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Politik

11.01.2020

„Bäume umarmen“ reicht den Grünen nicht

Es läuft für die Grünen, darüber freuen sich beim Neujahrsempfang des Grünen Kreisverbands Augsburg-Land (von links): Beatrice Faßnacht, Felix Senner, Silvia Dassler, Katharina Schulze und Simone Linke.
Foto: Sonja Diller

Die Fraktionsvorsitzende im Landtag besucht Neusäß. Warum die Stimmung beim Neujahrsempfang gut ist

Ein Mitglieder-Plus von 61 Prozent, dazu neun neue Ortsgruppen und eine weitere kurz vor der Gründung: Das vergangene Jahr lief gut für die Grünen im Augsburger Land. Zum Neujahrsempfang der Kreis-Grünen im Foyer der Stadthalle Neusäß trafen sich Grüne der ersten Stunde mit dem Nachwuchs. Für Gespräche mit der Basis stand Prominenz bereit. Aus dem Landtag waren die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, Christina Haubrich und Cemal Bozoglu nach Neusäß gekommen.

Vertreter aus dem Bezirks- und Kreistag waren für Themen aus dem Landkreis als Ansprechpartner da. Das erste Wort des Abends hatte die Sprecherin des Grünen Ortsverbands Neusäß, Beatrice Faßnacht. Danach packte der Hausherr Bürgermeister Richard Greiner die Gelegenheit beim Schopf und zeigte trotz anderweitiger Parteizugehörigkeit grüne Flagge in eigener Sache. Naturschutz, ein Bienenpark, Innenverdichtung statt Neubau auf grüner Wiese, zählte er lokale Errungenschaften auf.

Schön, aber lange noch nicht genug, beurteilte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag und Landratskandidatin, Silvia Dassler, die Bemühungen im Landkreis. Es werde in die Zukunftsthemen Klimaschutz und Mobilität investiert, doch „es braucht viel ambitioniertere Ziele.“ Ökostrom für alle Liegenschaften des Landkreises sei ein erster, nun vollzogener Schritt. Ein umfassendes Mobilitäts- und Radverkehrskonzept müsse umgesetzt werden; Tempo 130 auf der A8 könne der Landkreis zwar nicht anordnen, aber sich nachdrücklich dafür einsetzen.

„Total für Law & Order“ ist die Landtagsabgeordnete und Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, wenn es um Verbote für rechtsextremistische Gruppierungen geht. Als Gastrednerin des Abends forderte sie unter dem Motto „Mut geben statt Angst machen“ konsequentes Vorgehen gegen Hass-Angriffe im Netz, die am Fundament der Demokratie nagten. Gezielte Einflussnahme rechter Netzwerke mache Menschen so viel Angst, dass sie auf die Kandidatur für demokratische Gremien verzichten würden. Gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft müsse mit aller Entschiedenheit vorgegangen werden, so Schulze.

Auch beim Klimaschutz gebe es nur den geraden Weg. Dafür müsse die Politik den richtigen Rahmen für die nötige Infrastruktur setzen. Ein „Windkraftverhinderungsgesetz“ wie die 10-H-Regelung müsse fallen. „Die Solarindustrie ist in Deutschland fast nicht mehr vorhanden und jetzt sterben die Jobs bei der Windkraft.“ Überall in Bayern müssten Bürger von fünf Uhr morgens bis 12 Uhr nachts stündlich die Möglichkeit haben, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Anders sei eine neue Mobilität nicht möglich. „Nicht Bäume umarmen, sondern Entscheidungen treffen“; für Aussagen wie diese erntete die Frontfrau der Grünen in Bayern Applaus in Neusäß.

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