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Affing

01.03.2019

Gemeinderat verweigert Bürgermeister die Entlastung

Bürgermeister Markus Winklhofer gratulierte Gerhard Faltermeier 2015 nach seiner Vereidigung zum Zweiten Bürgermeister. Damals deutete alles auf eine gute Zusammenarbeit hin. Das hat sich inzwischen geändert. (Archiv)
Bild: Carmen Jung

Nach der Rechnungsprüfung für 2017 verweigert der Affinger Gemeinderat dem Bürgermeister die Entlastung und gibt eine Sonderprüfung in Auftrag. Wie reagiert Markus Winklhofer darauf?

Der Affinger Gemeinderat hat Bürgermeister Markus Winklhofer die Entlastung für das Jahr 2017 vorerst verweigert. Der Rechnungsprüfungsausschuss unter Vorsitz von Zweitem Bürgermeister Gerhard Faltermeier hatte eine Liste von Beanstandungen zusammengestellt und empfahl dem Gemeinderat, eine Sonderprüfung beim Kommunalen Prüfungsverband in Auftrag zu geben. Das Gremium folgte dem Rat einstimmig. Auch der Bürgermeister stimmte dieser Sonderprüfung zu.

Die Empfehlung begründete Faltermeier vor allem mit „möglicherweise entstandenen Vermögensschäden“. Diese befürchten die Rechnungsprüfer, weil in Affing sogenannte Herstellungsbeiträge für Straße, Wasser und Kanal zu verjähren drohen. Sie kann die Gemeinde nach An- oder Umbauten von den Bauherren einfordern. Dafür hat sie vier Jahre Zeit. Faltermeier zum möglichen Schaden: „Die Größenordnung können wir nicht beziffern. Sie kann zwischen null Euro und einer sechsstelligen Summe liegen.“ Das sei „nicht akzeptabel“. In einem Fall, der auf ein Bauprojekt vor der Kommunalwahl ’14 zurückgeht, ist es in der laufenden Legislaturperiode zu einer Verjährung gekommen. Affing ging eine fünfstellige Summe durch die Lappen.

Der Bürgermeister gibt keine Stellungnahme im Gemeinderat Affing ab

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Im Gemeinderat, der am zweiten Sitzungsabend dieser Woche mit elf Räten plus Bürgermeister spärlich besetzt war, kam es zu einer ungewöhnlichen Situation. Winklhofer, der mehrfach direkt Ziel von Beanstandungen war, ging darauf nicht ein. Dafür hatte er einen Grund: Das Ergebnis des Prüfungsausschusses hatte er Mitte Februar erhalten. In dieser kurzen Zeit bis zur Sitzung seien Stellungnahmen nicht mehr drin gewesen. Sie würden zeitnah nachgereicht, versicherte Winklhofer. Die Rechnungsprüfer hatten jedoch darauf gedrängt, dass die Ergebnisse noch im Februar behandelt werden – weil der Ausschuss ab März eine neue Zusammensetzung hat (wir berichteten). Winklhofer kam der Forderung nach und ließ auch Beschlüsse fassen. Es waren allein 15 Beschlüsse zu den Beanstandungen. Sie alle gingen einstimmig durch – mit seiner eigenen Stimme. Dabei kam es zu der bizarren Situation, dass Winklhofer sich selbst beanstandete: wegen „wiederholter Nichtbeachtung“ der Vorgabe, die erforderlichen Kassenprüfungen vorzunehmen.

Der Gemeinderat Affing stellt die Entlastung des Bürgermeisters zurück

Daneben stimmte der Bürgermeister auch der Sonderprüfung zu. Lediglich beim Beschluss zu seiner Entlastung stimmte er als Betroffener nicht mit. Mit 11:0 (unter anderem fehlten alle Gemeinderäte aus Affing) wurde die Entlastung des Bürgermeisters zurückgestellt: wegen des Themas Herstellungsbeiträge und wegen einer „Vielzahl unerledigter Beanstandungen aus den Vorjahren“. Es kam zu keiner Diskussion. Lediglich Carlos Waldmann kommentierte zur Sonderprüfung ansatzweise belustigt: „Das ist zapfig.“ Faltermeier begründete, auch Prüfer könnten für Schäden haftbar gemacht werden: „Aus Jux und Tollerei machen wir’s nicht. Das haben wir uns gut überlegt.“ Vielleicht ergebe sich ja, dass alles in Ordnung sei, „dann ist alles okay“.

Unter anderem ging es auch um folgende Kritikpunkte:

Frühere Prüfungen: Feststellungen daraus, wie die drohende Verjährung von Herstellungsbeiträgen, hat die Verwaltung nicht umgesetzt, mit der Begründung „zu knapper personeller Ressourcen“. Faltermeier sprach von einer Prüfung für seine Frustrationstoleranz.

Frühere Beschlüsse: Die Prüfer monierten, dass Aufträge teilweise nicht umgesetzt werden. Der Gemeinderat beschloss: Bürgermeister und Geschäftsleitender Beamter müssen bis zur nächsten Sitzung erläutern, wie sie die Umsetzung in Zukunft sicherstellen können.

Gewerbesteuermeldungen: Die überörtliche Prüfung hatte 2016 moniert, dass diese Meldungen von 2011 bis ’14 fehlerhaft abgegeben wurden und die Gemeinde so 6000 Euro verloren habe. Problem der Rechnungsprüfer jetzt: Die Verwaltung hat keine Maßnahmen ergriffen, um das abzustellen.

Zuschüsse für Straßenbau: Diese kann eine Gemeinde nach Straßenkilometer oder über eine Beteiligung an der Kfz-Steuer erhalten. Eine Vergleichsberechnung, welche Variante für die Gemeinde günstiger ist, gibt es laut Ausschuss nicht.

Mieten: Der Ausschuss fand keine Einbuchung von Mieteinnahmen der Gemeindewohnhäuser 2017. Auch ein fehlender Wirtschaftsplan und eine Abrechnung durch den Dienstleister, die Kreiswohnbaugesellschaft, wird kritisiert.

Kinderbetreuung: Georg Engelhard fieselte sich durch die Zahlen, um der teilweise großen Defizit-Diskrepanz der drei Einrichtungen auf die Spur zu kommen. Diese Analyse hätte die Verwaltung liefern sollen – ebenfalls ein Kritikpunkt der Prüfer. Zum Thema Defizit fand Engelhard heraus, dass die Berechnungsmethode der Verwaltung zu unzutreffenden Ergebnissen führt, weil Krippen- und Integrationskinder mit ihrem höheren Betreuungsaufwand nicht eigens berücksichtigt werden. Der Ausschuss empfiehlt eine einheitliche Steuerung der drei Häuser. Die Verwaltung soll nun entsprechende Maßnahmen treffen.

Positives: Auch das gibt es. Rückstände und Mahnungen würden nun konsequent betrieben, lobt der Ausschuss und betont: „Es ist eine deutliche Verbesserung ... festzustellen.“ So habe die Verwaltung beim größten Einzelschuldner Affings eine Rückzahlungsvereinbarung erzielt."

Lesen Sie dazu auch den Kommentar Affings Bürgermeister steht unter Druck

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