Augsburger Klimacamp: Drei Jahre Protest – und kein Ende in Sicht?
Plus Die Aktivisten aus dem Lager neben dem Augsburger Rathaus polarisieren seit Jahren. Es gibt Stimmen, die von der Stadt eine erneute Überprüfung der Dauer-Demo fordern.
Es begann vor drei Jahren mit einer Demonstration gegen das Kohlegesetz der Bundesregierung. 60 bis 70 Menschen aus dem Umfeld der Fridays-for-Future-Bewegung, die damals zu ihren Freitagsdemos noch Tausende von Schülern mobilisierte, standen vor dem Augsburger Rathaus, einige blieben über Nacht. Damit nahm am 1. Juli 2020 das Klimacamp seinen Anfang – es ist das dienstälteste Protestcamp in Deutschland zum Thema Klimaschutz. Nach drei Jahren polarisiert die Versammlung Bürger und Stadtgesellschaft nach wie vor. Manche finden es gut, andere lehnen Aktionen (für die Aktivisten teils gerichtlich verurteilt wurden), Erscheinungsbild oder Inhalte ab. Ans Aufhören denken die Klimacamper nicht, auch wenn der Aktivenkreis zwischenzeitlich kleiner geworden ist und seit etwa einem Jahr auch immer wieder Jugendliche aus der Punker-Szene im Camp zugange sind.
Klimacamp: Augsburger Aktivisten werfen der Stadt Versäumnisse beim Klimaschutz vor
Dass sie weitermachen, begründen die Camper mit den langsamen Fortschritten beim Klimaschutz durch die Stadt. In der Tat läuft die Stadt Gefahr, ihr selbst gestecktes Ziel zu verfehlen. 2021 setzte sich der Stadtrat das Ziel, dass Augsburg von nun an bis in alle Zukunft nur noch 9,7 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 ausstoßen möge – das sogenannte Restbudget. Diese Menge entspräche dem, was die Augsburger Bevölkerung gemäß ihrem Anteil an der Weltbevölkerung noch ausstoßen darf, wenn sie ihren Anteil leisten möchte, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Faktisch werden die 9,7 Millionen Tonnen nicht mehr einzuhalten sein. Augsburg hat jährlich einen Ausstoß von etwa zwei Millionen Tonnen CO2 , was bedeutet, dass die Restmenge zum heutigen Tag schon auf die Hälfte zusammengeschmolzen sein dürfte. Eine aktualisierte Bilanz möchte die Stadt zum Ende des Jahres vorlegen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
>> Die Begrenzung auf 9,7 Millionen Tonnen wäre nur machbar gewesen, wenn die städtischen Maßnahmen auch von Vorgaben auf Landes- und Bundesebene begleitet worden wären – manches, wie das Heizungsgesetz des Bundes, ist jetzt auf dem Weg. <<
Die Bundesregierung macht nur Pfusch mit Kohlestrom aber keine Klimapolitik!
https://www.rnd.de/politik/deutsche-energiepolitik-frankreichs-energieministerin-unterstellt-doppelmoral-ETQ6HCE3XFD7NAQ2ILCU7CZF4Y.html
>> Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher hat Deutschland eine Doppelmoral in der Energiepolitik vorgeworfen. Einerseits importiere die Bundesrepublik Atomstrom, andererseits blockiere sie aber bei dem Thema in der EU. <<
… und wieder ein Artikel in der AA der, nennen wir es „verständnisvoll“ mit der Okkupation öffentlichen Raumes umgeht.
Wer, wie das „Klimacamp“ für seine Anliegen öffentlich Werbung betreiben und dafür öffentlichen Raum beanspruchen will, muss dafür Gebühren zahlen.
Die „Klimacamper“ der „Spitzenpersonal“ regelmäßig vor Gericht verurteilt oder/und wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verfolgt wird, brauchen das nicht.
„Gleiches Recht für Alle“ - ganz offensichtlich war das damals.
Die Stadt sollte einen sauberen Büro Container zur Verfügung stellen samt WC.
Hinsichtlich der Äußerungen der FDP war die „daz“ mit
„Klimacamp: FDP unterstellt Stadt willkürliches Ver-
waltungshandeln“ vom 30.06. „etwas aktueller“ . . . .
Man stelle sich vor, ein paar begeistere Fleischliebhaber würden ein Protestcamp bauen um gegen die Bevormundung durch Vegetarier/Veganer in der Öffentlichkeit zu protestieren. Dieses Camp würde noch am selben Tag dem Erdboden gleichgemacht werden. -> Merke: Alle sind gleich, nur einige sind gleicher.
Ich kann keine Bevormundung von Fleischessern durch Vegetarier/Veganer feststellen. Wenn ich jetzt sofort ein Stück Fleisch essen will, kann ich das spontan, ungehindert und unhinterfragt überall tun, muss allenfalls ein paar Meter weg zurücklegen. Es interessiert auch niemanden, ob ich mir dabei Fleisch von mehr oder weniger tierwohlgerecht gehaltenen Tieren reinschlinge.
Das Statement der FDP bring es auf den Punkt- das Fortbestehen des Klimacamps dient nur zur Wahrung des Koalitionsfriedens zwischen CSU und den Grünen. Eine erneute Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Art von "Versammlung " wäre angebracht; da traut sich wohl aber die CSU nicht ran. Es reicht schon wenn Hr Blechschmidt regelmäßig in der Presse Platz für seine Sicht der Dinge eingeräumt wird.