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Gemeinderat II

19.03.2015

Friedenspfahl spaltet weiter die Gemüter

Kein Friedenspfahl auf dem Marktplatz. Für den Standort links vor den Ratsstuben konnte sich keine Mehrheit des Gemeinderats erwärmen.

Standort am Marktplatz fällt zum zweiten Mal durch

Der Friedenspfahl des Bund Naturschutz (BN) steht auch künftig nicht auf dem Pöttmeser Marktplatz. Ein entsprechender Antrag, diesmal vom Partnerschaftskomitee, fiel im Gemeinderat zum zweiten Mal durch. Vor rund 50 Zuhörern, viele davon vom Partnerschaftskomitee, endete die Abstimmung mit einem Patt. Zehn Räte sprachen sich dafür aus, den derzeit auf privatem Grund am Erdweg stehenden Pfahl vor der Krabbelgruppe links vor den Ratsstuben aufzustellen. Zehn Räte waren dagegen: die CWG-Fraktion, stellvertretende Bürgermeisterin Sissi Veit-Wiedemann, Mirko Ketz, Margarete Felbier und Heinz Schrammel (alle CSU). Dritter Bürgermeister Thomas Huber fehlte entschuldigt. Weil keine Mehrheit für den Antrag zustande kam, gilt er als abgelehnt.

Im Juni 2014 war der BN bereits mit seinem Wunsch abgeblitzt, den Pfahl auf dem Marktplatz aufzustellen. Der Bürgerblock und Wolfgang Baierl (CSU) sprachen sich dafür aus. Elf Räte votierten dagegen. Das Friedenssymbol sollte ein Geschenk des BN zu dessen 30-jährigem Bestehen an die Gemeinde sein. Einige Räte fühlten sich damals vom Wunsch des Vereins überrumpelt.

Das Partnerschaftskomitee hätte den Pfahl auf dem Marktplatz gerne bei seiner Festwoche zum 35. Jubiläum der Partnerschaft mit La Haye-Pesnel gezeigt, die im August unter dem Motto „Frieden in Europa“ gefeiert wird. Vorsitzende Angie Mayer sagte im Gemeinderat, das Komitee leiste „echte Friedensarbeit“. Nach dem Anschlag auf die Zeitschrift Charlie Hebdo habe sie einen Brief aus La Haye-Pesnel erhalten. Bürgermeister und Landrat hätten sich für die Arbeit des Komitees bedankt und gebeten weiterzumachen.

Helmut Schenke (Bürgerblock) sprang ihr bei: „Es ist für mich unvorstellbar, prominente Persönlichkeiten wie Angie Mayer (...) zu enttäuschen.“ Hans Steiger (CSU), der 2014 gegen einen Standort am Marktplatz gestimmt hatte, sprach sich diesmal dafür aus. Ebenso Claus Kopold (CSU). Jenny Schupfner (Bürgerblock) mahnte, den Wert des Friedens nicht zu vergessen. Bärbel Pawel (Bürgerblock) sagte über den Pfahl: „Er ist ein so großes Friedenssymbol, dass es mich wirklich traurig macht, dass eine politische Diskussion daraus wird.“

In der Tat ist der Pfahl zum Politikum geworden. CSU-Fraktionssprecher Heinz Schrammel und die meisten seiner Fraktionskollegen wollten wegen „fehlender neuer Erkenntnisse“ gar nicht mehr darüber sprechen. Ebenso die CWG. Schrammels Antrag, das Thema zu streichen, brachte ihm eine Rüge des Ältesten der Runde, Helmut Schenke, ein: „Der Antrag zur Nichtbehandlung kann bei mir nur Kopfschütteln hervorrufen.“ Er forderte, den Antrag zurückzuziehen. Schrammel aber hielt daran fest. Weil auch diese Abstimmung unentschieden endete, stieg das Gremium doch in die Debatte ein. Angie Mayer kündigte gestern auf Nachfrage an, den vom BN übernommenen Pfahl nach La Haye-Pesnel zu geben.

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