Gemeinderat verweigert Bürgermeister die Entlastung
Nach der Rechnungsprüfung für 2017 verweigert der Affinger Gemeinderat dem Bürgermeister die Entlastung und gibt eine Sonderprüfung in Auftrag. Wie reagiert Markus Winklhofer darauf?
Der Affinger Gemeinderat hat Bürgermeister Markus Winklhofer die Entlastung für das Jahr 2017 vorerst verweigert. Der Rechnungsprüfungsausschuss unter Vorsitz von Zweitem Bürgermeister Gerhard Faltermeier hatte eine Liste von Beanstandungen zusammengestellt und empfahl dem Gemeinderat, eine Sonderprüfung beim Kommunalen Prüfungsverband in Auftrag zu geben. Das Gremium folgte dem Rat einstimmig. Auch der Bürgermeister stimmte dieser Sonderprüfung zu.
Die Empfehlung begründete Faltermeier vor allem mit „möglicherweise entstandenen Vermögensschäden“. Diese befürchten die Rechnungsprüfer, weil in Affing sogenannte Herstellungsbeiträge für Straße, Wasser und Kanal zu verjähren drohen. Sie kann die Gemeinde nach An- oder Umbauten von den Bauherren einfordern. Dafür hat sie vier Jahre Zeit. Faltermeier zum möglichen Schaden: „Die Größenordnung können wir nicht beziffern. Sie kann zwischen null Euro und einer sechsstelligen Summe liegen.“ Das sei „nicht akzeptabel“. In einem Fall, der auf ein Bauprojekt vor der Kommunalwahl ’14 zurückgeht, ist es in der laufenden Legislaturperiode zu einer Verjährung gekommen. Affing ging eine fünfstellige Summe durch die Lappen.
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