Kommentar: Dießener Finanzen: Die schwierige Frage nach Einsparungen

Plus Mit Steuererhöhungen reagiert man in Dießen auf die steigenden Ausgaben. Doch das löst die strukturellen Probleme bei den Gemeindefinanzen nicht.

Dass nicht mehr alles bezahlt werden kann, dürfte jedem spätestens seit dem 60-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt klar geworden sein. Aber auch auf kommunaler Ebene enteilen die Ausgaben den Einnahmen. Das wurde jetzt im Dießener Finanzausschuss offenkundig. Dank hoher Steuerzahlungen, einer großzügigen Förderpraxis von Bund und Land, aber auch gesellschaftlicher Erwartungen (besonders im Sozialbereich und in der Kinderbetreuung) und nicht zuletzt aufgrund inflationsbedingt hoher Lohnsteigerungen hat man sich viel geleistet, gerade auch in der Personalausstattung: Hier ein Klimamanagement, dort ein soziales Beratungsangebot oder ein vom Bund anfinanziertes Pilotprojekt, Staat und Gemeinden haben viele neue Aufgabenfelder gefunden.

Die ersten Maßnahmen hat der Dießener Finanzausschuss schon auf den Weg gebracht, noch bevor er über Einsparmöglichkeiten diskutiert hat: Steuererhöhungen. Bei den Zweitwohnungsbesitzern, aber auch bei allen, die hier wohnen, über die Grundsteuer. Die 13 Prozent bei der Grundsteuer nach 17 Jahren sind angesichts der allgemeinen Inflation zwar moderat. Doch Steuermehreinnahmen von 220.000 Euro (das Grundsteuerplus muss zudem zu mehr als die Hälfte an den Landkreis weitergereicht werden) ändern bei einem Haushaltsvolumen von voraussichtlich 35 Millionen Euro strukturell nichts.

Ammersee Gerald Modlinger Dießen