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18.08.2010

Die CSU-Größen haben gemauschelt

"Das ist bedrückend und ich werde dieses Urteil auch nicht annehmen", sagte CSU-Stadtrat Georg Hammerschmid (links) unmittelbar nach der Urteilsverkündung gegenüber den Medien. Er wurde zu sieben Monaten auf Bewährung und 6000 Euro Bußgeld verurteilt. Sein Anwalt Thomas Krimmel (rechts) hatte im Prozess von einem "Justizskandal" gesprochen, dessen Kollegin Caroline Schüler warf dem Strafrichter nach dem Urteil vor, "Beweise selektiert" zu haben. Fotos: Harald Jung
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"Das ist bedrückend und ich werde dieses Urteil auch nicht annehmen", sagte CSU-Stadtrat Georg Hammerschmid (links) unmittelbar nach der Urteilsverkündung gegenüber den Medien. Er wurde zu sieben Monaten auf Bewährung und 6000 Euro Bußgeld verurteilt. Sein Anwalt Thomas Krimmel (rechts) hatte im Prozess von einem "Justizskandal" gesprochen, dessen Kollegin Caroline Schüler warf dem Strafrichter nach dem Urteil vor, "Beweise selektiert" zu haben. Fotos: Harald Jung

Pfaffenhofen Ex-Bürgermeister Hans Prechter und sein CSU-Fraktionskollege Georg Hammerschmid haben bei der Abrechnung des neuen Feuerwehrhauses Ehrenberg kräftig gemauschelt - und zwar vorsätzlich. Da ist sich Strafrichter Rüdiger Reng sicher. Er verurteilte die beiden CSU-Größen im Pfaffenhofener Stadtrat zu Bewährungsstrafen und hohen Geldbußen (wir berichteten bereits kurz).

Zwar reduzierte der Strafrichter die von der Staatsanwaltschaft angeklagte Schadenssumme von 41 000 Euro auf etwas mehr als 16 000 Euro, weil er die Summen für Materiallieferungen auf der Baustelle abzog. Am Ende sei aber doch noch ein "erheblicher Schaden für die Stadt geblieben". Prechter habe seine Verfügungs- und Verpflichtungsbefugnis als Bürgermeister eindeutig missbraucht und das sei entsprechend hoch zu bestrafen. Gleiches gelte für Hammerschmid, der juristisch nicht nur als Bauunternehmer oder außenstehender Dritter anzusehen sei, sondern in seiner Eigenschaft als Stadtrat von Anfang an "sehr eng involviert war". Hammerschmid kassierte sieben Monate auf Bewährung und 6000 Euro Geldbuße. Er kündigte gleich nach dem Urteil an, dass er in Berufung gehen werde. Prechter wollte zu dieser Frage nicht Stellung beziehen. Er sei "tief betroffen" von dem Urteil gegen ihn. Der Richter hat neun Monate Bewährungsstrafe und 8000 Euro Geldbuße gegen den ehemaligen Bürgermeister verhängt. Berufung gegen beide Urteile einlegen wird auch die Staatsanwaltschaft Ingolstadt, wie Behördenleiter Dr. Helmut Walter auf Anfrage sagte.

Wie mehrfach berichtet, ging es in dem Prozess um den Bau des 330 000 Euro teuren Feuerwehrhauses in Ehrenberg, dem Wohnsitz von Hammerschmid, der auch Feuerwehrmitglied ist. Der stellte sich an die Spitze der freiwilligen Helfer und hat nach Ansicht der Staatsanwaltschaft im Vorfeld des Projekts stets zugesichert, dass er sowohl persönliche Arbeitsleistungen wie Maschinenstunden seiner Firma unentgeltlich zur Verfügung stelle. Bei der Einweihung im Dezember 2001 wurde er deshalb von Prechter auch noch als der große Gönner und Wohltäter der Feuerwehr herausgestellt. Für Richter Reng ein rein wahltaktisches Manöver.

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