dream-Team"

Nun wird es doch noch was mit dem "Dream Team" der US-Politik, das im Vorwahlkampf ständig als Blitz- und Falschmeldung durch die hektische Medienwelt geisterte. Allerdings ist die Rollenverteilung zwischen Barack Obama und Hillary Clinton nun eine ganz andere. Ein Kommentar von Markus Günther

Clement verbittert: «Ich sollte entmannt werden»
Nach SPD-Austritt

Clement verbittert: "Ich sollte entmannt werden"

Der aus der SPD ausgetretene Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich verbittert geäußert. "Ich sollte unter Mitwirkung von Franz Müntefering entmannt werden", sagte Clement am Sonntag.

Bundesregierung will «Nackt-Scanner» testen
Am Flughafen

Bundesregierung will "Nackt-Scanner" testen

Die Bundesregierung will auf die Tests der umstrittenen "Nackt-Scanner" nicht verzichten. Laut Innenministeriums sollen die Laborversuche im Dezember beginnen. Grüne und Linke reagierten empört auf die "staatliche Peepshow".

Der Film "Mogadischu" erinnert an die Entführung der "Landshut". Bild: ARD (Degeto/Stephan Rabold)
Film "Mogadischu"

Ein Denkmal für die Helden und Opfer

Die Wunden schmerzen bis heute. Jürgen Vietor war im Oktober 1977 der Co-Pilot an Bord der zum Höhepunkt des RAF-Terrors entführten Lufthansa-Maschine "Landshut". Der Fim "Mogadischu" zeigt auch seine Geschichte. Von Michael Pohl

Ralph Burkei starb bei den Terroranschlägen in der indischen Finanzmetropole Bombay.
2 Bilder
Terror in Indien: Über 100 Tote

Münchner Promi rief noch per Handy nach Hilfe

Der Münchner Promi, der bei den Terroranschlägen in Bombay ums Leben kam, soll noch während seiner dramtischen Flucht einen Freund per Handy angerufen haben. Mit gebrochenen Knochen habe er bereits seinen Tod kommen sehen.

Kanzlerin Angela Merkel.
Finanzkrise

Beim Thema Steuern bleibt sich Kanzlerin treu

Nur wegen der Finanzkrise will Kanzlerin Angela Merkel die Steuern nicht senken. Der Druck aus den eigenen Reihen nimmt jedoch zu. Von Rudi Wais

Schule

Baden-Württemberg schafft die Hauptschule ab

Wie andere Bundesländer verabschiedet sich auch Baden-Württemberg von der Hauptschule. Vom Schuljahr 2010/11 an werden Viertklässler eine neue Schulform wählen können.

Urteil pro Lehrer

Schüler können Gymnasium-Übertritt nicht einklagen

Ein Schüler kann den Übertritt in das Gymnasium nicht so ohne weiteres einklagen. Das stellte das Verwaltungsgericht Saarlouis fest - und verweigerte einem Viertklässler die Korrektur seiner Schulartempfehlung.

Flughafen-Blockade

Chaos in Thailands Hauptstadt Bangkok

In Bangkok herrscht Chaos: Vor dem blockierten Flughafen-Gebäude sowie in zwei anderen Stadtvierteln flogen Granaten. Den Sicherheitskräften gelang es nicht, die Demonstranten von der Startbahn fernzuhalten. Der Flughafen soll mindestens bis Mittwochabend gesperrt bleiben.

Touristen in Bangkok
Machtkampf in Thailand

Berlin warnt vor Reisen nach Bangkok

Regierungsgegner blockieren weiter den Flughafen von Bangkok. Tausende Reisende sitzen fest, etliche Fluggesellschaften und Veranstalter strichen ihre Bangkok-Reisen. Das Auswärtige Amt empfiehlt, den Flughafen zu meiden.

Ex-RAF-Terrorist Klar kommt auf freien Fuß
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RAF-Terrorist Klar

Richterspruch mit bitterem Beigeschmack

RAF-Terrorist Christian Klar wird freigelassen. Dieses an sich korrekte Urteil ruft zwiespältige Gefühle hervor. Ein Kommentar von Walter Roller

Zypries: Klar-Entlassung «rechtsstaatlich normal»

Ohne Reue in die Freiheit

Nein, Reue war das nicht. "Ich überlasse der anderen Seite ihre Gefühle und respektiere ihre Gefühle, aber ich mache sie mir nicht zu eigen", sagte mit Eiseskälte der wegen neunfachen Mordes verurteilte ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar im November 2001, als ihn der Journalist Günter Gaus während eines Fernseh-Interviews in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal nach den Opfern seiner Taten fragte.

Rüge statt Ausschluss

Clement darf in der SPD bleiben

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Stattdessen erhielt er eine Rüge. Clement war parteischädigendes Verhalten vorgeworfen worden.