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Affing

16.07.2020

Affinger Gemeinderat verweigert Bürgermeister die Entlastung

Unzufrieden ist der Affinger Gemeinderat mit der Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zur Rechnungsprüfung 2018.
Bild: Gerlinde Drexler (Archiv)

Plus Der Affinger Gemeinderat ist unzufrieden mit den Ergebnissen der Rechnungsprüfung und der Stellungnahme der Verwaltung. Das hat Folgen.

Jedes Jahr muss ein Gemeinderat seiner Verwaltung auf die Finger schauen. Das Instrument dafür ist die örtliche Rechnungsprüfung. Ein eigener Ausschuss prüft die Bücher, stellt Fragen, deckt womöglich Ungereimtheiten auf und gibt Empfehlungen. Geht alles gut, folgt danach die Entlastung des Bürgermeisters. Das bedeutet: Er haftet nicht mehr. In vielen Gemeinden ist all das Routine. In Affing nicht. Der Gemeinderat verweigerte am Dienstag Bürgermeister Markus Winklhofer einstimmig die Entlastung für das Jahr 2018. Nicht zum ersten Mal: Bis heute steht auch die Entlastung für das Jahr 2017 aus.

Die Affinger Rechnungsprüfer sind unzufrieden

Der Affinger Rechnungsprüfungsausschuss ist komplett unzufrieden mit den Reaktionen der Verwaltung auf seine Kritikpunkte. Andreas Widmann, bei der Prüfung des Jahres 2018 Vorsitzender des Ausschusses, sagte dazu am Dienstag im Gemeinderat: „Wir hätten uns die Arbeit auch sparen können.“

In der Affinger Verwaltung kam es zu einem Personalwechsel

Bürgermeister und Verwaltung verwiesen auf die personelle Situation. Verwaltungschef und Kämmerin haben bekanntlich inzwischen die Gemeindeverwaltung verlassen. Bernhard Frank, der neue Verwaltungsleiter, sagte: „Ich tu mich schwer, etwas dazu zu sagen.“ Seine Antworten stellten den Ausschuss denn auch nicht zufrieden.

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Ein Beispiel: Warum haben sich Ausgaben im Haushalt 2018 um 1,6 Millionen Euro verringert? Frank konnte nur vermuten: Es handle sich überwiegend um Personalausgaben. Dabei seien wohl die Personalkosten für alle potenziellen Mitarbeiter, die aus der Elternzeit zurückkehren könnten, einkalkuliert worden. „Dass das nicht der übliche Weg ist, darüber brauchen wir nicht zu reden“, so Frank. Weiterer Kritikpunkt des Ausschusses: Bis heute seien nicht alle Themen der Jahresrechnungen 2011 bis 2014 abgearbeitet. Ein weiteres Beispiel sind die von den Kitas geführten Konten. Auch hier vermisst der Ausschuss eine Stellungnahme der Verwaltung. Ebenso nicht ausreichend erläutert sei das Thema Gewerbesteuer-Solllisten.

Affinger Verwaltung will jetzt Hausaufgaben erledigen

Gerhard Faltermeier, vor Widmann Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, sprach von einer Missachtung der Arbeit, die die Kollegen im Ausschuss geleistet hätten. Dagegen verwahrte sich der Bürgermeister, die offenen Fragen seien „der Situation geschuldet“. Gleichwohl stellte Winklhofer fest: „Dann müssen wir halt noch mal Hausaufgaben machen.“ Die fehlenden Punkte würden nachgeliefert, versprach er.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar Nicht schon wieder

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