Clement darf in der SPD bleiben
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Stattdessen erhielt er eine Rüge. Clement war parteischädigendes Verhalten vorgeworfen worden.
Berlin (dpa) - Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen.
Wegen seiner SPD- kritischen Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf im vergangenen Januar erteilte ihm die Bundesschiedskommission am Montagabend in Berlin lediglich eine Rüge.
Das bestätigte SPD-Sprecher Stefan Giffeler der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die SPD-Schiedskommission war am Montag zusammengekommen, um in letzter Instanz über einen Parteiausschluss zu beraten.
Dem 68-Jährigen wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, weil er kurz vor der hessischen Landtagswahl vor einer Stimmabgabe für die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses gewarnt hatte. Die Spruchkammer des nordrhein-westfälischen Landesverbands hatte deshalb im Juli den Ausschluss von Clement empfohlen.
Die Diskussion ist geschlossen.