Blockiert Satzung für Abstandsflächen Baupläne in Obergriesbach?
Plus Die Gemeinde Obergriesbach will die beschlossene Satzung zur Bauordnungsnovelle noch einmal behandeln. Vorher sind noch einige Fragen zu klären.
Hat die Gemeinde Obergriesbach mit dem Erlass einer Satzung zu den Abstandsflächen bei Bauvorhaben einen Bauantrag blockiert? In der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend brachte Gemeinderat Hans Willer ein Problem mit einem Bauantrag auf den Tisch. Sein Bruder hätte – Stand Ende Januar – eine Genehmigung für sein Bauvorhaben erhalten. Das Landratsamt habe diese nun aber nicht erteilt, weil die Gemeinde Obergriesbach im Januar dem Vorschlag des Bayerischen Gemeindetags gefolgt ist und dessen Mustersatzung zu den Abstandsflächen beim Bauen erlassen hat.
In der Sitzung im Januar standen die Räte vor der Wahl, die Novelle der Bayerischen Bauordnung zu akzeptieren – und damit geringere Abstandsflächen und eine Nachverdichtung im Ort zuzulassen. Obgleich die Informationslage zu den Details der Satzung dürftig war, stimmten acht Räte dagegen, einen Beschluss zu vertagen, denn die Zeit drängte. Bereits zum 1. Februar trat die Novelle in Kraft. Die Satzung sollte rechtzeitig vorher erlassen sein. Der Gemeinderat stimmte final mit zwei Gegenstimmen für die Mustersatzung des Gemeindetags. Nach dieser haben nun Bauherrn beispielsweise deutlich größere Abstandsflächen einzuhalten.
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