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  3. US-Justiz: Medien: Keine Schweigepflicht für Trump-Anwalt?

US-Justiz
16.02.2023

Medien: Keine Schweigepflicht für Trump-Anwalt?

Bei Ex-Präsident Donald Trump wurden etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe gefunden.
Foto: Alex Brandon/AP, dpa

Die Ermittlungen spitzen sich zu: Laut US-Medien will der Sonderermittler des Justizministeriums die Schweigepflicht von Trumps Anwalt aussetzen. Das ist nur unter einem bestimmten Verdacht möglich.

In der Affäre um die geheimen Unterlagen im Besitz des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump fährt der Sonderermittler des Justizministeriums größere Geschütze auf. Sonderermittler Jack Smith wolle die Schweigepflicht eines Anwaltes von Trump aufheben lassen, um eine weiterführende Aussage des Anwalts zu erlauben, wie mehrere Medien am Dienstag übereinstimmend berichteten.

Smiths Team habe demnach vor Gericht einen Antrag gestellt, die Schweigepflicht des Trump-Anwaltes Evan Corcoran auszusetzen. Das ist nur möglich, wenn der Verdacht besteht, der Anwalt sei zur Begehung oder Vertuschung einer Straftat genutzt worden. Das legt nahe, dass der von Justizminister Merrick Garland eingesetzte Sonderermittler von einem solchen Vergehen ausgeht.

Dokumentenaffäre hält die USA in Atem

Der Republikaner Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus große Mengen an Regierungsdokumenten mit in sein privates Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida genommen, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte diverse Verschlusssachen. Zuvor hatte das Nationalarchiv Trump mehrfach aufgefordert, die Dokumente zurückzugeben. Die Ermittler untersuchen unter anderem, ob Trump sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht haben könnte.

Die Dokumentenaffäre hält die USA seit Monaten in Atem. In den vergangenen Wochen tauchten auch in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden Dokumente mit vertraulicher Kennzeichnung aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama auf. Auch bei Trumps Vize Mike Pence wurden wiederholt solche Dokumente gefunden. Auch gegen Biden wurde deshalb ein Sonderermittler eingesetzt.

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